„Keine Leistung ohne Gegenleistung“

Draußen schneit’s, drinnen marschiert Volker Kauder zu zünftiger Spielmannszug-Musik in den Saal, das Niedersachsenlied ertönt – ein Wahlkampfabend in Salzgitter. 200 Gäste sind ins Hotel am See gekommen, um den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu hören.

45 Minuten lang erklärt Kauder ihnen, warum es sich lohnt, wählen zu gehen, und bei welcher Partei man am besten das Kreuz machen sollte – obwohl diese Aufklärung hier wohl kaum nötig ist. „Viele Leute sagen mir: Ich weiß nicht, ob ich zur Wahl gehe – die Parteien sind doch alle gleich; es ist egal, wer regiert, es ändert sich ja sowieso nichts“, sagt er. „Aber es ist eben nicht egal, wer in Deutschland und in Niedersachsen regiert!“

Kauder nennt eine Reihe von Beispielen, um die Unterschiede zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Union und FDP andererseits deutlich zu machen – es geht um Haushaltspolitik, Schuldenkrise und Bildung.

„Der Kanzlerkandidat der SPD hat in seiner Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mehr Schulden gemacht, als Bayern insgesamt hat“, sagt er. „Wo Rot-Grün regiert, werden Schulden gemacht – die haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Diese Behauptungen kommen bei den CDU-Anhängern an. Applaus für Kauder, er steigert das Tempo. „Wer in Europa das Sparen verlangt, aber selber Schulden macht, ist ein schlechtes Beispiel und darf keine Regierung führen.“

Der 63-Jährige erzählt aus seinen Kindertagen: Wenn das Taschengeld schon in der Monatsmitte aufgebracht war, ist er eben zur Oma gegangen und hat problemlos Nachschub bekommen – anstatt zu überlegen, wie sich das Geld besser einteilen lässt. So dürfe es im Großen gerade nicht laufen, meint er mit Blick auf Europa und die überschuldeten Länder. „Solidarität heißt nicht, den alten Lotterbetrieb zu unterstützen, sondern für jede Leistung erwarten wir eine Gegenleistung. Die Griechen haben es kapiert – dort tut sich was.“ Kauder wettert gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung und gesteht zugleich, dass es ihn geschmerzt habe, auch in den eigenen Reihen Sätze wie diesen zu hören: Die Griechen sollten wir rausschmeißen.

„Wir müssen Fehlentwicklungen korrigieren – aber nicht mit der Abrissbirne“, sagt er und bezeichnet Europa als Friedensversicherung. „Außerdem müssen wir erkennen, dass wir 80 Millionen Deutschen ohne Europa gar keine Chance hätten.“ Kauder stellt Bevölkerungszahlen gegenüber: 480 Millionen in Europa – 7,3 Milliarden Menschen weltweit. Wenn Europa sich nicht mächtig ranhalte, dann dominiere bald China die Weltwirtschaft.

„Wir haben also allen Grund, in Europa zusammenzuhalten!“ Mit Kuschel-Ecken in Schulen und Unterricht ohne Noten komme man aber nicht weit. „Ohne Leistung wird es nicht gehen, und Leistung muss belohnt werden“, bekräftigt er. Kauder fordert Durchlässigkeit vom ersten Tag an, aber doch bitte in einem differenzierten Schulsystem. „Gott sei Dank sind die Menschen verschieden, deswegen darf kein Einheitsbrei angeboten werden“, ruft er in den Saal und schiebt dann noch jenen Satz hinterher, den Politiker aller Parteien so gern verwenden: „Schulen sind für Kinder da, und nicht Kinder für ideologische Experimente.“