Lieberknecht: Klage gegen Länderfinanzausgleich keine Chance

Die CDU-Politikerin zeigte sich am Samstag im rbb-Inforadio überzeugt, dass die geltende Regelung «verfassungsfest» sei. Schließlich sei diese das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. «Das Urteil ist damals sehr gelobt worden, unter anderem auch im Bayerischen Landtag», sagte Lieberknecht. «Der Ministerpräsident hieß Edmund Stoiber.»

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) appellierte an die schwarz-gelben Landesregierungen in München und Wiesbaden, auf den geplanten Gang nach Karlsruhe zu verzichten. «Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür», sagte der SPD-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).

Der Finanzausgleich diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen Unterschieden im pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder. Es gehe nicht darum, dass ein Land für die Haushaltspolitik anderer Länder aufkommen müsse. Bayern und Hessen dürften «die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern», mahnte Walter-Borjans.

Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen an diesem Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen. Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der rot-schwarzen Landesregierung in Berlin erneut eine verfehlte Finanzpolitik vor. «Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für (Klaus) Wowereits Flughafendesaster zahlen», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kritisierte, Berlin sei immer noch eine sehr ineffizient regierte Stadt. (dpa)