Birkner fordert Ende des Streits um Gorleben

Hannover Bei der Endlagerdebatte im Landtag ging Birkner in die Offensive: „Es ist Zeit, aus den Schützengräben herauszukommen“, sagte der neue Umweltminister an die Adresse von SPD, Grünen und Linken.

Von Michael Ahlers

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Eine zentrale Frage bei der neuen Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager sei die Rolle Gorlebens.Birkner und Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) hatten vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Erkundung des Salzstocks Gorleben im Wendland auf die Eignung als Endlager vom Herbst an wieder ruhen zu lassen. Dann läuft der aktuelle Betriebsplan des Bergwerks ohnehin aus. Etwa 2020 könne Gorleben dann wieder ins Endlager-Suchverfahren einbezogen werden, hatte Birkner bei einem Besuch Gorlebens erklärt. Dann nämlich könnte die neue Endlagersuche von Bund und Ländern in der Phase konkreter Standortvergleiche angekommen sein.

„Gorleben wird sich in jeder Phase an jedem aktuellen Kriterium messen lassen müssen“, versicherte Birkner im Landtag. Das heißt: Formulieren Wissenschaftler im Suchverfahren zum Beispiel grundlegende Zweifel an der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken, würde der Salzstock Gorleben als Standort sofort ausscheiden. Bislang gebe es keine Erkenntnisse, nach denen Gorleben ausgeschlossen werden müsse, so Birkner.

Den Grünen warf der FDP-Abgeordnete Gero Hocker Doppelzüngigkeit vor. „Zu Gorleben gibt es einen tiefen Riss in Fraktion und Landespartei“, sagte Hocker. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms hatten sich dafür eingesetzt, Gorleben nicht von vornherein aus dem Suchverfahren zu nehmen. Sie fürchten offenbar wie CDU und FDP, dass süddeutsche Länder dann aus der „offenen Suche“ schon vor Beginn wieder aussteigen würden. Sowohl Baden-Württemberg unter dem Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann als auch Bayern haben ihre frühere Totalverweigerung aufgegeben, nach Alternativen zu Gorleben zu suchen.

Dagegen betonte der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke, ein Ausschluss von Gorleben aus dem Suchverfahren sei zwingend erforderlich. Viele Gorleben-Gegner fürchten, dass bei Schwierigkeiten im Suchverfahren sofort auf Gorleben zurückgegriffen werden soll – sofern sie das Verfahren nicht von vornherein als ein Täuschungsmanöver ansehen.

Grünen-Fraktionschef Wenzel wertete den Plan des Bundes, ein neues Institut zur Endlagersuche einzurichten, als Alarmsignal. Das Bundesamt für Strahlenschutz, so Kritiker, wäre dann kaltgestellt.