Die Region soll „Braunschweig“ heißen

Politiker von  SPD, CDU und den Grünen wollen nach der Landtagswahl den Zusammenschluss unserer Region beschleunigen. Doch bisher gab es für diese keinen Namen, seit Jahren wird darüber diskutiert. Am Mittwoch machte die SPD klar: Ihrer Ansicht nach soll die Region „Braunschweig“ heißen.

Diese Forderung ist aus drei Gründen eine Vorentscheidung:

Erstens zählt Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) – neben fünf Landräten – zu den Unterzeichnern. Bisher war eine Einigung im Namensstreit auch daran gescheitert, dass Wolfsburg als VW-Sitz mit im Namen auftauchen wollte.

Zweitens steht die gesamte regionale SPD hinter dieser Forderung – und die SPD führt nun in allen Kreistagen und Stadträten der Region, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) und wohl auch im Landtag die Mehrheitsgruppen an.

Drittens akzeptieren auch die nicht beteiligten Hauptverwaltungsbeamten von der CDU den Namen Braunschweig: Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist sowieso dafür. Und Salzgitters OB Frank Klingebiel erklärte auf Nachfrage, er sei für einen kurzen Namen und könne sich das gut vorstellen.

Den Sozialdemokraten geht es bei ihrem Vorstoß um die künftige Struktur unserer Region. Der alte ZGB ist nicht dazu geeignet, den Großraum im europäischen Wettbewerb der Regionen voranzubringen. „Wir wollen den ZGB zum Regionalverband Braunschweig (RVB) weiterentwickeln“, heißt es in dem vorgestellten Konzept.

Der RVB soll sich um den regionalen Personennahverkehr, die Regionalplanung, die Wirtschaftsförderung und den Tourismus kümmern. Mit einem „Europabüro“ sollen EU-Fördermittel eingeworben werden.

Zu den Unterzeichnern zählen die Landräte von Gifhorn, Peine, Goslar, Helmstedt und Wolfenbüttel, Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Detlef Tanke, und Hubertus Heil, Chef der regionalen SPD.

„Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung zu einer wirklichen Region. Aber eben noch nicht der große Wurf“, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann, der eine weitreichendere Regionsbildung fordert. Salzgitters OB Klingebiel räumte dem Vorstoß gute Chancen ein: „Die Stärkung des ZGB kann ich mir gut vorstellen, das war seit 2007 meine Anregung. Ich freue mich, wenn das realisiert wird.“

Mit ihrem Zukunftskonzept sendet die SPD ein klares Signal in Richtung Koalitionsverhandlungen: Diese Region will jetzt zusammenrücken, „ihre Interessen bündeln“ und „mit einer Stimme vertreten“.

Statt lange in Expertenkommissionen zu palavern, so der Vorsitzende der SPD in unserer Region, Bezirkschef Hubertus Heil, soll der Regionalverband Braunschweig (RVB) schnell realisiert werden – möglichst innerhalb von eineinhalb Jahren.

Er soll den bisherigen Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) ablösen. „Wir können die Region Braunschweig auf diesem Weg schneller erreichen, als wenn wir mit anderen Modellen viel Zeit verlieren“, sagt der Goslarer Landrat und ZGB-Kritiker Stephan Manke. Er leitete die Arbeitsgruppe, die dieses Modell entwickelte. Die Eckpfeiler:

Der Regionalverband erhält zusätzlich zu den ZGB-Aufgaben weitere Zuständigkeiten, soll etwa die Anwerbung von EU-Fördermitteln, die Wirtschaftsförderung und touristische Vermarktung koordinieren.

Die kreisfreien Städte und Landkreise bleiben – anders als beim Modell des Braunschweiger Oberbürgermeisters Hoffmann (CDU) – erhalten, sind Mitglieder des Verbands.

Landkreise können Aufgaben freiwillig auf den RVB übertragen, etwa die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung, die Berufsschulen, das Gesundheitswesen, die Müllentsorgung oder Krankenhäuser.

Neben der Verbandsversammlung, in die Politiker aus den Kreistagen und Stadträten berufen werden, gibt es anders als beim ZGB eine zweite Kammer: Über diese nehmen Landräte und Oberbürgermeister Einfluss bei wichtigen Entscheidungen.

Die Sozialdemokraten konnten sich damit nicht dazu durchringen, ein direkt gewähltes Regionsparlament zu schaffen, das alleine die zentralen Entscheidungen fällt.

Langfristig könne ihr Regionalverband in die von OB Hoffmann geforderte Region übergehen, erklärt die SPD. Dazu müsse aber erst Vertrauen wachsen. Heil will den Vorstoß nun weiter in seiner Partei diskutieren und auch die Grünen für das Modell gewinnen. Zu der Frage, ob die Anwesenheit des Ersten ZGB-Verbandsrats Jens Palandt darauf hindeute, dass man auch an der ZGB-Spitze einen Wechsel vornehmen wolle, wollte sich Heil nicht äußern. ZGB-Verbandsdirektor ist derzeit Hennig Brandes, ein CDU-Ratsherr aus Braunschweig.

„Wir kommentieren jetzt keine Personaldiskussionen“, sagte Heil auch mit Blick auf Wolfenbüttels Landrat Jörg Röhmann. Die Schaumburger Nachrichten berichteten gestern zu den Plänen von Rot-Grün: „Vier Landesbeauftragte sollen außerdem berufen werden – sie erinnern an frühere Regierungspräsidenten. Als ein möglicher Anwärter für einen solchen Posten gilt der Landrat von Wolfenbüttel, Jörg Röhmann.“