Rot-Grüne Pläne sind Hoffmann nicht konkret genug

Will die neue rot-grüne Landesregierung die Probleme der Kommunal- und Behördenstruktur in Niedersachsen aussitzen? Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) kritisiert die Aussagen zu dem Thema im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen.

Es gebe darin keine klar umrissene Vorstellung und Zielsetzung, wie es mit der zwingend notwendigen Verwaltungs- und Gebietsreform in Niedersachsen weitergehen solle, so Hoffmann in einer Erklärung. Stattdessen werde in der Koalitionsvereinbarung sehr allgemein über einen „Dialog“ mit den kommunalen Gebietskörperschaften geredet. Wenn nun „freiwillige Kooperationen im Konsens“ als bester Weg gälten, bleibe die rot-grüne Regierung hinter der früher kritisierten Linie der CDU/FDP-Regierung noch zurück. Damit werde man den drängenden Problemen in großen Teilen des Landes und insbesondere in der Region Braunschweig nicht gerecht, so Hoffmann: „Offenbar sind insbesondere in der SPD die Beharrungskräfte durch die starke Stellung der Landräte doch größer, als ich gedacht habe. Vielleicht ergreift aber der neue Innenminister, den ich als tatkräftig einschätze, doch noch eine echte Initiative, sobald er seinen Platz eingenommen hat“, erklärte Hoffmann mit Blick auf den designierten Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dieser versicherte gegenüber unserer Zeitung: „Auch die Braunschweiger werden am Ende glücklich sein.“

Der Helmstedter Landrat Matthias Wunderling-Weilbier betonte: „Ich halte den Koalitionsvertrag für sehr, sehr gut und bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Landesregierung unsere Projekte voranbringen – sowohl die Wolfsburg-Helmstedt-Fusion als auch die Weiterentwicklung der Region.“ Wunderling-Weilbier und vier weitere Landräte sowie Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs fordern, dass die Landkreise und kreisfreien Städte einen Regionalverband gründen.

Die Metall- und Elektroindustrie blickt mit gemischten Gefühlen auf den Koalitionsvertrag. Kritisch sieht der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall vor allem die geplanten Quoten für Zeitarbeiter als Bedingung für öffentliche Aufträge und Fördergelder. „Das wäre ein Schuss in den Ofen. Wir setzen hier auf den angebotenen Dialog mit der Landesregierung“, sagte Verbandschef Volker Schmidt.

Heute soll die Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vereidigt werden. Zuvor muss Weil zum Ministerpräsidenten gewählt werden.