Regierung lobt sich selbst – Kinderschützer üben Kritik

Verband wirft der Regierung Wortbruch beim Kinderzuschlag vor

unserem Korrespondenten Christian Kerl

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BERLIN . Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich höchst zufrieden: Sie sei "sehr glücklich" über die Regierungsentscheidung zur Ausweitung des Kinderzuschlags, erklärte ihre Sprecherin Iris Bethge gestern.

Schon ab Oktober könne es für mehr Familien Geld geben, die so wenig verdienten, dass sie zwar selbst ein Auskommen hätten, aber wegen ihrer Kinder in die Hartz-IV-Zone abrutschen. Statt für 100 000 Kinder soll es die Zulage zum Kindergeld von maximal 140 Euro künftig für 250 000 Kinder geben.

Doch das regierungsamtliche Eigenlob steht in scharfem Kontrast zur Kritik von außerhalb. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, nennt die Pläne als völlig unzureichend und wirft der Bundesregierung "Wortbruch" vor.

Unserer Zeitung sagte Hilgers, die Ausweitung auf 250 000 Kinder bleibe noch immer weit hinter dem Bedarf zurück – tatsächlich gebe es in Deutschland bis zu 700 000 Kinder, deren Eltern arbeiten gingen und dennoch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. "Das ist nicht der versprochene Beitrag zur Senkung der Kinderarmut." Erklärtes Ziel sei es gewesen, dass der Kinderzuschlag verhindere, dass Erwerbstätige nur wegen ihrer Kinder in Armut gerieten und zu Hartz-IV-Empfängern würden.

"Das wird nicht eingehalten", sagte der Verbandspräsident. "Damit bricht die Regierung ganz klar und zum wiederholten Mal ihr Versprechen. Sie benimmt sich wie Rabeneltern." Tatsächlich hatte auch die Familienministerin ursprünglich angekündigt, der Kinderzuschlag solle künftig für rund 500 000 Kinder gezahlt werden.

Hilgers forderte neben einer Ausweitung auch die Erhöhung des Kinderzuschlags auf mindestens 175 Euro beziehungsweise 225 Euro ab dem dritten Kind. Zudem brauche es gleitende Übergänge. Der DGB forderte ein Gesamtkonzept gegen Armut.