Streit um bewaffnete Drohnen: Zustimmung und Kritik

Zurückhaltend äußerten sich Sprecher der Opposition. Unterstützung für das Vorhaben kam vom Bundeswehrverband.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung auf, sich nicht überstürzt auf den Kauf von Drohnen festzulegen: «Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten».

Der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, befürchtet, mit der Anschaffung von Kampfdrohnen sinke die «Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen». Dies werde Deutschland «in mehr bewaffnete Konflikte führen», sagte er der Chemnitzer «Freien Presse».

Nach Informationen von «bild.de» legte der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS der Bundesregierung bereits 2010 Vorschläge für die Entwicklung einer bewaffneten Drohne vor. Demnach könnte das von Ingenieuren der Tochter Cassidian geplante Aufklärungsflugzeug Talarion mit zwei lasergesteuerten Raketen vom Typ GBU38 (227 Kilo) oder vier Raketen vom Typ GBU39 (113 Kilo) ausgestattet werden.

Talarion gilt als europäisches Prestigeprojekt im Bereich der Drohnen. Bislang konnten sich die ursprünglich beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Spanien aber noch nicht zur endgültigen Finanzierung durchringen - obwohl schon deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro in das Programm geflossen sein soll.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) meldete Interesse an. «Wenn man sich zu einem solchen Fluggerät entschließt, dann sollte es mit deutscher, mit bayerischer Kompetenz entwickelt werden», sagte Zeil dem Magazin «Spiegel». In Afghanistan setzt die Bundeswehr bislang unbemannte Flugzeuge aus israelischer Produktion ein. Es dürfe nicht sein, dass Deutschland «eine solch strategische Waffe im Ausland einkauft».

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, befürwortete das Vorhaben der Regierung. Die Kampfdrohnen seien unbemannt, das sei ein großer Vorteil, sagte er im Deutschlandfunk. «Und jede Soldatin, jeder Soldat, der nicht unmittelbar im Gefecht stehen muss, ist natürlich wünschenswert.»

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), wies Befürchtungen zurück, die Drohnen könnten - wie etwa von den USA in Pakistan - zum gezielten Töten eingesetzt werden. «Das ist nicht beabsichtigt», sagte er den «Ruhr Nachrichten».

Die FDP im Bundestag will nur unter Auflagen zustimmen. «Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz», sagte deren sicherheitspolitische Sprecherin im Bundestag, Elke Hoff, in hr-Info.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Regierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten will. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten «unbedingt erforderlich» seien, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Die Drohnen sollen von 2016 an zum Einsatz kommen. (dpa)

Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage