Drei neue Parteien auf dem Stimmzettel

Zur letzten Landtagswahl im Jahr 2008 waren noch 14 Parteien angetreten. 2013 können in Niedersachsen diese Parteien gewählt werden: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Bündnis 21/RRP, Die Freiheit, Freie Wähler, NPD, Partei Bibeltreuer Christen und Piratenpartei.

Die Landeswahlvorschläge der Parteien „Deutsche Demokratische Partei“, „Muslimisch Demokratische Union“, „Nein-Idee Niedersachsen“, „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ und „Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland“ wurden vom Niedersächsischen Landeswahlausschuss nicht zugelassen, weil die vom Landeswahlgesetz geforderten 2000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt worden waren.

Die Parteien „Zentrum“, „Die Seniorenpartei“, „Familien-Partei Deutschlands“ und die „Partei der Vernunft“ reichten keine Landeswahlvorschläge ein.

Zwar ist die Auswahl an Parteien für die Wähler 2013 geringer, jedoch treten drei neue Parteien an: Bündnis 21/RRP, Die Freiheit und Freie Wähler. Die drei Neuen im kurzen Porträt:

Bündnis 21/RRP

Die Partei wurde als Rentnerinnen- und Rentner-Partei in Bayern gegründet. Im September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP.

Im Parteiprogramm finden die drei Themen Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung. Gefordert werden unter anderem eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro, eine Bürgerversicherung und die staatliche Finanzierung der gesamten schulischen und universitären Ausbildung.

Die Freiheit

Als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit“ wurde die Partei im Jahr 2010 in Berlin gegründet.

Sie fordert unter anderem Volksentscheide auch auf Bundesebene, die Direktwahl des Bundespräsidenten, Vereinfachung des Steuerrechts, bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards.

Freie Wähler

Der Bundesverband Freie Wähler Deutschland ist ein Zusammenschluss von Wählergruppen in Deutschland. Die Partei Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften – wurde 2007 gegründet.

Die Freien Wähler fordern unter anderem eine Parlamentsreform, Verantwortung und Haftung bei Steuerverschwendung, kostenlose Kindergarten- und Hortplätze.