Atom-Sondersteuer soll Asse finanzieren

Bundesumweltminister Gabriel will von der Atomindustrie jährlich 1,6 Milliarden Euro – Union lehnt ab

Christian Kerl

BERLIN . Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer einen konkreten Vorstoß für eine Atom-Sondersteuer machen, um die Atomindustrie an den Sanierungskosten für das marode Endlager Asse zu beteiligen.

Eine Sichtung der Asse-Unterlagen habe ergeben, dass fast drei Viertel des in der Asse eingelagerten radioaktiven Materials aus kommerziellen Atomkraftwerken stamme, sagte Gabriel gestern in Berlin. Er bezog sich dabei auf die Strahlungsintensität, nicht auf das – deutlich geringere – Volumen des AKW-Abfalls. Bezahlt hätten die AKW-Betreiber aber bis zum Ende der Einlagerung 1978 nur Gebühren in Höhe von rund 900 000 Euro. "Das ist ein lächerlich geringer Betrag angesichts der immensen Folgekosten", sagte Gabriel. "Die großen Energieunternehmen verdienen mit ihren Atomkraftwerken bis heute jeden Tag Millionenbeträge – da kann es nicht sein, dass allein der Steuerzahler für die auf über zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten für die Asse aufkommen muss." Es gehe aber auch um das Endlager Morsleben, dessen Sanierung weitere 2,2 Milliarden Euro koste. Allerdings könne die Industire nicht nachträglich direkt herangezogen werden. Stattdessen solle eine Steuer auf Kernbrennstoffe erhoben werden: Bei 1 Cent pro Kilowattstunde würde dies zunächst 1,6 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Union winkte ab. Fraktionsvize Katherina Reiche sagte auf Anfrage: "Der Vorstoß ist überflüssig und in der Koalition chancenlos. Wir brauchen keine zusätzliche Steuer auf Energie". Mit Blick auf die Wirtschaftskrise fügte sie hinzu: "Die Forderung ausgerechnet in dieser Zeit zeugt von mangelndem politischen Gespür."

Asse sei ein Forschungsbergwerk des Bundes gewesen; man dürfe die Probleme dort nicht instrumentalisieren. Reiche: "Der Minister sollte sich besser darum kümmern, die Energie sauber, sicher und bezahlbar zu halten". Gabriel sagte, er hofft auf Einsicht vor allem der Haushaltspolitiker der Union; sonst werde dies zum Wahlkampfthema.