Energiepreise: McAllister für Senkung der Stromsteuer

Im Kampf gegen steigende Energiepreise schließt die niedersächsische CDU eine Senkung der Stromsteuer nicht mehr kategorisch aus. Um den Anstieg der Kosten für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen, müssten alle Steuern und Abgaben, die Bestandteile der Energiepreise sind, kritisch überprüft werden, heißt es in einem 30-Punkte umfassenden Beschluss des Landesvorstands.

„Aber es muss allen klar sein, dass dadurch Einnahmeverluste im Bundeshaushalt entstehen“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident David McAllister. Dennoch werde die Politik „da genau hinschauen müssen“. Im Gegensatz zu seinem Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) fordert McAllister aber nicht die Abschaffung, sondern zunächst nur eine „Gesamtbetrachtung“ im Rahmen der Novelle der Ökostromumlage. Er finde es gut, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Anfang 2013 die Eckpunkte zur Reform vorlegen wolle.

„Wir müssen dann schauen, aus welchen unterschiedlichen Bestandteilen die Strompreise bestehen“, sagte McAllister. Aus seiner Sicht ist die aktuelle Kostendebatte „zu sehr auf die EEG-Umlage beschränkt“. Die Ökostromumlage, die ab Anfang 2013 knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde zur Förderung der erneuerbaren Energien beträgt, trüge zwar zu einer Erhöhung der Preise bei, dürfe aber nicht generell kritisiert werden.

Auch der stockende Ausbau der Stromnetze wird in den 30 Punkten massiv kritisiert. Sollte der Netzbetreiber Tennet seine Geldprobleme nicht lösen und die Finanzierung der notwendigen Investitionen weiterhin nicht darstellen können, „erwägen wir als Ultima Ratio die Gründung einer neuen Netzgesellschaft unter staatlicher Beteiligung“, heißt es weiter. Jedoch vermutet McAllister, dass das kürzlich im Bundesrat beschlossene Gesetz zur Änderung energiewirtschaftlicher Vorschriften den Weg für private Investitionen frei gemacht habe. „Darüber hinaus befürworten wir zusätzliche Finanzierungsprogramme für den Bau von Offshore-Windparks.“

Zudem formuliert die CDU in dem Plan auch Forderungen und Ziele zum Ausbau von Betriebskindergärten. „Bis 2014 soll die Zahl auf 1200 erhöht werden“, sagte McAllister. Ein weiterer Schwerpunkt sind Infrastrukturprojekte für Straßen, Schiene und Wasser. „ Wir müssen im Norden alle Verkehrswege ausbauen. Der Bedarf ist gewaltig.“ dpa