Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

Mit dem Beschluss, die Abschaffung des Verfassungsschutzes in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, haben die niedersächsischen Grünen ihren Parteitag am Sonntag in Stade beendet. „Der Verfassungsschutz wie er gerade arbeitet, ist nicht tragbar“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude im Anschluss an die Abstimmung. Es müsse eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle geben, die Informationen etwa über die rechte Szene sammelt.

Vor dem Hintergrund der Aufklärungspannen des Inlandsgeheimdienstes bei den Taten der Neonazi-Terrorzelle NSU hatte der Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag gefordert: „Wir brauchen einen Geheimdienst, aber keinen Verfassungsschutz, der bei der Bekämpfung der NSU versagt hat. Dieser Verfassungsschutz gehört aufgelöst, der ist nicht mehr zu reformieren“.

Grüne führen Wechselwahlkampf

Bei der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz in Stade forderte der Landesvorsitzende Jan Haude die Delegierten zum Skizzieren von Alternativen zu den aktuellen Verhältnissen auf. Diese Alternativen sollten ein „ökologisches, soziales und weltoffenes Niedersachsen“ sichern. Gefragt seien aber nicht nur Visionen, sondern auch ein Ausloten des Machbaren.

Der Landeschef betonte, dass seine Partei einen „Wechselwahlkampf“ führe. Zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition sagte er : „Das ist aufgrund der Programmatik nicht vorstellbar.“ Die Partei kämpfe für Rot-Grün - sei aber „nicht das Anhängsel der SPD.“

Trittin und auch andere Redner attackierten in der Debatte um die Umsetzung der Energiewende die Bundesregierung und hielten ihr Täuschungsmanöver vor. Die Verteuerung der Strompreise gehe nicht auf die alternative Energie zurück, betonte Trittin. Zwei Drittel der Mehrkosten durch die Umlage zur Ökostrom-Förderung gingen vielmehr darauf zurück, dass die Bundesregierung „eine Subventionsmaschine“ für ihr CDU/FDP-Klientel geschaffen habe.

Endlagersuche soll neu gestartet werden

Bei der Suche nach einer atomaren Endlagerstätte sprach sich die Partei für „einen echten Neubeginn“ aus. Ergebnisoffene Verhandlungen seien nötig, forderte zuvor Trittin. Erneut verdächtigte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sie wollte und will Gorleben zu Ende bauen und den Schwarzbau legalisieren!“

Auch die Co-Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hielt den Regierungsparteien CDU und FDP vor, Niedersachsen zum „Atomklo der Republik“ machen zu wollen.

Für den Programmentwurf lagen den Landesdelegierten insgesamt 450 Änderungsanträge vor. Die Partei hat in Niedersachsen rund 6300 Mitglieder und strebt bei der Wahl am 20. Januar 2013 ein Ergebnis im zweistelligen Bereich an. Beim vergangenen Urnengang lag sie bei acht Prozent der Stimmen. dpa