Keine Lust auf Schwarzgrün

Das waren noch Zeiten. Als „Premium-Opposition“ adelte David McAllister die Grünen im niedersächsischen Landtag, beim Abschied des Grünen-Landesvorsitzenden Raimund Nowak Anfang 2009 im Künstlerhaus Hannover war der CDU-Mann bestaunter Stargast.

Doch mit dem schwarzgrünen Flirt ist es längst vorbei. „Die Grünen haben ihre alte Staatsgläubigkeit wieder entdeckt. Da waren sie schon einmal weiter“ gab McAllister am Wochenende in der „B.Z. am Sonntag“ zu Protokoll. Längst solle bei den Grünen der Staat wieder alles richten. Was beim Ministerpräsidenten McAllister nach vornehmer inhaltlicher Distanz klingt, ist auch etwas gröber zu haben. „Unmenschlich und abscheulich“ nannte der Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, das Verhalten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landesparlament. Dabei gilt der gescholtene Grüne Stefan Wenzel doch als besonders offen für Schwarzgrün. McAllister und Wenzel duzen sich.

Dass das Verhältnis von CDU und Grünen in Niedersachsen schlechter geworden ist, liegt nicht nur an Lagerbildungen vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013. Als McAllister unmittelbar vor einem FDP-Landesparteitag über die „demokratischen Mitbewerber“ SPD und Grüne philosophierte, mit denen die CDU im Fall der Fälle nach der Wahl ja auch reden könne, witterte der kleine Koalitionspartner FDP Hochverrat. Jedes Sticheln der CDU Richtung Grüne ist seitdem auch ein Stück Bündnistreue – mag die CDU auch an der Schwäche der FDP fast verzweifeln. Ob die kleine Partei es wieder in den Landtag schafft, ist offen.

Ausgerechnet Grünen-Fraktionschef Wenzel, lange auch bei Teilen der CDU als nachdenklicher Wertkonservativer geschätzt, hat die McAllister-Partei gleich mehrfach auf die Palme gebracht. In der Affäre um den früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) fand Wenzel harte Worte. Einen „Lügner“ nannte Wenzel Wulff im Landtag, die CDU forderte vergeblich eine Entschuldigung von Wenzel. Noch weit tiefer allerdings trat der Grüne in den Fettnapf, als er einen Auftritt des CDU-Säulenheiligen und früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages forderte. Albrecht ist schwer alzheimerkrank. Wenzel habe keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren, schimpfte CDU-Landtagskollege Thümler, und in diesem Fall saß die Empörung in der CDU ganz tief. „Wenzel ist Maß und Mitte vollkommen abhanden gekommen“, hat der FDP-Abgeordnete Christian Grascha, selbst ein Mann der eher leisen Töne, den angeblichen Wandel des Niedersachsen-Grünen beschrieben.

Bei den Grünen wiederum hält sich die Neigung nach Schwarzgrün ebenfalls stark in Grenzen. „Eine Koalition mit der CDU ist aktuell nicht vorstellbar“, sagte auch „Realo“ Jan Haude, einer von zwei Grünen-Landesvorsitzenden, schon vor Monaten. Beim Bundesparteitag der Grünen in Hannover lästerte Haudes Vorsitzenden-Kollegin Anja Piel über die „wohlwollende Fürsorge“ der CDU für das Land, beim Wort „Massentierhaltung“ kam erste Stimmung auf. Nachdem die Grünen ihre Kandidaten-Liste zur Wahl beschlossen hatten, ging das Wort vom „Linksruck“ durch die Medien. Den Ton geben Grünen-Abgeordnete wie der Agrarpolitiker Christian Meyer an. Bei der CDU ist Meyer verhasst.

Sowohl CDU als auch Grüne betonen, es gebe keine ausreichenden Übereinstimmungen für Schwarzgrün. Doch so eindeutig ist das gar nicht. Wie CDU und FDP sind die Niedersachsen-Grünen, wenn auch nach quälenden Debatten, für eine neue Endlagersuche ohne den vorherigen Ausschluss Gorlebens. McAllister lobte den Grünen-Beschluss. In der Finanzpolitik reden die Grünen mehr von Ausgabendisziplin und von weniger Schulden als die SPD. In der Ausländerpolitik dagegen sind die Gräben zur CDU tief. Die Grünen sind auch gegen Studiengebühren und wollen gemeinsames Lernen. Da ließen sich zur Not Kompromisse mit der CDU finden.

Doch SPD und Grüne haben sich auf ihre Wunschpartnerschaft festgelegt. Reicht es nach dem 20. Januar nicht zur gemeinsamen Mehrheit, käme wohl die Große Koalition von CDU und SPD. Bis dahin gilt: „Mit dieser CDU und FDP ist keine sozial-ökologische Politik zu machen. Die Schnittmenge hierfür ist mit den SozialdemokratInnen am größten“, sagt die Grünen-Landeschefin Piel.