Landtag - Bilanz für die 21 Abgeordneten aus der Region

Von Plenardebatten bis zur Arbeit in Ausschüssen des Landtags, von Anfragen an die Regierung bis zur Mitarbeit an Gesetzentwürfen: Die Arbeit eines Abgeordneten im Landtag ist vielfältig. Wir haben für die nun endende Wahlperiode eine Bilanz zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. „Landespolitik ist nicht allein Tagespolitik, sondern es geht um langfristige Weichenstellungen für die Chancen der jungen Generation“, hat Landtagspräsident Hermann Dinkla vor der Wahl erklärt.

Reden im Parlament: Erfasst sind Reden der Abgeordneten im Parlament ebenso wie „Kurzinterventionen“, zu denen sich Abgeordnete während der Debatte melden können, und andere Wortmeldungen. Zwischenrufe zählen nicht.

Wichtig zur Einschätzung: Mitglieder kleinerer Fraktionen müssen öfter ans Mikrofon, weil sie mehr Themen abdecken müssen. In den größeren Fraktionen herrscht mehr Konkurrenz. Wer eine herausgehobene Funktion hat – ob als Minister, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion oder Sprecher für ein Politikfeld – redet sehr oft. Die eigentlich Facharbeit läuft in den Landtagsausschüssen. Sie tagen meist nichtöffentlich. Achtung: Wenn mehrere Tagesordnungspunkte in einer Landtagsdebatte zu einem einzigen Punkt zusammengefasst werden, weil sie in der Sache eng zusammengehören, zählt die Landtags-Datenbank die Reden mehrfach: für jeden ursprünglichen Tagesordnungspunkt. Die tatsächliche Zahl der Reden kann also niedriger liegen.

Anfragen: Abgeordnete dürfen der Regierung parlamentarische Anfragen stellen, diese muss antworten.

Wichtig zur Einschätzung: Oppositionsabgeordnete fragen mehr als Abgeordnete der Regierung. Und: Auch Gruppenanfragen mehrerer Abgeordneter sind möglich und üblich. Gezählt wird die Anfrage dann für jeden der aufgeführten Abgeordneten.

Quelle zu Anfragen und Reden: Landtagsverwaltung/„Nilas“-Datenbank, Stand: Ende 2012.

Klaus-Peter Bachmann

Braunschweig, SPD

Anfragen: 95, Reden: 152

Bachmann, seit 1994 im Landtag, ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes. Er sitzt in mehreren Ausschüssen, so im Innenausschuss und im Ältestenrat des Landtags. Er war federführend bei Gesetzen wie zur Einführung von Rauchmeldern, zur Härtefallkommission, zum Zweckverband Großraum Braunschweig sowie zu Katastrophenschutz und Brandschutz. 2010 war er federführend bei einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Kommunalfinanzen. Er ist Sprecher der regionalen SPD-Abgeordneten.

Unser Eindruck: Vor allem als Innen-Experte etabliert, hartnäckiger Gegenspieler von Minister Schünemann.

Marcus Bosse

Schöppenstedt, SPD

Anfragen: 142, Reden: 89

Bosse ist seit 2008 Abgeordneter im Landtag und atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er sitzt unter anderem im Umweltausschuss des Parlaments und war Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Asse II. Diese Arbeit hat den Landtagsabgeordneten in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben auch besonders in Anspruch genommen. Bosse arbeitete außerdem an einer großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Betreuungsrecht mit.

Unser Eindruck: Bosse ist stark regional ausgerichtet und gut vernetzt, im Landtag klarer Schwerpunkt auf Umweltpolitik.

Björn Försterling

Wolfenbüttel, FDP

Anfragen: 23, Reden: 226

Försterling sitzt seit 2008 im Landtag. Der bildungs- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist Mitglied im Kultusausschuss. Er war auch FDP-Obmann im Asse-Ausschuss. „Federführend dabei war ich bei allen Gesetzen im Kultusausschuss der Koalitionsfraktionen“, so Försterling, „unter anderem zur neuen ’Oberschule‘ und zur Inklusion.“ Försterling war maßgeblich an dem fraktionsübergreifenden Beschluss zur Asse beteiligt und hatte einen Großteil des Asse-Abschlussberichts von CDU und FDP verfasst.

Unser Eindruck: Försterling ist einer der profiliertesten Abgeordneten im Parlament. Und im Asse-Ausschuss fragte er weit kritischer als die CDU.

Gabriele Heinen-Kljajic

Braunschweig, Grüne

Anfragen: 86, Reden: 165

Seit 2003 im Landtag, ist die Braunschweigerin seit 2008 stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie seit 2010 parlamentarische Geschäftsführerin. Sie ist Sprecherin für Wissenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung, Mitglied im Ältestenrat, im Wissenschaftsausschuss und war Mitglied im Asse-II-Ausschuss. Schwerpunkte der Arbeit waren die Regio-Stadtbahn und die Nuklearfirma Eckert &  Ziegler. Landespolitisch beschäftigte sie die Lage an den Hochschulen mit doppeltem Abiturjahrgang und „Hochschulpakt“.

Unser Eindruck: Über Fraktionsgrenzen hinweg auch regional anerkannt, gilt als tauglich für höhere Aufgaben. Gehört bei den Grünen zu den Pragmatikern.

Elisabeth  Heister-Neumann

Helmstedt, CDU

Anfragen: 4, Reden: 108

Elisabeth Heister-Neumann rückte erst Mitte 2009 in den Landtag nach. Bis April 2010 war sie Kultusministerin, später leitete sie den Asse II-Ausschuss. „Während der Ministertätigkeit maßgebliche Mitarbeit an allen Gesetzentwürfen aus dem Bereich“, so Heister-Neumann. Auch am Rednerpult stand sie in diesen Jahren als Regierungsmitglied oft. Später befasste sie sich insbesondere mit dem Gesetz zur Sicherungsverwahrung. In den Jahren 2003 bis 2008 war sie bereits Justizministerin.

Unser Eindruck: Als Ex-Ministerin und Nachrückerin war Heister-Neumann in einer Sonder-Situation. Sie erhielt mit dem Asse-Ausschuss eine heikle Aufgabe. Die erledigte sie überzeugend.

Carsten Höttcher

Braunschweig, CDU

Anfragen: 18, Reden: 13

Der Braunschweiger Unternehmer sitzt seit 2003 im Landtag. „Themen, derer ich mich in dieser Legislatur angenommen habe, waren die Niedersächsische Bauordnung, das Landesvergabegesetz, Zeitarbeit, die Braunschweigische Landessparkasse, die Pannenserie beim Bau der A39, das Autobahndreieck Braunschweig-Südwest und der Energieverbrauch im Landtag“, so Höttcher. Er saß als Hauptmitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In der Fraktion war Höttcher Beauftragter für Bürokratieabbau.

Unser Eindruck: Höttcher tat sich mit der Hackordnung in Fraktionen und der Landtags-Bürokratie schwer. Er blieb ein wenig Außenseiter im Parlament.

Angelika Jahns

Wolfsburg, CDU

Anfragen: 14, Reden: 57

Die 57-Jährige ist seit 1998 im Landtag. Im Innenausschuss ist sie für die CDU-Fraktion für Datenschutz, Extremismus und Sport zuständig. Sie ist sportpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission. „Ich halte jede Rede völlig frei“, sagt Jahns. Themen für sie waren unter anderem das Sportfördergesetz, das Brandschutzgesetz, das Modellkommunengesetz sowie der Glücksspiel-Staatsvertrag. Umfassend hat sie an Großen Anfragen zum Extremismus und zur Gewalt von Jugendlichen und Heranwachsenden mitgearbeitet.

Unser Eindruck: Eine erfahrene Abgeordnete, insbesondere profiliert im Innenausschuss des Landtags.

Stefan Klein

Salzgitter, SPD

Anfragen: 122, Reden: 13

Der Politikwissenschaftler sitzt seit 2008 im Landtag. Er ist jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und unter anderem im Sozialausschuss. „Die Aufnahme der Kinderrechte in die Niedersächsische Verfassung, die Förderung der Jugendverbandsarbeit und eine bessere Bildungspolitik waren Schwerpunkte meiner Arbeit in der 16. Wahlperiode“, so Klein. Außerdem sei die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege, die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen und die politische Einbeziehung von jungen und älteren Menschen für ihn von besonderer Bedeutung.

Unser Eindruck: Engagiert, als jugendpolitischer Sprecher hat Klein aber ein Thema, das große Auftritte schwierig macht.

Ingrid Klopp

Brome, CDU

Anfragen: 27, Reden: 13

Klopp ist seit 2003 im Landtag, sitzt im Agrar- sowie im Umweltausschuss und ist forstpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben selber 100 Hektar Wald, ich bin bei den Themen mittendrin“, sagt sie. An allen Waldgesetzen und -erlassen sei sie beteiligt gewesen, mit der Energiewende, Ausbau von Windenergie sowie Biogasanlagen. Auch Artenvielfalt und Naturschutz seien wichtige Themen für sie, so die Unterstützung des Otterzentrums. Auch beim Tierschutzplan von Minister Lindemann sei sie maßgeblich beteiligt gewesen.

Unser Eindruck: Hat als forstpolitische Sprecherin im Landtag keine große Bühne, ist aber in der Fachpolitik gut vernetzt.

Matthias Möhle

Peine, SPD

Anfragen: 158, Reden: 13

Möhle sitzt seit 2008 im Landtag.

Er ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. „Bei folgenden Initiativen und Anfragen war ich schwerpunktmäßig tätig: Große Anfrage zur sozialen Situation der Studierenden in Niedersachsen, Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, parlamentarische Initiative zur Pflege, parlamentarische Initiative zur Männergesundheit, Schicksal der niedersächsischen Heimkinder sowie Gesetzentwurf zur Lehrerbildung“, teilt Möhle mit.

Unser Eindruck: Im Landtag nicht in der ersten Reihe, aber regional gut verankert.

Victor Perli

Wolfenbüttel, Die Linke

Anfragen: 137, Reden: 181

Perli ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken und Sprecher der Fraktion für Jugend-, Kultur-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Er sitzt unter anderem im Wissenschaftsausschuss und arbeitete im Asse-II-Ausschuss mit. Gesetzentwürfe legte er unter anderem zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen vor. „2008 stimmte ich als einziger Abgeordneter aus dem Landkreis Wolfenbüttel für den Asse-Untersuchungsausschuss.“ Eingerichtet worden sei der Ausschuss erst 2009.

Unser Eindruck: Sehr engagierter Abgeordneter der Linken, auch im Parlament sehr aktiv, ein selbstbewusster Redner.

Detlef Tanke

Hillerse, SPD

Anfragen: 100, Reden: 87

Umweltpolitiker Tanke ist Ministerkandidat im „Team Weil“ und Vize-Fraktionschef der SPD. Er ist sei 2008 im Landtag. „Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war ich anfangs für europäische Fragen, insbesondere die Förderpolitik zuständig“, so Tanke. Dann wechselte er zur Umwelt- und Energiepolitik. Er ist Mitglied im Umweltausschuss und war SPD-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss. Zur Energiewende leitete er sechs Fachveranstaltungen für die SPD-Fraktion.

Unser Eindruck: Als Zwischenrufer gefürchtet. Tanke drängt bei der SPD nach vorn. Äußert sich schon zu großen Themen wie Gorleben, hat als Mitglied im Team Weil noch mehr Erfahrungen gesammelt.

Ursula Weisser-Roelle

Braunschweig, Die Linke

Anfragen: 68, Reden: 237

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Linken (seit Ende 2010) ist seit 2008 im Landtag. Sie ist unter anderem Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Ältestenrat. Als wichtige Gesetzentwürfe und Anträge nennt sie die Einführung eines Mindestlohns im Landesvergabegesetz, die Standortsicherung bei Alstom in Salzgitter (von allen Fraktionen angenommen) sowie soziale Wirtschaftsförderung in Niedersachsen. Weitere wichtige Themen: Leiharbeit, Werkverträge, Rente ab 67 und Mindestlohn.

Unser Eindruck: Klarer Schwerpunkt, klares Linken-Profil, hatte mit dem Alstom-Antrag einen Achtungserfolg.

Heidemarie Mundlos

Braunschweig, CDU

Anfragen: 59, Reden: 106

Mundlos ist seit 1994 Landtagsabgeordnete und seit 2003 stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Sie sitzt im Sozialausschuss des Landtags sowie im Ältestenrat. Sie ist Sprecherin der regionalen CDU-Abgeordneten. „Ein Kompromiss zum Ladenöffnungsgesetz wurde mit meiner Hilfe erreicht“, so Mundlos. Erhebliche Landesmittel zur Umstrukturierung des Klinikums Braunschweig seien mit ihrer Beteiligung bereitgestellt worden, außerdem für das Projekt „Soziale Stadt“ im Westlichen Ringgebiet/Weststadt. Zudem sei die Datenlage im Niedersächsischen Krebsregister verbessert worden.

Unser Eindruck: Eine feste Größe in der CDU-Fraktion für die Sozialpolitik.

Klaus Schneck

Wittingen, SPD

Anfragen: 67, Reden: 28

Schneck ist seit 2005 im Landtag. Er

ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft. „Bei meiner Wahlkreisarbeit war eines der wichtigsten Themen der Ärztemangel im Gifhorner Nordkreis.“ Dies sei im Landtag durch Petitionen und Anträge zum Thema geworden, er habe Verbesserungen erreicht. Zudem habe er sich für Bahnstrecken und Straßenbauprojekte eingesetzt. „In der Fraktion habe ich mich neben vielen Fragen zur Berufsausbildung vor allem mit dem Thema Elektromobilität beschäftigt.“

Unser Eindruck: Ein Abgeordneter, der vor allem seine Themen vor Ort und regionale Interessen fest im Blick hat.

Almuth v. Below-Neufeldt

Braunschweig, FDP

Anfragen: 19, Reden: 73

Die Ingenieurin von Below-Neufeldt rückte im Juni 2009 in den Landtag nach. Sie ging nach einigen Monaten in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Sie ist wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. In die Hochschulgesetzgebung brachte sie nach eigenen Angaben ein, dass die Hochschulen Gründungen aus der Hochschule heraus fördern. Anfragen und Anträge stellte sie unter anderem zur Stärkung der naturwissenschaftlich-mathematischen Fächer, zur Betreuung von Kindern an Hochschulen sowie zur Verwendung von Studienbeiträgen. Die Abgeordnete befasst sich auch mit Agrarfragen.

Unser Eindruck: Gut in der Partei vernetzte Fachpolitikerin.

Silke Weyberg

Hohenhameln, CDU

Anfragen: 7, Reden: 9

Weyberg rückte in dieser Wahlperiodeerst im August 2011 in den Landtag nach. Daher kommt auch die geringe Zahl der Anfragen und Reden. Im Agrarausschuss war sie für die Landesraumordnung zuständig. Sie hat die Gesetze und Programme für die CDU-Fraktion „federführend begleitet“. Weitere Schwerpunkte für sie waren Verbraucherschutz und der Tierschutzplan. Im Wahlkreis waren Schwerpunkte Lengedes Beteiligung am Konrad-Fonds, insbesondere der Sitz der Gemeinden im Kuratorium. Außerdem kümmerte sie sich um Radwegeprojekte.

Unser Eindruck: War bereits 2003 bis 2008 im Landtag, konnte 2011 glatt in ihr berufliches Fachgebiet Agrarpolitik einsteigen.

Frank Oesterhelweg

Werlaburgdorf, CDU

Anfragen: 35, Reden: 39

„Es bleibt mehr zu tun, als erledigt ist“, meint Oesterhelweg, im Landtag seit Oktober 2002. Der Politiker sitzt im Landwirtschaftsausschuss und war Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss. „Gerede ist nicht mein Ding, praktische Hilfe ist gefragt“, sagt er. Für ein Hochwasserschutzprojekt habe er eine sechsstellige Landesförderung erreicht. Der von ihm angeregte Asse-Fonds stehe kurz vor der Umsetzung, er habe klar Position gegen Fracking bezogen. Auch beim Radwegebau habe er Druck gemacht, nennt er ein weiteres Beispiel.

Unser Eindruck: Ein Abgeordneter mit dem Mut, auch mal bei den eigenen Leuten anzuecken, vor allem wenn es um regionale Interessen geht.

Manfred Sohn

Edemissen, Die Linke

Anfragen: 72, Reden: 437

Sohn ist seit 2008 im Landtag. Zunächst Fraktionschef, ist er mittlerweile Haushalts-, finanz- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion. Er sitzt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Im wesentlichen, so Sohn, habe er an den jährlich vorgelegten Haushaltsgesetzen mitgewirkt, die einen vollständigen Alternativhaushalt darstellten. Zudem habe er am Entwurf eines Gesetzes zur Kürzung der Ladenöffnungszeiten, am Gesetz zum Schutz von Wohnraum und zur Bekämpfung der Immobilienspekulation und weiteren Gesetzen mitgewirkt.

Unser Eindruck: Einer der besten Redner und Debattierer. Nutzt die Bühne des Landtags und treibt Linken-Programmatik auch in Sacharbeit voran.

Dörthe Weddige-Degenhard

Wolfenbüttel, SPD

Anfragen: 124, Reden: 45

Weddige-Degenhard ist seit 2003 im Landtag. Im Kultusausschuss arbeitete sie vor allem zum Thema Inklusion, also der Integration behinderter Schüler in Regelklassen. „Die Anlaufstelle gegen Missbrauch habe ich für meine Fraktion maßgeblich mitgestaltet, ebenso unsere Große Anfrage zum Bereich der Grundschulen.“ Das Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ im Schulbereich habe auch zu den Arbeitsschwerpunkten gehört. Sie befasste sich im Rechtsausschuss unter anderem mit dem Jugendstrafrecht. „Beschäftigt hat uns auch sehr stark die ‚Affäre Wulff‘, zu der wir Akteneinsicht beantragt hatten.“

Unser Eindruck: Erfahrene Abgeordnete, viel Arbeit hinter den Kulissen.

Pia Zimmermann

Wolfsburg, Die Linke

Anfragen: 241, Reden: 236

Zimmermann ist seit 2008 im Landtag. Sie ist innen-, migrations-, rechtsextremismus-, verfassungsschutz-, sport-, regional- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Zimmermann sitzt unter anderem im Ausschuss für Inneres und Sport sowie im Verfassungsschutz-Ausschuss. Sie hat an zahlreichen Gesetzesentwürfen, Großen Anfragen und Anträgen ihrer Fraktion mitgewirkt.

Unser Eindruck: Streitet wie die Linken-Kollegen im Parlament mit großem Engagement für die Linken-Themen.