Land will Käfighaltung von Hennen früher stoppen

Niedersachsen

Im Streit um den Ausstieg aus der Käfighaltung von Legehennen haben Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kürzere Übergangsfristen vorgeschlagen. Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen sie erreichen, dass spätestens 2023 und in Einzelfällen 2025 Schluss ist mit der Kleingruppenhaltung. Das teilte das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Mainz mit. Die Bundesregierung war im September 2011 mit ihrem Vorschlag für Übergangsregelungen für die Käfighennenhaltung bis 2035 im Bundesrat gescheitert.

Damit würden die Belange des Tierschutzes sowie die Interessen der Tierhalter berücksichtigt, die die Kleingruppenhaltung aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor rund zwei Jahren in Betrieb genommen und somit ein Recht auf Bestandsschutz und auf Rechtssicherheit hätten, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch. Grundlage für den länderübergreifenden Vorschlag sei ein Gutachten des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft. Die Hühnerhaltung ist am Donnerstag (23. Februar) Thema im Agrarausschuss des Bundesrates.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in Gruppenkäfigen nach einer Klage von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die früheren Legebatterien sind in Deutschland seit Anfang 2010 nicht mehr erlaubt, mittlerweile gibt es etwas größere Käfige. dpa