Soll die Steuer auf Drehtabak erhöht werden?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut Zeitungsbericht nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt worden ist, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag).

Regierungskreise bestätigten, das Finanzministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Anhebung der Steuer auf Feinschnitt mitarbeiten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hier Ende November im Bundestag, will weiter sparen.

Foto: Rainer Jensen

In Deutschland drehen immer mehr Raucher selbst, um Geld zu sparen. Dies führt zu Steuerausfällen, da der Feinschnitt im Vergleich zur Zigarette steuerlich nur gering belastet ist. Eine Schachtel Zigaretten kostet um die 5 Euro. Für 20 Zigaretten, die sich Raucher aus Feinschnitt selbst drehen, müssen laut Zeitung nur etwa 1,20 Euro bezahlt werden.

Medienberichten zufolge will Schäuble im Haushalt 2014 mit dem geplanten Sparpaket insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es. dpa