Landtagswahl in Niedersachsen: Der Wahlkampf hat begonnen

Laut der neuesten Umfrage von Infratest dimap vom 20. September käme Rot-Grün auf eine Regierungsmehrheit, die CDU wäre mit 37 Prozent stärkste Partei.

Bei der Landtagswahl 2008 hatte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefpunkt erreicht: Sie lag bei 57,1 Prozent (Grafik rechts). Woran das möglicherweise gelegen hat, und ob es im kommenden Jahr anders wird, erklärt Nils Bandelow, Professor für Innenpolitik an der Technischen Universität Braunschweig. Außerdem sprach Nora Sophie Kienast mit ihm über das deutsche politische System und die Einstellung der Wähler gegenüber der Politik und Parteien.

Wie erklären Sie sich den historischen Tiefpunkt der Wahlbeteiligung in Niedersachsen vor vier Jahren?

Erstmal muss man sagen, dass das nicht nur ein niedersächsisches Phänomen ist. Die Wahlbeteiligung ist bundesweit in den letzten Jahren gesunken. Speziell in Niedersachsen hatte das 2008 wohl damit zu tun, dass Christian Wulff einen inhaltslosen Wahlkampf geführt hat und den SPD-Kandidaten Wolfgang Jüttner niemand kannte. Hinzu kommt, dass es auf Landesebene weniger Reibungsmöglichkeiten zwischen den großen Parteien gibt, weil das Land einfach nicht so viel zu entscheiden hat. Und was es entscheiden kann, ist häufig vielen nicht klar.

Wie schätzen Sie die Wahlbeteiligung für die Landtagswahl 2013 ein?

Einen Satz nach oben wird sie nicht machen. Keiner der Kandidaten ist Charismatiker. McAllister ist als Ministerpräsident kaum in Erscheinung getreten. Der Wahlkampf wird sich wohl vor allem um die Studiengebühren drehen. Und dann kommt es auch noch auf das Wetter an...

Gibt es bei den Wählern einen Politikverdruss?

Es ist eher ein Parteienverdruss. Denn die Menschen sind durchaus bereit, sich zu engagieren, wenn sie persönlich betroffen sind, wie man bei Stuttgart 21 gesehen hat. Die Parteien jedoch machen es den Wählern schwer. Ihre Standpunkte sind sich sehr ähnlich. Es ist kaum noch klar, wer für was steht. Und wenn politische Entscheidungen von Politikern als „alternativlos“ bezeichnet werden, fragen sich die Bürger sowieso, warum sie noch ihre Stimme abgeben sollten. Und letztendlich wissen die Wähler, dass es sowieso zu einer Koalition kommt, dass die Parteien einen Konsens bilden müssen. Das ist übrigens auch ein Problem innerhalb unseres politischen Systems. Einerseits haben wir eine Konsensdemokratie, die politische Minderheiten einschließt, wie man an den kleinen Parteien sieht, andererseits ist ein Grundprinzip unserer Demokratie ein Parteienwettbewerb. Man will sich gegenseitig schaden, muss gleichzeitig aber miteinander arbeiten. Wie in einer langen Ehe.

Das klingt ernüchternd.

Wählen sollte man natürlich trotzdem gehen. Aktive Beteiligung schult den Geist und die Persönlichkeit. Mitmachen macht mehr Spaß als zusehen. Und wer wählt, bekommt mehr mit und kann auch privat besser mitreden.

Wie könnte der Parteienverdruss überwunden werden?

Es müsste eine stärkere Polarisierung geben. Mehr Profil in den Parteien. Ein Beispiel dafür sind die USA. Nehmen wir Barack Obama und George W. Bush. Beide sind sehr charismatisch und beide stehen für ganz unterschiedliche Politikrichtungen. Bush war stark rechts orientiert, Obama steht links. Solche Typen und klare Positionen machen die Politik interessant und die Wähler können sich wirklich entscheiden. Das hilft gegen Parteienverdruss. Und so etwas gab es schon einmal in Deutschland, als mit Willy Brandt 1969 der erste SPD-Politiker Bundeskanzler wurde.

Wie bewerten Sie das politische System in Deutschland?

Wir haben ein ganz besonderes System. Es ist eines der am intelligentesten gemachten. Herrschaft wird durch das Grundgesetz breit verteilt. Außerdem verbietet es den Regierenden viel. Allein der Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ schützt die Deutschen immens. Unser System fußt auf die fünf Staatsstrukturen Rechtsstaat, Republik, Demokratie, Sozialstaat und Föderalismus, wobei der Rechtsstaat am wichtigsten ist. Oberster Herr ist eigentlich das Bundesverfassungsgericht. Doch es entscheidet nicht, ohne die Stimme des Volkes zu respektieren. Die Richter urteilen häufig vorsichtig, wie man beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen konnte.

Und was ist mit der Demokratie, der Herrschaft des Volkes?

Demokratie hat heutzutage eine total positive Bedeutung. Aristoteles hat das noch ganz anders gesehen. Er hat Demokratie als Herrschaft des Pöbels verstanden, sie als „entartete Staatsform“ bezeichnet. Er hätte am liebsten den Tugendhaftesten an der Spitze des Staates gesehen. Auch wir lassen uns von gewählten Vertretern regieren, und nicht von denen, die den Durchschnitt der Bevölkerung abbilden. Die Bedeutung hat sich gewandelt. Gegenüber direkter Demokratie, zu der zum Beispiel Volksabstimmungen gehören, ist das Grundgesetz skeptisch. Die Herrschaft ist bei uns eben auf unterschiedliche Ebenen verteilt. Und das ist gut.

Was wünschen Sie sich für deutsche Demokratie?

Ich hoffe, dass sie noch weitergreift. Dass auch demokratische Mitbestimmung beispielsweise in großen Konzernen ausgeweitet wird. Es gibt zwar Betriebsräte, aber mehr Beteiligung ist möglich. Außerdem wünsche ich mir, dass die Bildung verbessert wird. Wir haben in Deutschland schon ein sehr hohes Niveau, aber gerade im Bereich der Medienkompetenz müsste mehr gemacht werden. Damit die Menschen die Flut an Informationen gefiltert aufnehmen und verwerten können. Ohne Bildung funktioniert Demokratie nicht. Deswegen kann man auch keine demokratischen Strukturen in Länder bringen, in denen es kein funktionierendes Bildungssystem gibt. Es wäre toll, wenn das Kommunalwahlrecht – also das Verteilen von mehreren eigenen Stimmen auf eine Person, das Kumulieren, oder auf viele Personen, das Panaschieren – auch auf Bundes- und Landesebene angewandt wird. Das würde es ermöglichen, bestimmte Flügel einer Partei zu unterstützen. Mit der Verfassung wäre das System vereinbar.

Ist die Demokratie in Deutschland gefährdet?

Nein. Deutschland ist sehr stabil. Was allerdings der Demokratie gefährlich werden könnte, wäre, wenn die Menschen durch die Finanzkrise ihre Jobs und Ersparnisse verlieren würden. Menschen nehmen Demokratie häufig dann als negativ war, wenn es ihnen sozial schlecht geht. Ich glaube aber, dass Deutschland irgendwann einen Umbruch hin zu mehr Demokratie erlebt. In der Hoffnung, dass es ein friedlicher sein wird.

Zum Schluss die unumgängliche Frage: Wer wird das Rennen machen, David McAllister oder Stephan Weil?

Sollten zwei der kleinen Parteien in den Landtag kommen, wird es den Umfragen nach Rot-Grün werden. Bei dreien wird es knapp. Spannend sind die Wahlen besonders deswegen, weil die Bundesregierung bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen noch größere Schwierigkeiten bekommen würde, für Ihre Gesetzentwürfe Mehrheiten im Bundesrat zu bekommen.