Live-Chat – Per Du mit SPD-Kandidat Stephan Weil

„Moin“. So begrüßte SPD-Spitzenkanditat Stephan Weil am Montagmorgen die Teilnehmer unseres Live-Chats – aus Braunschweig, wie er schnell verriet. „Wir stellen ein Konzept gegen Steuerbetrug vor. Und jetzt bin ich beim SPD-Bezirk Braunschweig.“ Darauf kam gleich die erste Frage: „Ist es nicht schwer, als Hannovers OB in Braunschweig um Stimmen zu kämpfen?“, fragte „Heino“. Weils Antwort kam prompt: „Überhaupt nicht. Bei meinen vielen Besuchen in Braunschweig habe ich mich immer pudelwohl gefühlt.“

Und schon prasselten weitere Fragen auf den 54-Jährigen ein, der mit den lockeren Umgangsformen im Internet keine Schwierigkeiten hatte. „Nee“ hieß es da statt „Nein“. Und wenn ihn jemand duzte, duzte Weil hemmungslos zurück. Nur mit der Schnelligkeit haperte es ein wenig. Ein Leser legte Weil sogar einen Kurs im Zehn-Finger-System ans Herz. Weil nahm’s gelassen und machte direkt mit der nächsten Frage weiter.

Und das sagte Weil zu den Fragen der Chat-Teilnehmer. Einige Auszüge:

Atommüll

Der Leser „Vechelder“ wollte von Weil wissen: „Was soll mit der Asse geschehen?“ Weil antwortete: „So schnell wie möglich raus mit dem Zeug! Und dafür müssen wir viel Druck machen, denn manche wollen offenbar einfach alles so lassen, wie es ist.“ Zur Endlagersuche erklärte Weil: „Gorleben ist nicht sicher genug, das steht für mich fest. Jetzt brauchen wir endlich eine ergebnisoffene Suche nach dem geeigneten Standort überall in Deutschland, vor allem auch in Süddeutschland.“

VW-Gesetz

„TommyK“ fragte: „Hallo Herr Weil, wie stehen Sie zum VW-Gesetz und dem Konflikt mit der EU?“ Weils Reaktion: „Das VW-Gesetz ist für mich nicht verhandelbar. Die bisherige Regelung hat VW und Niedersachsen sehr, sehr gut getan!“

Studiengebühren

Auch die Studiengebühren beschäftigten die Chat-Teilnehmer. Einer wollte wissen: „Was wird aus den Studiengebühren, wie lange müssen die Studierenden diese bei einem Wahlsieg von Rot-Grün noch ertragen?“ Weils Antwort: „Studiengebühren müssen weg, da bin ich überzeugt. Wir wollen sie so schnell wie möglich abschaffen.“ Auf kritische Nachfragen hin erklärte er dann später noch: „Die Hochschulen erhalten ausfallende Einnahmen vom Land erstattet, deswegen geht nichts für die Lehre verloren.“

Abitur nach 12 Jahren

Bernd Batzinger schrieb: „Ich durfte mein Abitur noch in 13 Jahren machen, der Jahrgang nach mir nur noch in 12. Viele meiner Freunde haben darunter sehr gelitten. Werden Sie diesbezüglich etwas unternehmen? Weil: „G8 sehe ich kritisch, aber wir können den Schulen nicht ständig neue Regeln vorsetzen. An den Gesamtschulen soll es wieder ein Abi nach neun Jahren geben und mit den Gymnasien reden wir darüber, wie die Schulzeit möglicherweise flexibler werden kann.“

Mindestlohn

Leser „Bernie“ interessierte, wie die SPD zum Mindestlohn steht. „Weil: „Ich will sehr schnell nach dem Regierungswechsel eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn anschieben. Und im Land sorgen wir dafür, dass alle Aufträge von Kommunen oder Land nur an faire Unternehmen gehen.“ Später schob er noch nach: Das Land könne vorsehen, dass ein Mindestlohn Grundlage eines Angebots sein muss.

Steigende Strompreise

„Marion“ machte sich Sorgen über die steigenden Strompreise: „Auf was müssen wir uns in den kommenden Jahren einstellen? Weil: „Da fehlt jedes Konzept der Bundesregierung! Es kann doch nicht sein, dass Rechenzentren von Sparkassen entlastet, aber Privathaushalte belastet werden. Außerdem: Der Staat verdient mit an jeder Erhöhung. Das muss sich ändern.“

Stockender Ausbau der Kita-Plätze

„Laurin“ kritisierte: „Die Kita-Versorgung ist derzeit katastrophal. Was wollen Sie tun?“ Weil: „Probleme haben wir vor allem bei den Krippen und der Erfüllung des Rechtsanspruchs. Nach dem Regierungswechsel wird es eine der ersten Aufgaben sein, mit den besonders betroffenen Regionen darüber zu sprechen, wie wir schnell voran kommen.“

Wahlausgang

„Observer fragte: „Was tun Sie, wenn Rot-Grün am Sonntag nur einen Sitz Mehrheit bekommt? Wagen Sie es trotzdem oder gehen Sie als Juniorpartner in eine Große Koalition? Weils Antwort: „Die Niedersachsen haben eine klare Alternative. RotGrün oder Schwarz-Gelb. Und dann zählt die Mehrheit der Mandate.“

Koalition mit der Linkspartei

„Sprattus“ hatte das TV-Duell im NDR zwischen Weil und Ministerpräsident David McAllister (CDU) gesehen und hakte nach: „Herr Weil, warum haben Sie einer rot-grün-roten Koalition nicht einfach eine Absage erteilt? Weils Reaktion: „Die Linke hat keine Chance, in den Landtag zu kommen. Jede Stimme für die Linken ist eine für Herrn McAllister.“

Fracking

Fracking war ebenfalls ein Thema: „Mumi“ fragte: „Landkreise, Städte, Kommunen, Verbände sind bedingungslos gegen Fracking. Warum will die SPD diese Technologie nicht verbieten?“ Weils Antwort: „Fracking kommt in Wassergewinnungsgebieten überhaupt nicht in Frage. Im Übrigen brauchen wir erst einmal einen ganz anderen Rechtsrahmen mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunen, bevor einzelne Standorte überhaupt untersucht werden können.“

Peer Steinbrück

„Pelle13“ fand deutliche Worte zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich hoffe Herr Steinbrück wird noch ausgetauscht! Ansonsten kann ich die SPD nicht wählen.“ Weils Reaktion: „Peer Steinbrück kann Kanzler. Erinnerst Du Dich, wie er unser Land durch die Finanzkrise 2008/09 geführt hat?“

SERVICE: Live-Chat mit McAllister

Am Dienstag haben Sie die Gelegenheit, David McAllister (CDU) im Live-Chat auf den Zahn zu fühlen. Der Ministerpräsident beantwortet von 14.15 bis 14.45 Uhr auf unseren Internetseiten Ihre Fragen.