Grüne streiten über Programm und attackieren Regierung

Mit einem Aufruf zur Abschaffung des Verfassungsschutzes hat die Abstimmung der niedersächsischen Grünen über ihr Landtagswahlprogramm 2013 begonnen. Vor dem Hintergrund der Aufklärungspannen des Inlandsgeheimdienstes bei den Taten der Neonazi-Terrorzelle NSU forderte der Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin in Stade: „Wir brauchen einen Geheimdienst, aber keinen Verfassungsschutz, der bei der Bekämpfung der NSU versagt hat. Dieser Verfassungsschutz gehört aufgelöst, der ist nicht mehr zu reformieren“.

Zum Auftakt der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz in Stade hatte der Landesvorsitzende Jan Haude die Delegierten am Samstag zum Skizzieren von Alternativen zu den aktuellen Verhältnissen aufgefordert. Diese Alternativen sollten ein „ökologisches, soziales und weltoffenes Niedersachsen“ sichern. Gefragt seien aber nicht nur Visionen, sondern auch ein Ausloten des Machbaren, betonte Haude, der erneut eine Koalition mit der CDU nach der Wahl ausschloss: „Wir kämpfen für rot-grün, sind aber nicht das Anhängsel der SPD.“

Trittin und auch andere Redner attackierten in der Debatte um die Umsetzung der Energiewende die Bundesregierung und hielten ihr Täuschungsmanöver vor. Die Verteuerung der Strompreise gehe nicht auf die alternative Energie zurück, betonte Trittin. Zwei Drittel der Mehrkosten durch die Umlage zur Ökostrom-Förderung gingen vielmehr darauf zurück, dass die Bundesregierung „eine Subventionsmaschine“ für ihr CDU/FDP-Klientel geschaffen habe.

Bei der Suche nach einer atomaren Endlagerstätte seien zudem ergebnisoffene Verhandlungen nötig, forderte Trittin. Erneut verdächtigte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des geplanten weiteren Ausbaus des Standorts Gorleben: „Sie wollte und will Gorleben zu Ende bauen und den Schwarzbau legalisieren!“ Auch die Co-Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hielt den Regierungsparteien CDU und FDP vor, Niedersachsen zum „Atomklo der Republik“ machen zu wollen: „Sie gefährden absichtlich einen Atomausstieg, der bis 2011 immer noch zu viel Risikolaufzeit hat“, kritisierte sie.

Für den Programmentwurf liegen den Landesdelegierten insgesamt 450 Änderungsanträge vor. Sie reichen von der Senkung des Wahlalters über die Streichung der Studiengebühren „bis spätestens zum Wintersemester 2014/2015“ bis zur Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. Die Partei hat in Niedersachsen rund 6300 Mitglieder und strebt ein Wahlergebnis im zweistelligen Bereich an. Beim vergangenen Urnengang lag sie bei acht Prozent der Stimmen.