FDP in Umfragen im Sinkflug: Kommt Brüderle als Retter?
Berlin Kurz vor der Niedersachsen-Wahl sieht eine am Mittwoch veröffentliche Forsa-Umfrage die FDP auf Bundebene nur noch bei 2 Prozent.
Damit halbierte sich der Wert im Vergleich zum Vormonat. Die Meinungsforscher, die ihre Erhebung noch vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen durchführten, ermittelten damit das schlechteste Ergebnis für die FDP seit Februar 2012.
Die Union dagegen stieg um einen Punkt auf 42 Prozent. Die SPD büßte zwei Punkte ein und liegt nun bei 25 Prozent. Die Grünen kletterten auf 15 Prozent. Die Linke kommt auf neun, die Piraten auf 3 Prozent.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei auf, endlich zusammenzurücken. „Das ist der freundliche Hinweis, dass Selbstbeschäftigung nicht gewählt wird.“ Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner erklärte, die Zahlen seien nicht gut, die Stimmung im Land sei aber besser. „Wir kämpfen gegen den Trend und sind optimistisch, in den nächsten Landtag einzuziehen.“
Angesichts der neuen Umfragen und nach seiner umjubelten Dreikönigs-Rede könnte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schneller als gedacht die Partei führen. Als Brüderle seine Liberalen zum Kampf aufrief, ahnte er noch nicht, wie ernst die Lage wirklich ist. „Wir müssen aufstehen und kämpfen. Wir müssen an uns selbst glauben“, rief der FDP-Fraktionschef vor wenigen Tagen in einer umjubelten Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen.
Seit Mittwoch braucht die Partei die Ermutigung wie noch nie – und wird sich noch mehr um Brüderle scharen als bisher: Nach einer neuen Forsa-Umfrage ist die FDP bundesweit auf zwei Prozent der Wählerstimmen abgestürzt, binnen weniger Wochen haben sich die Zustimmungswerte halbiert. Ein Schock für die Partei und den angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler (39): Selbst wenn sich die FDP am 20. Januar bei den Landtagswahlen in Niedersachsen doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde rettet, ist Rösler als Vorsitzender jetzt kaum noch zu halten.
Bislang gab es in der FDP-Spitze den Plan, dass Rösler bei einem doch noch geglückten Wiedereinzug in den Landtag nicht gestürzt, sondern bis zur Demütigung „gestützt“ würde – von einem Team, in dem Brüderle anstelle des Parteichefs als Bundestags-Spitzenkandidat antritt. „Wenn es einer nicht schafft, müssen mehrere ran“, sagt ein führender Liberaler unserer Zeitung. Aber Röslers Hoffnung auf eine bloß sanfte Entmachtung schwindet. Immer wahrscheinlicher wird, dass der 67-jährige Brüderle den glücklosen Vorsitzenden zügig ablöst, womöglich wird der Parteitag im Mai dafür vorgezogen. „Geht Rösler nicht freiwillig, werden ihn eine Reihe von Landesverbänden zwingen“, heißt es nun in Führungskreisen.
Nur NRW-Parteichef Christian Lindner könnte Brüderle die Nachfolge-Aufgabe dann abnehmen – doch der 34-jährige Hoffnungsträger will noch nicht. Er steht im Wort, vorerst in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. Lindner ahnt wohl auch, dass er in der aktuellen Parteikrise schnell verschleißen könnte.
Brüderle dagegen erfährt in der FDP jetzt eine Welle der Zustimmung. Ihm trauen sie nun zu, wenigstens die Stammkundschaft bei der Stange zu halten: Mittelstand, Selbstständige, Gutverdiener. Der Fraktionschef erfüllt mit seinem Bekenntnis zu den „Brot- und Butterthemen“ wie sozialer Marktwirtschaft, Bürokratieabbau oder Steuervereinfachung die Sehnsucht nach der alten FDP, die solide und ohne Übermut mitregierte. Als Kurzzeit-Wirtschaftsminister in Berlin gab er den prinzipientreuen Ordnungspolitiker, verhinderte gegen den Willen der Kanzlerin etwa neue Opel-Hilfen.
Politik für den Mittelstand verkörpert der studierte Volkswirt schon kraft Herkunft: Seine Eltern führten einen Textilwarenladen im pfälzischen Landau, als Kind half er im Geschäft. Schon in seinen 15 Jahren als Landespolitiker in Rheinland-Pfalz mischte sich bei ihm indes wirtschaftsliberales Prinzip mit Pragmatismus und großer Geschmeidigkeit.
Als Parteipolitiker wechselte er zügig die Fronten. Zwei CDU- und zwei SPD-Ministerpräsidenten verhalf er in Mainz zur Regierungsmehrheit, in der schwarz-gelben Koalition in Berlin hält er für die FDP vorsichtig die Tür offen für eine Ampel-Koalition. Eine Zeit lang wurde der volkstümliche Pfälzer in Berlin unterschätzt, galt nach seinem Wechsel in die Hauptstadt 1998 als provinzieller Dampfplauderer und biedere Frohnatur. Doch keiner der aktiven Liberalen hat so viel Regierungserfahrung wie er; hinter seiner Jovialität verbirgt sich einige Härte.
Die Bundestagsfraktion führt er effizient. Da schadet es dem FDP-Mann nicht mehr, dass er mit pfälzischem Idiom und Altherren-Auftritt zum Liebling der Satiresendung „heute-show“ geworden ist – es macht ihn nur populär.
Indes, große strategische Würfe traut man ihm in der FDP nicht zu: Als Parteichef wäre Brüderle der Mann des Übergangs, bis Lindner übernimmt. Er drängt sich deshalb nicht um den Posten. Aber er hat mit Rösler eine Rechnung offen.
Auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers hatte Brüderle viele Jahre hingearbeitet, aber nach nur anderthalb Jahren drängte ihn der neue Vorsitzende im Frühjahr 2011 aus dem Traumjob. Nur mit viel Mühe rettete sich Brüderle auf den Fraktionsvorsitz. Vor einem halben Jahr begann die Abrechnung. Mal widersprach er öffentlich, wenn Rösler ein Nein zum Betreuungsgeld ankündigte, mal warnte er vor dessen „Säuselliberalismus“.
Und als Rösler seine Krisenfestigkeit mit dem Bild erklärte, der Bambus biege sich im Wind, aber er breche nicht, konterte Brüderle: „Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche.“ Diese Standfestigkeit muss Brüderle wohl bald beweisen.
Das sagt der FDP-Bezirksvorsitzende zur aktuellen Umfrage.

