Junge Leser fühlen Politikern auf den Zahn

Es war eine der größten Pressekonferenzen, auf der sie jemals waren, bekannten die Spitzenkandidaten von FDP und der Linken unisono. Am Mittwoch stellten sich Stefan Birkner und Manfred Sohn auf Einladung unserer Zeitung zwei Stunden lang den Fragen von 90 Schülern und Auszubildenden. Beim ersten Teil unserer Jugendpressekonferenz fühlten die Teilnehmer bereits Anja Piel (Grüne) und Meinhart Ramaswamy (Piraten) auf den Zahn.

Eine Auswahl der Pressekonferenz mit Birkner und Sohn haben wir hier zusammengestellt:

Henrik Eckert, Gymnasium Neue Oberschule in Braunschweig: In den letzten Wochen war viel über die geplante Fusion von Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt zu lesen. Welche Haltung haben Sie dazu? Welche Folgen hätte das für Niedersachsen?

Stefan Birkner: Angesichts des demografischen Wandels können Fusionen sinnvoll sein; viele Gebietskörperschaften sind nicht mehr so leistungsfähig wie sie es einmal waren. Doch der Zusammenschluss von Landkreisen und kreisfreien Städten muss freiwillig und von unten erfolgen. Darüber müssen die kommunalen Politiker entscheiden. Das Land sollte nicht per Gesetz vorschreiben, wer mit wem zusammengehen soll. Die Erfahrungen aus den 1970er Jahren zeigen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt, wenn etwas mit Zwang verordnet wird. Noch heute sprechen viele von Altkreisen.

Manfred Sohn: In diesem Punkt liegen wir gar nicht so weit auseinander. Auch die Linke ist gegen Fusionen per Zwang. Außerdem darf sie nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden: Das Zusammengehen von Großkreisen hat auch immer ein Stück Entdemokratisierung zur Folge. Wenn zwei Landkreise fusionieren, verschwindet ein Kreistag; damit entfernt sich die Demokratie von ihren Bürgern. Die untere Ebene muss eher gestärkt als geschwächt werden. Nur wenn sich die Bevölkerung für eine Fusion ausspricht, sollte diese auch vollzogen werden.

Joschka Bettermann, Neue Oberschule: Was sagen Sie zum Sicherheitspapier der Deutschen Fußball-Liga. Fühlen Sie sich noch sicher in den Stadien?

Birkner: Ich gehe mit meinem Sohn öfter zu Spielen ins Stadion in Hannover und habe kein ungutes Gefühl. Die Stadien nur noch mit Sitzplätzen auszustatten, wäre ein Stimmungskiller. Es ist aber wichtig, dass die Politik Druck auf die Vereine ausübt, damit noch mehr für die Sicherheit getan wird. Pyrotechnik in den Arenen abzufackeln, ist zum Beispiel völlig inakzeptabel. Wer andere in Gefahr bringt, muss dafür haftbar gemacht werden. Auch die Vereine sind in der Pflicht; mit Profifußball werden Millionenumsätze gemacht, da darf nicht alles auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Der Staat kann helfen, aber die Vereine müssen auch künftig in Fanprojekte und die Sicherheit in ihren Stadien investieren.

Sohn: Ich war früher häufiger in Braunschweig im Stadion und habe mich immer sicher gefühlt. Inzwischen komme ich kaum noch zum Fußballgucken, würde aber auch heute noch ein sicheres Gefühl im Stadion haben. Das Wegrasieren von Stehplätzen würde dazu führen, dass sich viele Fans eine Karte gar nicht mehr leisten können; das wäre eindeutig der falsche Weg. Außerdem sollte mehr Geld für Fanprojekte zur Verfügung gestellt werden: Die Fans können am besten regeln, was in ihren Kurven passiert.

Lenz Geißler, Neue Oberschule: Was sagen Sie zu der Situation in der Asse?

Birkner: Die Asse ist Ende der 1960er Jahre als Versuchsendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eröffnet worden, alle politischen Kräfte haben für die Missstände Verantwortung zu tragen. Das Bergwerk hätte niemals als Endlager genutzt werden dürfen, weil von Anfang an klar war, dass die Gefahr des Absaufens groß ist. Nun müssen wir die Folgen so gut es geht abmildern.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Rückholung des Atommülls die sicherste Lösung ist. Deswegen hat der Landtag einmütig beschlossen, dass alles daran gesetzt werden muss, die Abfälle wieder herauszuholen. Die rechtlichen Schwierigkeiten sollen mit einer Lex Asse gelöst werden. Es bleiben aber noch die technischen Hürden; allein das Anbohren der ersten Einlagerungskammer hat sich schon als schwierig erwiesen. Es ist gut, dass die Asse-Begleitgruppe in dem ganzen Prozess für Transparenz sorgt, weil sie alle betroffenen Gruppen einbindet. Sie könnte als Vorbild für die Endlagersuche bundesweit dienen.

Sohn: Ich finde den Gedanken unerträglich, dass meine Enkel und Urenkel einmal in die Situation kommen könnten, dass sie kein Wasser mehr aus dem Vorharz trinken können. Es werden Milliarden für Kriege in Afghanistan verpulvert. Das Geld müsste vielmehr in die Sicherheit der Bevölkerung investiert werden. Zum Begriff Endlager: Es wird suggeriert, dass das Problem damit aus der Welt wäre. Doch radioaktive Produkte dürfen nicht einfach tief in der Erde verbuddelt werden; sie müssen so gelagert werden, dass man sie jederzeit wieder rausholen kann.

Birkner: Die Rückholung der Abfälle aus der Asse wird nicht am Geld scheitern. Wir müssen – wie ich bereits erwähnt habe – die technischen Hürden meistern. Zum Thema Endlager: Einige Experten sind überzeugt, dass Abfälle von der Umwelt abgeschirmt werden müssen, damit niemand damit Missbrauch treiben kann. Die Diskussion nach dem besten Weg müssen wir dringend führen. Ich habe viel Sympathie für die Rückholbarkeit, maße mir aber auch nicht an zu sagen, dass sie das Maß der Dinge ist.

Aliana Brüssler, Auszubildende bei VW Financial Services: Wie gestaltet sich Ihr Alltag?

Sohn: Wegen des Landtagswahlkampfs bin ich derzeit viel auf Veranstaltungen unterwegs. Gerade war ich auf dem Weihnachtsmarkt in Hildesheim, wo ich Spekulatius und Flyer an die Bürger verteilt habe mit dem Slogan: „Statt Spekulanten Kinder beschenken“. Wir haben das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unserer Kampagne gerückt. Auch abends bin ich oft auf Diskussionsveranstaltungen; dieser Rhythmus bleibt bis zur Wahl am 20. Januar. An diesem Tag werde ich dann besinnungslos feiern.

Birkner: Ich habe schulpflichtige Kinder, die ich derzeit fast nur morgens kurz sehe. Bis zum 20. Januar stehen jeden Tag Veranstaltungen in ganz Niedersachsen an. Dienstags bin ich allerdings in Hannover, um 8.30 Uhr tagt immer der Koalitionsausschuss, anschließend ist Kabinetts- und dann Fraktionssitzung. Nachmittags schließen sich dann meist auswärtige Termine an. Niedersachsen ist groß, man verbringt viel Zeit im Auto.

Fabius Hoffmann, Neue Oberschule: Meine Sorge ist, dass Drogenmissbrauch und Gewalttaten an Schulen zunehmen. Wie gehen Sie mit dem Problem um?

Sohn: Das beste Mittel gegen Drogenmissbrauch und Kriminalität ist Solidarität. Wenn in den Schulen ein Klima des Konkurrenzkampfes herrscht, entsteht Aggressivität. Das ist der Nährboden für Kriminalität. Wir brauchen keine Cops auf Schulhöfen, sondern müssen eine Atmosphäre des gemeinsamen Lernens schaffen.

Birkner: Die Atmosphäre spielt sicherlich eine Rolle. Aber als Jugendstaatsanwalt und -Richter habe ich die Erfahrung gemacht, dass es oft persönliche Defizite und Probleme sind, die zu Gewalt und Kriminalität führen. Gerade Jugendpfleger leisten hier wichtige Arbeit. Sie können in die Familien gehen und individuelle Konzepte erarbeiten. Es gibt da schon gute Angebote, aber die sind oft unterfinanziert.

Sohn: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat doch die Finanzierung für Sozialarbeiterstellen zurückgefahren und gesagt, dass das Sache der Kommunen ist. Dabei ist es dringend nötig, dass Lehrer von Sozialarbeit entlastet werden.

Nils Rosenbaum, VW Financial Services: Welche Themen für die Landtagswahl sind für Sie besonders interessant?

Sohn: Statt Milliarden in die Banken zu stecken, sollten wir die Krankenhäuser retten. Außerdem muss Bildung gebührenfrei sein, Studiengebühren müssen abgeschafft werden. Wir müssen die Löhne und Renten retten. Es kann nicht sein, dass ein Krankenpfleger sein ganzes Leben lang schuftet und von seiner Rente später kaum leben kann.

Birkner: Wichtig ist eine solide Haushaltspolitik. Wir müssen runter von den Schulden. Mehreinnahmen müssen zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt werden. In Niedersachsen setzt sich die Regierung dafür ein, dass - schneller als im Grundgesetz vorgesehen – ein Schuldenstopp verhängt wird. Schon ab 2017 soll das Land keine neuen Schulden mehr machen.

Außerdem treten wir für vielfältige Schulsysteme ein, alle Schulformen müssen gleich ausgestattet werden. Wichtig ist es, die Grundschulstandorte so lange wie möglich zu erhalten. Und schließlich muss auch die Energiewende gelingen und bezahlbar bleiben.

Birte Siedentop, Neue Oberschule: Was halten sie vom Abitur nach der 12. Klasse (G 8)?

Sohn: Bildung ist ein Wert an sich, jeder sollte sich die Zeit nehmen, um auch mal über den Tellerrand hinaus zu schauen. Es sollte also wieder die Möglichkeit geben, nach 13 Jahren das Abitur zu machen.

Birkner: Wir stehen zum G 8. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es im letzten halben Jahr in der Abizeit viel Leerlauf gibt. Es ist zwar zu einer Verdichtung des Lernstoffs gekommen, da muss sicherlich weiter nachgebessert werden, aber grundsätzlich hat das Abitur nach 12 Jahren nicht zu schlechteren Ergebnissen geführt.

Leonie Lips, Neue Oberschule: Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Birkner: Ich halte sie für richtig. Wer durch ein Studium die Möglichkeit hat, später einen gut bezahlten Beruf zu ergreifen, sollte an der Finanzierung beteiligt werden. Die gesamte Bevölkerung die vollen Kosten tragen zu lassen, wäre nicht gerecht; ein Meisterschüler muss schließlich auch seine Ausbildung selber bezahlen. Außerdem kommen die Gebühren direkt an den Hochschulen an und werden dort gezielt eingesetzt. Dadurch haben sich die Bedingungen erheblich verbessert. Wir haben durch ein Darlehensmodell sichergestellt, dass jeder zu günstigen Konditionen sein Studium finanzieren kann.

Sohn: Auf der einen Seite sagen Sie, Schulden sind schlecht. Aber Sie verlangen von jungen Leuten, dass sie Schulden machen sollen. Das ist doch zynisch. Bildung darf nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Nur noch Niedersachsen und Bayern haben Studiengebühren; das schreckt viele vom Studium in unserem Bundesland ab.

Gökmen Resneli, Heinrich-Büssing-Schule Braunschweig: Was machen Sie für die Integration ausländischer Mitbürger?

Sohn: Es reicht auf jeden Fall nicht, eine Ministerin mit Migrationshintergrund zu haben. Die Kommunen müssen gestärkt werden, zum Beispiel durch Häuser der Kulturen. Außerdem muss es möglich sein, dass jeder in seiner eigenen Muttersprache Anträge stellen kann.

Birkner: Integration erfolgt in erster Linie durch Sprache. Schon in den Kindergärten sollte Sprachförderung eine wichtige Rolle spielen. Wichtig ist auch, dass die Ausbildung von Imamen in Deutschland erfolgt. In Osnabrück gibt es einen Studiengang für Imame; das ist beispielhaft für ganz Deutschland. Unsere Integrations-Ministerin Aygül Özkan setzt sich tagein, tagaus für Integrationsprojekte ein.

Björn Bosse, Heinrich-Büssing-Schule: Wie wollen Sie die Energiewende bewältigen?

Sohn: Vor allem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss vorangetrieben werden.

Birkner: Wir brauchen einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Auch den Netzausbau müssen wir vorantreiben, damit der Strom von den Windkraftanlagen auch dahin kommt, wo er gebraucht wird. Gleichzeitig muss Energie bezahlbar bleiben. Außerdem spielt die E-Mobilität eine große Rolle. Diese Region wird ja ein Schaufenster für Elektromobilität, sie soll innovative Entwicklungen vorantreiben und deren Einführung in den Alltag beschleunigen.

Lienard Weiß, Heinrich-Büssing-Schule: Wie stehen Sie zur Reichensteuer?

Sohn: Wir sind dafür, dass Reiche zur Kasse gebeten werden. Das Geld sollte dort eingefordert werden, wo es ist und nicht da, wo es nicht ist.

Birkner: Die Frage ist doch: Wer ist reich? Arbeitnehmer wollen ihre Betriebe und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter erhalten. Wenn ich sie mit hohen Steuern belaste, verhindern wir, dass sie in ihre Unternehmen investieren. Wenn wir den Haushalt in den Griff bekommen wollen, müssen wir an die Ausgaben ran und nicht an die Einnahmen.

Lukas Exner, Auszubildender der Tischlerei Budries: Sollten auch schon 16-Jährige wählen dürfen?

Sohn: Ja, wir sind dafür.

Birkner: Auf kommunaler Ebene darf auch schon mit 16 gewählt werden, das hat sich bewährt. Es spricht nichts dagegen, 16-Jährige auch auf Landesebene das Wahlrecht einzuräumen.

Tobias Hoffmann, Neue Oberschule: Warum müssen Verbraucher eine Energieumlage zahlen, wenn die Energieriesen große Gewinne gemacht haben?

Birkner: Die Umlage soll einen Teil der Kosten für die Energiewende abfangen und neben den privaten Haushalten muss auch die Wirtschaft diese Gebühr entrichten. Die erneuerbaren Energien sind noch nicht wettbewerbsfähig; deshalb fördert die Umlage die Anlagen, die aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien Strom produzieren.

Sohn: Wir treten für eine Verstaatlichung von Energieunternehmen ein. Tarife sollten auf kommunaler Ebene festgesetzt werden, damit Kleinverbraucher nicht unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten werden.

Ferdinand Krebs, Neue Oberschule: Wie stehen Sie zum NPD-Verbot?

Sohn: Die NPD kassiert jährlich Millionen an staatlicher Förderung, die sie unter anderem zum Aufbau verbrecherischer Strukturen nutzt. Ein Verbot wäre deshalb richtig.

Birkner: Ein Verbot wird nicht die Probleme lösen, das rechtsextreme Gedankengut wäre damit nicht aus der Welt. Die Partei befindet sich derzeit in der Auflösung; man sollte ihr nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdient hat. Außerdem sind die Hürden für ein Parteienverbot auf europäischer Ebene sehr hoch. Es wäre eine Katastrophe wenn am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen ein Verbot entscheidet.