Heil wirbt für Braunschweiger Steuerkonzept

SPD-Bezirk will die Bundespartei im September für seine Ideen gewinnen

Christian Kerl

BRAUNSCHWEIG. Mit einem Konzept für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung schaltet sich der SPD-Bezirk Braunschweig in die Steuerdebatte ein.

Eine Bezirkskonferenz beschloss am Samstag in Braunschweig einen Vorschlag für eine Steuer- und Abgabenreform, die dem Staat bis zu 27 Milliarden Euro jährlich zusätzlicher Einnahmen bringen soll.

SPD-Bezirkschef Hubertus Heil sagte unserer Zeitung: "Wir wollen konsolidieren und gleichzeitig die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft entlasten." Der Vorschlag wird dem SPD-Bundesparteitag am 26. September vorgelegt.

Danach soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht schon ab 52 800 Euro Jahreseinkommen fällig werden, sondern erst bei 85 000 Euro. Durch Verschiebung des Tarifverlaufs würden dadurch Einkommensbezieher zwischen 13 500 und 65 000 Euro entlastet. Zum Ausgleich würde der Spitzensteuersatz ab der neuen Grenze aber auf 50 Prozent angehoben werden.

Für kleinere Monatseinkommen von 400 bis 1500 Euro sollen die Sozialabgaben gesenkt werden – und zwar nur für die Arbeitnehmer, nicht für die Arbeitgeber. Bei einem Monatsverdienst von 1000 Euro würden die Sozialabgaben auf 100 Euro halbiert. Die Mehrkosten von drei bis vier Milliarden Euro würden durch eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 33 Prozent ausgeglichen.

Weitere Einnahmen sollen die Finanzmarkttransaktionssteuer, die Einsparung der Hartz-IV-Leistungen für Aufstocker durch flächendeckende Mindestlöhne und die Rücknahme der Steuerentlastung für Hoteliers und Erben bringen.