Ganztagsschulen - Kommunen fordern mehr Geld vom Land

Das Land soll nach Auffassung des niedersächsischen Städtetags die Kommunen vollständig von den Betriebskosten für Ganztagsschulen entlasten. „Es ist unsere zentrale Forderung, dass weder die Küchenkräfte noch die Sozialpädagogen von den Kommunen gestellt werden müssen“, sagte Präsident Frank Klingebiel am Freitag in Hannover. Ulrich Mädge, Vizepräsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Lüneburg, erklärte, seine Stadt müsse 50 000 Euro pro Ganztagsschule zuschießen. Viele Kommunen seien in dieser Situation. Für die Betriebskosten seien Bundesmittel vorhanden, die auch an die Kommunen weitergegeben werden müssten.

Das Kultusministerium hielt dagegen: „Für die Ausstattung und damit den Betrieb der 1500 Ganztagsschulen setzt das Land jährlich rund 96 Millionen Euro ein, davon etwa 10 Millionen für sozialpädagogische Unterstützung“, sagte eine Sprecherin. Weitere 12 Millionen Euro würden für sozialpädagogische Fachkräfte zur Unterstützung berufsorientierender Maßnahmen ausgegeben.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) habe sich schon 2011 dafür ausgesprochen, dass die Kommunen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, die ihnen zustünden, auch für Schulsozialarbeit ausgäben. „Die Entscheidung über den Einsatz der Mittel treffen die Kommunen selbst“, sagte die Sprecherin. Nach Angaben des Ministeriums darf das Land aus rechtlichen Gründen kommunale Schulträgeraufgaben gar nicht übernehmen - dazu gehörten auch Sozialarbeit und die Ausstattung der Schulen. dpa