Claudia Roth: Altmaier plaudert, Bürger müssen zahlen

Mit fast 90 Prozent ist Claudia Roth vor zwei Monaten erneut zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt worden. Entsprechend beflügelt machte sie in den vergangenen Tagen Wahlkampf in Niedersachsen. Mit Claudia Roth sprachen der stellvertretende Chefredakteur Thomas Roth, Dirk Breyvogel und Cornelia Steiner.

Frau Roth, den letzten Umfragen zufolge liegt Rot-Grün in Niedersachsen nur einen Prozentpunkt vor Schwarz-Gelb. Haben Sie Angst vor dem Wahlausgang?

Nein, wieso auch. Die Umfragen geben uns Rückenwind, aber die Wahl ist noch nicht gelaufen. Es gibt grundsätzlich eine viel größere Zustimmung für eine Regierung gebildet von Rot-Grün als für Schwarz-Gelb. Eine Mehrheit will den Wechsel hin zu einer gerechten Bildungspolitik, zu Mindestlöhnen, zu einer anderen Landwirtschafts- und Flüchtlingspolitik.

Warum spiegelt sich das nicht in den Umfrageergebnissen wider?

Weil viele zwischen Parteipolitik und Personen unterscheiden. Bestes Beispiel ist Frau Merkel. Man erhält von denselben Leuten unterschiedliche Antworten auf die beiden Fragen: Was halten Sie von der Regierung Merkel? Was halten Sie von Schwarz-Gelb? Frau Merkel als Person schneidet immer besser ab. Das Gleiche geschieht in Niedersachsen.

Was wollen die Grünen dagegen tun?

Wir müssen noch einmal deutlich machen, dass das nicht eine Wahl von Herrn McAllister ist, sondern dass es darum geht, wie die künftige Landesregierung aussieht. Und wenn man sich die Politik beispielsweise eines Innenministers Schünemann anschaut oder eines Umweltministers Birkner, dann ist klar, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb auf keinen Fall kommen darf.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat sich im TV-Duell mit McAllister unklar geäußert, was eine Koalition mit der Linkspartei betrifft. Wie stehen Sie dazu?

Wir setzen auf starke Grüne und auf eine rot-grüne Mehrheit. Wenn die Linke jetzt plötzlich anfängt, über eine Regierungsbeteiligung zu reden, ist das doch nicht glaubwürdig. Ihr fehlt immer noch eine Verständigung auf ihre inhaltliche Ausrichtung und den Kurs der Partei.

Wenn es in Niedersachsen nicht für Rot-Grün reicht, wird dann Schwarz-Grün im Bund ein Thema?

Wir kämpfen jetzt für eine nachhaltigere, sozialere und vielfältige Politik in Niedersachsen mit einer rot-grünen Regierung. Schwarz-Gelb ist das Modell von vorgestern. Nur darum geht es, dann auch im Bund.

Aber zusammen mit der Union kämen die Grünen im Bund wie auch in Niedersachsen auf eine klare Mehrheit. Sie könnten es also viel einfacher haben.

Wir verkaufen unsere Inhalte nicht, nur um an die Macht zu kommen. Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für Herrn McAllister, dem sein Koalitionspartner abhanden kommt, oder für Frau Merkel, deren Koalitionspartner schwächelt, sondern wir wollen eine Mehrheit, um eine andere Politik zu machen. Und das gelingt am besten mit der SPD.

Wie viel Begeisterung haben Sie derzeit für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück übrig?

Am Anfang war Sand im Getriebe, er hat stolpernd begonnen. Da sind unglückliche Äußerungen gefallen, aber ich wundere mich, wie man die Sache immer noch aufbauscht. Die SPD fängt jetzt wieder an, mit Inhalten zu punkten, und das ist gut so.

Geht die grüne Basis auch so locker über Steinbrücks Äußerungen hinweg?

Deutlich wird, dass wir eine andere Partei sind, mit unterschiedlichen Positionen. Dass Herr Steinbrück kein grüner Frauenpolitiker ist, ist ja nicht neu. Das gibt uns die Möglichkeit, deutlich zu machen, was wir anders machen, was das Grüne an uns Grünen ist. Aber dass er kompetent ist, gradlinig, kantig, authentisch, das sind positive Eigenschaften.

Trotzdem liegt er in der Beliebtheit weit hinter der Kanzlerin.

Deswegen müssen wir jetzt deutlich machen, dass Frau Merkel zwar kompetent ist, dass sie aber nicht immer präsidial über allem schweben kann, sondern als Kanzlerin selbst für die verstaubte Gesellschaftspolitik von Schwarz-Gelb verantwortlich ist. Frau Merkel ist die verantwortliche Chefin einer Regierung, die Lobby- und Klientelinteressen unterstützt und die bei der Energiewende blockiert und nicht vorankommt.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Bundesumweltminister Peter Altmaier?

Herr Altmaier ist ein jovialer Chefplauderer. Er hat es immer noch nicht geschafft, die Energiewende zu koordinieren. Der Netzausbau funktioniert nicht. Er hat außerdem zugelassen, dass große Teile der Industrie keine Netzentgelte bezahlen müssen – weshalb die Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Betriebe mehr zahlen müssen. Und zum Thema offene Endlagersuche ist monatelang nichts passiert.

Rechnen Sie beim Endlagersuchgesetz noch mit einem Vorankommen vor der Bundestagswahl?

An uns liegt es nicht! Es war Winfried Kretschmann, unser Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der mit bemerkenswertem politischem Mut die Möglichkeit dafür überhaupt erst eröffnet hat, als er sagte: „Wir machen eine ergebnisoffene Suche, auch in Baden-Württemberg.“ Wir sind felsenfest überzeugt, dass Gorleben politisch verbrannt und geologisch nicht geeignet ist. Wir vertrauen darauf, dass mit den entsprechenden wissenschaftlichen Kriterien Gorleben bei einem ergebnisoffenen Verfahren rausfällt.

In Niedersachsen hatten viele gefordert, Gorleben von vornherein auszuschließen.

Wir können aber schlecht einerseits kritisieren, dass die einstige Festlegung auf Gorleben eine politische war, und andererseits jetzt politisch festlegen wollen, dass Gorleben von vorneherein ausgeschlossen wird.

Wie bewerten Sie den Entwurf des Asse-Gesetzes? Erstmals wird darin das Ziel festgeschrieben, die Atommüllfässer herauszuholen. Können die Menschen nun beruhigt sein?

Keineswegs. Es gibt ja auch Zahlen über auffallende Krebsraten rund um die Asse. Wie soll man sich sicher fühlen, wenn dort jeden Tag 12 000 Liter Wasser eintreten? Ich vertraue dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König. Bevor das Bundesamt die Zuständigkeit übernommen hat, ist über Jahre hinweg vollkommen ignorant und ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Bevölkerung agiert worden.

Das ist diese menschliche Hybris. Das Atommülllager Asse ist ein Ort wie Tschernobyl – ich will das nicht apokalyptisch aufladen, aber der Mensch glaubt, er kann alles beherrschen, und das ist falsch. Auch der Geflügelschlachthof in Wietze ist für mich ein Zeichen solcher Hybris: Lebewesen, Geschöpfe sind nur noch ein industrielles Produkt.

Ein Gut, das sehr nachgefragt wird.

Aber was sind denn die Folgen? Denken Sie an die Belastung des Grundwassers! Und wo kommen diese Hühner eigentlich her? Wie werden sie bis zu ihrem Tod gehalten und gemästet? Und womit? Was wird dem Futter beigefügt, damit sie nicht zu früh sterben? Meine Schwester ist Ärztin, und sie stellt fest, dass die Antibiotikaresistenz bei ihren Patienten immer größer wird. Das ist ein Teufelskreis. Es braucht eine Rückkehr zu einer ethisch begründeten Politik.

Lassen Sie uns über soziale Gerechtigkeit reden. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie seit Jahren nicht; es gibt weniger Hartz-IV-Empfänger. Wie passt das zusammen mit Ihrer Kritik, die Armut sei weiter gestiegen?

Das ist ja nicht nur unsere Darstellung. Frau von der Leyen hat das auch gesagt, und selbst in dem geschönten Armutsbericht der Regierung sieht man, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Es geht um Armut bei Kindern, bei alleinerziehenden Müttern. Hunderttausende sind vollbeschäftigt, können aber nicht von ihrer Arbeit leben, so dass die Ausbeuterlöhne vom Staat aufgestockt werden müssen. Die soziale Spaltung ist enorm, auch die Spaltung im Bildungsbereich.

Aber das war auch unter der rot-grünen Bundesregierung schon so.

Diese Entwicklung hat sich unter Schwarz-Gelb drastisch verschärft. Nehmen Sie die Minijobs, die waren ein Teil der Agenda 2010 – aber jetzt bleiben viele Frauen in diesen Teilzeitjobs hängen. Da muss man doch reagieren. Armutsbekämpfung fängt im Arbeitsleben an. Es ist dramatisch, was es für Frauen im Alter bedeutet, jahrelang im Niedriglohn-Teilzeitbereich zu arbeiten. Deswegen brauchen wir endlich einen Mindestlohn.

Wie schnell sind Änderungen zu erwarten – vorausgesetzt, die Grünen kommen in die nächste Bundesregierung?

Einiges werden wir schnell umsetzen können, anderes dauert Zeit. Wir haben uns die Kasse angeguckt: Wo können wir Subventionen kürzen? Wo können wir ökologisch Unsinniges streichen, das Dienstwagenprivileg zum Beispiel? Und was wollen wir auf der anderen Seite ausgeben? Dabei sieht man, dass wir mehr tun wollen, zum Beispiel im Bereich Bildung, aber ohne weiter den Schuldenberg zu vergrößern, wie es Schwarz-Gelb tut. Deswegen fordern wir zum Beispiel eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe. Dafür treten wir mit Leidenschaft ein.

Apropos Leidenschaft: Sie sind leidenschaftliche Grünenpolitikerin – haben Sie Ihrer Partei das schlechte Ergebnis verziehen, das Sie bei der Urwahl der Spitzenkandidaten im November bekommen haben?

Es war sehr wichtig, dass wir die Urwahl gemacht haben. Das hat uns viel Anerkennung gebracht. Es hat auch den Kandidaten Künast, Trittin, Göring-Eckardt und Roth ganz gut getan, sich so intensiv der Basis zu stellen. Es war eine Ochsentour durch die Landesverbände. Wir haben jetzt eine klare und gute Entscheidung. Ich hatte das für mich bekanntlich anders gewünscht, aber die Zeit der Trauer war nach einer knappen Woche vorbei, und in Hannover gab es eine überwältigende Bestätigung für meinen Bundesvorsitz.

Sie sind auch für Ihre Fußball-Leidenschaft bekannt. Wie stehen Sie zu Eintracht Braunschweig und dem VfL Wolfsburg?

Eintracht Braunschweig ist ja in der zweiten Liga so was wie Bayern in der ersten. Das ist bemerkenswert, mit zwölf Punkten vornedran zu sein. Ja, und Wolfsburg – die Vereinsfarben finde ich sehr schön. Jetzt schauen wir mal, wie sie das mit dem neuen Manager hinkriegen. Ich denke, dass sie die Durststrecke überwinden werden.