Koalition: Rentenkonzept der SPD ist unbezahlbar

Auch Grüne und Linke gehen auf Distanz.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet im Jahr 2030 mit 90 Milliarden Euro Zusatzkosten – ein gutes Drittel der Rentenkassenausgaben in diesem Jahr. „Der Vorschlag belastet massiv die Beitragszahler“, sagt sie.

Die SPD-Spitze weist die Vorwürfe als „lächerlich“ zurück und spricht von „Horrorzahlen“, die die Nervosität der Koalition zeigten.

Ein kleiner Parteitag der SPD hatte am Samstag das Kompromiss-Konzept einstimmig beschlossen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die SPD habe nun vor der Bundestagswahl Geschlossenheit in allen zentralen Fragen erreicht. Schwerpunkt ist eine Solidarrente von monatlich 850 Euro für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren. Außerdem sollen Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen.

Die Rente mit 67 wird nicht grundsätzlich infrage gestellt, bleibt aber ausgesetzt, bis sich die Arbeitsmarktlage für Ältere verbessert hat. Wichtiger Punkt ist die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro: „Die Bekämpfung von Altersarmut muss mit der Bekämpfung von Erwerbsarmut beginnen“, sagte Gabriel. Er bezifferte die Kosten im Jahr 2030 auf 17 Milliarden Euro jährlich plus einen einstelligen Milliardenbetrag für die Solidarrente.

Finanziert werden soll dies aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die Obergrenze von 22 Prozent.

Den Hauptstreitpunkt hat die SPD allerdings vertagt: Über das künftige Rentenniveau will die Partei erst 2020 entscheiden – bis dahin soll es bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns gehalten werden. Wie die SPD das Renteniveau halten will, ist allerdings unklar. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte: „An der Rentenformel wird nicht gerüttelt.“ Linke-Parteichef Bernd Riexinger nannte die Pläne eine „Mogelpackung.“ Wenn die bisherige Rentenformel das Niveau senke, müsse man diese Formel ändern, um das Niveau zu sichern, sagte er unserer Zeitung.

Auch die Grünen übten Kritik: Die Frage, wie ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beitragssätzen zu gewährleisten sei, müsse die SPD heute und nicht erst 2020 beantworten. Das SPD-Konzept gehe nicht weit genug.