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  • Strahlenschutz-Amt: Atommüll-Zwischenlager sicher
    Strahlenschutz-Amt: Atommüll-Zwischenlager sicher

    Berlin/Kiel Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Sorgen wegen eines möglicherweise unzureichenden Schutzes für die Atommüll-Zwischenlager in Deutschland zurückgewiesen. Die Zwischenlager seien inzwischen auch ausreichend sicher...

Union will Kindergeld und Steuerfreibeträge anheben
Union will Kindergeld und Steuerfreibeträge anheben
Berlin Die Union will nach der Bundestagswahl das System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu...
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Bayerns Justizministerin bittet NSU-Opfer um Entschuldigung
Bayerns Justizministerin bittet NSU-Opfer um Entschuldigung
München Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Angehörigen der NSU-Mordopfer wegen der jahrelang...
Schröder: Kindergeld und Steuerfreibeträge anheben
Schröder: Kindergeld und Steuerfreibeträge anheben
Berlin Familienministerin Schröder will, dass Kinder und Erwachsene bei den Steuern den gleichen Grundfreibetrag...
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Bund und Länder weiter mit Steuerplus
Bund und Länder weiter mit Steuerplus
Berlin Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern legen trotz der bisherigen Konjunkturschwäche zu. Im Mai stieg das...
NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angehörigen Mitgefühl aus
NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angehörigen Mitgefühl aus
München Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. «Ich kann...
Obama will mehr abrüsten und Freundschaft mit Deutschland stärken
Obama will mehr abrüsten und Freundschaft mit Deutschland...
Berlin Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Präsident...
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Gefahr für Endlager-Gesetz: Zwischenlager Brunsbüttel gekippt
Gefahr für Endlager-Gesetz: Zwischenlager Brunsbüttel...
Schleswig/Berlin Neue Hürde für das geplante nationale Atommüll-Gesetz: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die...
Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig
Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig
Berlin Der Weg für die Wiederaufbauhilfe in den Hochwassergebieten ist frei. Bund und Länder einigten sich am...
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Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent, Schwarz-Gelb mit Mehrheit
Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent, Schwarz-Gelb mit Mehrheit
Berlin Drei Monate vor der Bundestagswahl können Union und FDP wieder mit einer eigenen Mehrheit rechnen, während die...
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Obama will abrüsten und Freundschaft mit Deutschland stärken
Obama will abrüsten und Freundschaft mit Deutschland stärken
Debatte des Tages Barack Obama nutzt das symbolträchtige Brandenburger Tor für eine neue Abrüstungsinitiative - dort, wo sich...
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Verfassungsgericht im Norden prüft Sonderstatus des SSW
Verfassungsgericht im Norden prüft Sonderstatus des SSW
Schleswig Gut ein Jahr nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht über den...
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Bundesagentur: Ein-Euro-Jobs keine Lösung für Langzeitarbeitslose
Bundesagentur: Ein-Euro-Jobs keine Lösung für...
Nürnberg Weder Ein-Euro-Jobs noch die sogenannte Bürgerarbeit haben sich nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit...
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Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds
Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds
Potsdam/Berlin Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und...
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US-Präsident Obama beginnt Berlin-Besuch
US-Präsident Obama beginnt Berlin-Besuch
Berlin Berlin im Obama-Fieber: Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit ist US-Präsident Barack Obama zum...
«Union pur»: CDU und CSU im Programm ohne schwarz-gelben Schwur
«Union pur»: CDU und CSU im Programm ohne schwarz-gelben...
Berlin CDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm auf eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten....
Ramsauer steuert um: Mehr Geld für Erhalt bestehender Straßen
Ramsauer steuert um: Mehr Geld für Erhalt bestehender...
Nürnberg Zu viele marode Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen größeren Teil der...
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Brüderle schreibt an FDP-Freunde: Bin ein Kämpfer
Brüderle schreibt an FDP-Freunde: Bin ein Kämpfer
Mainz/Berlin Der nach einem Sturz im Krankenhaus liegende FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will bald wieder im Wahlkampf...
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Berlin freut sich auf Obama – Freundschaft betont
Berlin freut sich auf Obama – Freundschaft betont
Berlin Mit Spannung wartet Berlin auf den Besuch des US-Präsidenten. Beide Seiten betonen ihre Freundschaft. In...
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Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Berlin
Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Berlin
Berlin Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit kommt Barack Obama an diesem Dienstag zum ersten Mal als...
SPD erklärt Führungsstreit für beendet
SPD erklärt Führungsstreit für beendet
Berlin Die SPD hält die jüngsten Differenzen zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel...
Gedenken an den DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren
Gedenken an den DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren
Berlin Mit Kränzen und Gedenkminuten haben die Spitzen der Politik an den blutig niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand...
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Seehofer bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Türkei
Seehofer bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Türkei
München Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes gegen Demonstranten in der Türkei sieht sich CSU-Chef Horst Seehofer...
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SPD-Pläne für kostenlose Kitas in der Kritik
SPD-Pläne für kostenlose Kitas in der Kritik
Berlin Die Union hat die Pläne der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag höre sich...
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Gedenken an die Opfer vom 17. Juni 1953
Gedenken an die Opfer vom 17. Juni 1953
Berlin 60 Jahre nach dem Aufstand in der DDR erinnert nun ein Platz in Berlin an die Proteste. So manch einer will...
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Anwalt rechnet mit baldiger Freiheit für Gustl Mollath
Anwalt rechnet mit baldiger Freiheit für Gustl Mollath
Nürnberg Der Anwalt des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath rechnet mit der...
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Steinbrück-Attacke gegen Gabriel belastet SPD
Steinbrück-Attacke gegen Gabriel belastet SPD
Berlin Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel...
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Linke demonstriert Geschlossenheit: Zehn Prozent als Wahlziel
Linke demonstriert Geschlossenheit: Zehn Prozent als...
Dresden Mit Forderungen nach einer radikalen Umverteilung will die Linke bei der Bundestagswahl auf mindestens zehn...
Regierung will Mentholzigaretten verbieten
Regierung will Mentholzigaretten verbieten
Berlin Schlechte Nachricht nicht nur für Altkanzler Schmidt: Deutschland unterstützt den EU-Plan für ein Verbot von...
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Auch deutscher Gemeimdienst überwacht das Internet-
Auch deutscher Gemeimdienst überwacht das Internet-
Berlin Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische...
SPD gegen neue Schulden zur Finanzierung der Fluthilfe
SPD gegen neue Schulden zur Finanzierung der Fluthilfe
Berlin Kaum geht das Hochwasser zurück, schwillt der Streit über die Finanzierung der Fluthilfe an. Wo sollen die...
Nebenkläger wollen Zschäpe-Brief in Prozess einbeziehen
Nebenkläger wollen Zschäpe-Brief in Prozess einbeziehen
München Vor Gericht schweigt Beate Zschäpe eisern. In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi hat sie dagegen auf...
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Gysi setzt hohe Ziele: Mindestens zehn Prozent für Linke
Gysi setzt hohe Ziele: Mindestens zehn Prozent für Linke
Dresden Linksfraktionschef Gregor Gysi hat zehn Prozent Stimmenanteil als Zielmarke für die Bundestagswahl ausgegeben...
Wirbel um Zschäpe-Brief an Dortmunder Neonazi
Wirbel um Zschäpe-Brief an Dortmunder Neonazi
München Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen, einen Brief der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an einen...
FDP-Spitzenkandidat Brüderle erleidet bei Sturz mehrere Brüche
FDP-Spitzenkandidat Brüderle erleidet bei Sturz mehrere...
Berlin Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich bei einem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat...
SPD will mit kostenlosen Kita-Plätzen punkten
SPD will mit kostenlosen Kita-Plätzen punkten
Berlin Die SPD will bei einem Berliner Parteikonvent an diesem Sonntag ihre Pläne für eine schrittweise Abschaffung...
Roth: Rot-grüne Minderheitsregierung im Bund «nicht vorstellbar»
Roth: Rot-grüne Minderheitsregierung im Bund «nicht...
Düsseldorf Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung...
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Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse
Altmaier macht Atomkonzernen Zugeständnisse
Berlin Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der...
Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg Steinbrücks gegen Merkel
Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg Steinbrücks gegen Merkel
München Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus Sicht der Wähler kaum noch...
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Linke verabschiedet Programm für Bundestagswahl
Linke verabschiedet Programm für Bundestagswahl
Dresden Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die...
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Samstag wird Saale-Deich gesprengt
Samstag wird Saale-Deich gesprengt
Barby Das Hochwasser der Elbe und der Saale geht langsam aber stetig zurück. Gefahr geht auch von den aufgeweichten...
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Linke geht auf Konfrontationskurs zur SPD
Linke geht auf Konfrontationskurs zur SPD
Berlin Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd...
Bayerns Justizministerin verteidigt sich im Fall Mollath
Bayerns Justizministerin verteidigt sich im Fall Mollath
München Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Bayerns Justizministerin...
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Krankenkasse soll nicht mehr zur Schuldenfalle werden
Krankenkasse soll nicht mehr zur Schuldenfalle werden
Berlin Menschen ohne Krankenversicherung sollen künftig leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können. Außerdem...
Bundesregierung tappt bei US-Datenskandal weiter im Dunklen
Bundesregierung tappt bei US-Datenskandal weiter im Dunklen
Berlin Ein Treffen der Bundesregierung mit Internet-Unternehmen hat nicht die erhoffte Aufklärung über die...
Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Berlin Der Bundestag hat bis tief in die Nacht getagt. Ein Überblick über wichtige Entscheidungen:
Gauck: Der 17. Juni war Signal für viele Freiheitsbewegungen
Gauck: Der 17. Juni war Signal für viele Freiheitsbewegungen
Berlin Bundespräsident Joachim Gauck hat den 17. Juni 1953 als einen «wahren Volksaufstand» gewürdigt. Er habe...
Bundestagabgeordnete wollen Hunde mitbringen
Bundestagabgeordnete wollen Hunde mitbringen
Berlin 15 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen haben sich nach einem Medienbericht an Parlamentspräsident Norbert...
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NSU-Prozess: S. beantwortet keine Fragen von Wohlleben-Verteidigung
NSU-Prozess: S. beantwortet keine Fragen von...
München Die mit Spannung erwartete Befragung von Carsten S. durch die Anwälte seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben im...
Zuwanderer verlassen Deutschland oft nach kurzer Zeit
Zuwanderer verlassen Deutschland oft nach kurzer Zeit
Berlin Deutschland gilt bei Arbeitssuchenden aus den Krisenländern der EU als Top-Adresse. Doch viele bleiben nicht...
Merkel sieht «Durchbruch» für Atommüll-Endlagersuche
Merkel sieht «Durchbruch» für Atommüll-Endlagersuche
Berlin Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite...
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Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab
Bundestag lehnt Entlassung de Maizières ab
Berlin Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken auf Entlassung von...
GEW fordert 40 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung
GEW fordert 40 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung
Düsseldorf Gute Bildung ist teuer. Im Bundestagswahljahr macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Rechnung...
Millionen vom Gericht als Überlebenshilfe für Wohlfahrt
Millionen vom Gericht als Überlebenshilfe für Wohlfahrt
Hannover Gerichte in Niedersachsen verhängen jedes Jahr Geldauflagen in Millionenhöhe. Davon profitieren viele...
Merkel will große Energiewende-Reform
Merkel will große Energiewende-Reform
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ökostrom-Ausbau nach der Bundestagswahl stärker an das...
SWR: Zschäpe hat Briefkontakt mit Gefangenem aus rechter Szene
SWR: Zschäpe hat Briefkontakt mit Gefangenem aus rechter...
München Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll Briefkontakt mit einem anderen Gefangenen aus...
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Grünen-Basis will Energiewende und Ende der Massentierhaltung
Grünen-Basis will Energiewende und Ende der...
Berlin Die Grünen-Mitglieder haben bei einer Abstimmung über Kernprojekte zur Bundestagswahl das öko-soziale Profil...
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De Maizière hatte «Euro Hawk»-Probleme schon 2012 schriftlich
De Maizière hatte «Euro Hawk»-Probleme schon 2012...
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist bereits Ende 2012 schriftlich über massive Probleme beim...
EZB auf der Anklagebank: IWF-Chefin verteidigt Krisenkurs
EZB auf der Anklagebank: IWF-Chefin verteidigt Krisenkurs
Karlsruhe Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat das Vorgehen der Europäischen...
Homo-Ehe: Kabinett beschließt Ehegattensplitting
Homo-Ehe: Kabinett beschließt Ehegattensplitting
Berlin Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche...
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Verfassungsrichter prüfen Krisenpolitik der EZB
Verfassungsrichter prüfen Krisenpolitik der EZB
Karlsruhe Der Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt nun auch Karlsruhe. Zum Auftakt...
Mehr als jede zweite Rente 2012 unter 700 Euro
Mehr als jede zweite Rente 2012 unter 700 Euro
Berlin Fast jede zweite Rente in Deutschland liegt unter 700 Euro - und bleibt damit unter dem Niveau der...
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Angeklagter im NSU-Prozess vermutet weiteren Anschlagsversuch
Angeklagter im NSU-Prozess vermutet weiteren...
München Einer der Angeklagten hat im NSU-Prozess die Vermutung geäußert, dass die Neonazi-Terrorzelle ein weiteres...
Verfassungsschutz warnt vor islamistischem und rechtem Terror
Verfassungsschutz warnt vor islamistischem und rechtem...
Berlin Neben der Gefahr durch islamistischen Terror sehen Verfassungsschützer in Deutschland auch eine mögliche...
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Magazin: Starker Anstieg von Steuer-Selbstanzeigen
Magazin: Starker Anstieg von Steuer-Selbstanzeigen
Hamburg Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuervergehen ist in Deutschland dieses Jahr einem Medienbericht zufolge...
Drohnen-Ausschuss: SPD hat nichts gegen Befragung Steinbrücks
Drohnen-Ausschuss: SPD hat nichts gegen Befragung...
Berlin Die SPD will sich nicht gegen die Befragung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in dem geplanten...
Justizminister fordern Haftstrafen für korrupte Ärzte
Justizminister fordern Haftstrafen für korrupte Ärzte
Hannover Korrupte Ärzte müssen künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe fürchten. Auch in...
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Angespannte Hochwasserlage - Debatte um Flutopfer-Hilfe
Angespannte Hochwasserlage - Debatte um Flutopfer-Hilfe
Berlin Das Hochwasser geht in vielen Regionen zurück. Überstanden ist es nicht. Politiker debattieren unterdessen,...
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Bundeswehrverband stützt de Maizière
Bundeswehrverband stützt de Maizière
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sollte nach Ansicht des Bundeswehrverbandes trotz der...
Start für Zentrum über Vertreibungen
Start für Zentrum über Vertreibungen
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) startet heute in Berlin den Bau für das Dokumentationszentrum über die...
Maaßen und Friedrich stellen Verfassungsschutzbericht vor
Maaßen und Friedrich stellen Verfassungsschutzbericht vor
Berlin Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, legt heute den Jahresbericht seiner...
„Für Endlagersuche zu wenig Zeit eingeplant“
„Für Endlagersuche zu wenig Zeit eingeplant“
Berlin Brisante Kritik an den Plänen von Bund und Ländern für eine Atom-Endlagersuche: Der Chef des Bundesamtes für...
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Strobl: Mütterrente kommt zum 1. Januar nächsten Jahres
Strobl: Mütterrente kommt zum 1. Januar nächsten Jahres
Stuttgart Die CDU will nach Angaben von Bundesvize Thomas Strobl zum 1. Januar nächsten Jahres höhere Renten für ältere...
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CDU will sich bei Adoptionsrecht für Homosexuelle Zeit lassen
CDU will sich bei Adoptionsrecht für Homosexuelle Zeit...
Berlin Nach dem Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen zur Gleichstellung Homosexueller...
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Untersuchungsausschuss in Drohnen-Affäre wird eingesetzt
Untersuchungsausschuss in Drohnen-Affäre wird eingesetzt
Berlin Verteidigungsminister de Maizière war in Sachen Euro Hawk nicht so ahnungslos wie vermutet. Die Opposition...
De Maizière muss wegen «Euro Hawk»-Affäre vor U-Ausschuss
De Maizière muss wegen «Euro Hawk»-Affäre vor U-Ausschuss
Berlin Die Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne «Euro Hawk» wird noch vor der...
Steinbrück tauscht seinen Sprecher aus
Steinbrück tauscht seinen Sprecher aus
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund drei Monate vor der Bundestagswahl Konsequenzen aus der bisher...
Mobben und drohen: Hemmschwelle sinkt im Internet
Mobben und drohen: Hemmschwelle sinkt im Internet
Aurich Beleidigung, Mobbing oder Drohung: Im Internet vergreift sich so mancher im Ton, die Anonymität des Netzes...
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Opposition spricht beim Drohnen-Debakel von Vertuschung
Opposition spricht beim Drohnen-Debakel von Vertuschung
Debatte des Tages Täuschung, Vertuschung, Lüge: Die Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium und seinen Chef wiegen schwer....
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EZB warnt vor Folgen eines Verfassungsgerichts-Urteils
EZB warnt vor Folgen eines Verfassungsgerichts-Urteils
Berlin Mit Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Krisenpolitik hat die Europäische...
Studie erwartet sinkende Wahlbeteiligung aus Gleichgültigkeit
Studie erwartet sinkende Wahlbeteiligung aus...
Gütersloh Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie steigt, die Wahlbeteiligung aber sinkt. Und sie werde...
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Deichbruch in Sachsen-Anhalt legt Bahnstrecke lahm
Deichbruch in Sachsen-Anhalt legt Bahnstrecke lahm
Magdeburg Die Haupt-Bahnstrecke von Hannover nach Berlin ist wegen des Deichbruchs unterbochen. Die Haltepunkte...
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„Wir werden es schaffen“
„Wir werden es schaffen“
Halle Halle an der Saale hat das schlimmste Hochwasser seit 400 Jahren durchlitten. Bundespräsident Joachim Gauck...
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De Maizière weiter stark unter Druck
De Maizière weiter stark unter Druck
Berlin Thomas de Maizière bleibt ein Minister in Verteidigung. Es gibt neue Zweifel an seiner Version zum...
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Adoptionsrecht für Homosexuelle - von der Leyen sieht kein Problem
Adoptionsrecht für Homosexuelle - von der Leyen sieht kein...
Berlin Nach dem Urteil zum Ehegattensplitting steuert die Union auf einen Streit über das volle Adoptionsrecht für...
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Westerwelle verspricht Afghanistan Hilfe über 2014 hinaus
Westerwelle verspricht Afghanistan Hilfe über 2014 hinaus
Masar-i-Scharif Außenminister Guido Westerwelle hat Afghanistan weitere deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der...
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Zahl der Islamisten steigt
Zahl der Islamisten steigt
Berlin Der Verfassungsschutz registriert nach «Spiegel»- Informationen wachsenden Zulauf bei islamistischen...
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Kita-Rechtsanspruch: Noch fehlen zehntausende Plätze
Kita-Rechtsanspruch: Noch fehlen zehntausende Plätze
Berlin Der Osten liegt vorn, der Westen hinkt hinterher: Knapp acht Wochen vor Inkrafttreten der Betreuungsgarantie...
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Flutkatastrophe - Wohngebiete in Magdeburg evakuiert
Flutkatastrophe - Wohngebiete in Magdeburg evakuiert
Lüneburg/Magdeburg 23.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Flutwelle rollt auf Niedersachsen zu.
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Grüne verteidigen Steuerpläne
Grüne verteidigen Steuerpläne
Berlin Die Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, haben die umstrittenen Steuerpläne...
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Hessen-SPD schickt Schäfer-Gümbel in Wahlkampf gegen Bouffier
Hessen-SPD schickt Schäfer-Gümbel in Wahlkampf gegen...
Bad Hersfeld Mit großer Geschlossenheit hat die hessische SPD ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel als...
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Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen Polizeikessel
Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen Polizeikessel
Frankfurt/Main Mehrere tausend Menschen haben in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der antikapitalistischen...
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Weiter Zweifel an de Maizières Darstellungen
Weiter Zweifel an de Maizières Darstellungen
Berlin In der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt Euro Hawk gibt es weiter Zweifel an der Darstellung von...
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Steinbrück bemüht sich um Treffen mit Obama
Steinbrück bemüht sich um Treffen mit Obama
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen...
Pronold (SPD): Lärmschutz an Schienen schneller umsetzen
Pronold (SPD): Lärmschutz an Schienen schneller umsetzen
Berlin Lärmschutz an Bahnstrecken in Deutschland soll nach dem Willen des SPD-Politikers Florian Pronold deutlich...
Apotheken erhalten mehr Geld für ihre Notdienste
Apotheken erhalten mehr Geld für ihre Notdienste
Wolfsburg Für Landapotheken ist Hilfe in Sicht: Künftig gibt es einen Zuschuss für Bereitschaftsdienste. Am Wochenende...
Friedrich will illegale Armutseinwanderer «rausschmeißen»
Friedrich will illegale Armutseinwanderer «rausschmeißen»
Luxemburg Viele deutsche Kommunen klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Der Vorwurf: iele...
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Rote Ampel für Punktereform im Bundesrat
Rote Ampel für Punktereform im Bundesrat
Berlin Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und...
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Familienminister sehen Kita-Ausbau auf gutem Weg
Familienminister sehen Kita-Ausbau auf gutem Weg
Fulda In knapp zwei Monaten gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder. Die...
Friedrich will illegale Armutseinwanderer „rausschmeißen“
Friedrich will illegale Armutseinwanderer „rausschmeißen“
Luxemburg Die Klagen der Kommunen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien werden immer lauter. Der Vorwurf:...
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SPD wirft de Maizière Lüge vor
SPD wirft de Maizière Lüge vor
Berlin Die SPD bezichtigt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre der Lüge. «Wir müssen...
ZDF-Politbarometer: Union baut Vorsprung aus
ZDF-Politbarometer: Union baut Vorsprung aus
Berlin Die Union hat ihren Vorsprung im ZDF-Politbarometer ausgebaut. Die SPD verlor dagegen in der Wählergunst. Wenn...
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Union beschließt steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren
Union beschließt steuerliche Gleichbehandlung von...
Berlin Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen hat die Union ihren...
SPD wirft de Maizière Lüge in der Drohnen-Affäre vor
SPD wirft de Maizière Lüge in der Drohnen-Affäre vor
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière war einem Zeitungsbericht zufolge schon früher als bisher zugegeben...
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Jede vierte deutsche Klinik von Pleite bedroht
Jede vierte deutsche Klinik von Pleite bedroht
Berlin Mehr als jeder vierten deutschen Klinik droht die Pleite. In den vergangenen zwei Jahren verschlechterte sich...
Wolfsburger CDU-Abgeordneter kritisiert Karlsruhe-Entscheid
Wolfsburger CDU-Abgeordneter kritisiert Karlsruhe-Entscheid
Debatte des Tages Laut Bundesverfassungsgericht ist die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern...
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Keine schwarz-gelbe Rentenreform vor der Wahl mehr
Keine schwarz-gelbe Rentenreform vor der Wahl mehr
Berlin (dpa) - Das Rentenpaket der Koalition gegen Altersarmut kommt nicht mehr vor der Wahl. Wie erwartet,...
Holger G. will von NSU-Mordanschlägen nichts gewusst haben
Holger G. will von NSU-Mordanschlägen nichts gewusst haben
München Im NSU-Prozess hat ein weiterer Angeklagter zugegeben, den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen bei ihrem Leben im...
Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für Homosexuelle
Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für Homosexuelle
Karlsruhe/Berlin Neuer Rüffel aus Karlsruhe für die Bundesregierung: Der Staat muss auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim...
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Mutter von NSU-Terrorist Böhnhardt misstraut der Polizei
Mutter von NSU-Terrorist Böhnhardt misstraut der Polizei
Erfurt Die Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt hat dem Thüringer Untersuchungsausschuss ihr tiefes...
Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Berlin Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse...
Menschen an Elbe, Saale und Donau fliehen vor der Flut
Menschen an Elbe, Saale und Donau fliehen vor der Flut
Lüchow-Dannenberg/Magdeburg Die Flut fließt weiter. An der Elbe sind neue Orte bedroht. Städte und Kreise geben Katastrophenalarm....
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Vertrauliche Geburt soll Kinderleben schützen
Die „vertrauliche Geburt“ als Alternative zur sogenannten Babyklappe: Der...
De Maizière bleibt im Amt und beklagt Mängel im Ministerium
De Maizière bleibt im Amt und beklagt Mängel im Ministerium
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt einen Rücktritt in der «Euro Hawk»-Affäre ab, prüft aber...
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Leute verprügelt, Dönerbuden demoliert: Carsten S. sagt aus
Leute verprügelt, Dönerbuden demoliert: Carsten S. sagt aus
München Die hartnäckige Suche nach Motiven hat den sechsten Tag des NSU-Prozesses bestimmt: Weitgehend vergeblich...
Steinbrücks Wahlkampfteam fast komplett: drei neue Mitglieder
Steinbrücks Wahlkampfteam fast komplett: drei neue...
Berlin Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist fast komplett: Am Mittwoch holte er drei neue...
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De Maizière zu Drohnendesaster: Wurde schlecht eingebunden
De Maizière zu Drohnendesaster: Wurde schlecht eingebunden
Berlin De Maizière sieht sich in der „Euro-Hawk“-Affäre als Opfer. Er behält sich personelle Konsequenzen vor. Wen es...
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Regierung beschließt Auslandseinsätze in Libanon, Mali und Libyen
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Berlin Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der internationalen Unifil-Mission zur...
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Rätsel um Möllemann-Brief an FDP-Parteifreund Kubicki
Rätsel um Möllemann-Brief an FDP-Parteifreund Kubicki
Münster/Essen Für die Staatsanwaltschaft Essen ist ein jetzt bekanntgewordener Brief von Jürgen Möllemann kein Anlass für...
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Elbanrainer wappnen sich gegen Rekordhochwasser
Elbanrainer wappnen sich gegen Rekordhochwasser
Lüchow-Dannenberg Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Elbe. Der Pegelstand des Flusses steigt und steigt. Auch Helfer aus...
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Eucharistischer Kongress beginnt in Köln
Eucharistischer Kongress beginnt in Köln
Köln In Köln beginnt heute ein katholisches Glaubensfest, der Eucharistische Kongress. Dazu haben sich nach Angaben...
Nato noch uneins über Hilfe für Verbündete gegen Cyber-Angriffe
Nato noch uneins über Hilfe für Verbündete gegen...
Brüssel Die Nato-Staaten haben sich auf mehr Schutz von Einrichtungen des Bündnisses gegen elektronische Bedrohungen...
Angeklagter gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu
Angeklagter gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu
München Im NSU-Prozess hat ein Angeklagter einen Waffenkauf für die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen gestanden.
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Regierungsentwurf zu umstrittenen Fracking gescheitert
Regierungsentwurf zu umstrittenen Fracking gescheitert
Berlin Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten,...
«Euro Hawk»: Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium
«Euro Hawk»: Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium
Berlin Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der «Euro Hawk»-Affäre schwere Vorwürfe gemacht....
Steinbrück: Deutschland braucht keine Drohnen
Steinbrück: Deutschland braucht keine Drohnen
Berlin Die SPD will im Wahlkampf mit der Aussicht auf eine aktivere Friedenspolitik Deutschlands punkten....
Bundesregierung in Karlsruhe: Braunkohleabbau unverzichtbar
Bundesregierung in Karlsruhe: Braunkohleabbau unverzichtbar
Karlsruhe In der Verhandlung über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung...
Bund und Länder schließen weitere Steuerschlupflöcher
Bund und Länder schließen weitere Steuerschlupflöcher
Berlin Unternehmen und Top-Verdiener können künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen. Finanzpolitiker von Bund und...
Hochwasser im Osten – Braunschweiger Feuerwehr hilft
Hochwasser im Osten – Braunschweiger Feuerwehr hilft
Magdeburg Eine Hochwasserwelle rollt auf Sachsen-Anhalt zu. Die Braunschweiger Feuerwehr schickt Unterstützung in die...
Kritik an deutschem Verdienstkreuz für ungarischen Minister
Kritik an deutschem Verdienstkreuz für ungarischen Minister
Berlin Die Auszeichnung des umstrittenen ungarischen Ministers Zoltan Balog mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern...
Hochwasser - Kanzlerin besucht Krisengebiete
Hochwasser - Kanzlerin besucht Krisengebiete
Berlin Das Hochwasser hält tausende Menschen im Osten und Süden Deutschlands weiter in Atem. Die Elbe bereitet...
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Kauder: Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt
Kauder: Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt
Berlin Unionsfraktionschef Volker Kauder hat versichert, dass die von der CDU in Aussicht gestellten Wahlversprechen...
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SPD warnt de Maizière vor «Bauernopfer» in der Drohnen-Affäre
SPD warnt de Maizière vor «Bauernopfer» in der...
Berlin Die Opposition hat in der «Euro Hawk»-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch...
Zutrauen statt Druck - Merkel vergibt Schulpreis nach Bargteheide
Zutrauen statt Druck - Merkel vergibt Schulpreis nach...
Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Deutschen Schulpreis 2013 an die Anne-Frank-Schule im...
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«Gotteskrieger» steht nach falscher Terrorwarnung vor Gericht
«Gotteskrieger» steht nach falscher Terrorwarnung vor...
Frankfurt/Main Nach einer anonymen Terrorwarnung vor zweieinhalb Jahren steht ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerkes...
Frankfurts Oberbürgermeister: Blockupy-Einsatz aufarbeiten
Frankfurts Oberbürgermeister: Blockupy-Einsatz aufarbeiten
Frankfurt/Main Nach dem umstrittenen Polizeikessel bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt mehrt sich die Kritik am Vorgehen...
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Verdi verzeichnet Mitgliederplus
Verdi verzeichnet Mitgliederplus
Berlin Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wächst. In den ersten fünf Monaten habe es rund 68 000 Eintritte...
Hochwasserlage im Süden und Osten verschärft sich
Hochwasserlage im Süden und Osten verschärft sich
Hannover Innenstädte evakuiert, Soldaten im Einsatz: Das Hochwasser sorgt vielerorts für Ausnahmezustand. In Passau...
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Kauder erwartet umfassende Aufklärung von de Maizière
Kauder erwartet umfassende Aufklärung von de Maizière
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder trotz des...
FDP-Minister fordern Entlastung vom Solidarzuschlag
FDP-Minister fordern Entlastung vom Solidarzuschlag
Dresden Die Wirtschaftsminister von Hessen, Sachsen und Bayern haben eine teilweise Entlastung mittlerer Einkommen vom...
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Fast eine Milliarde Euro im Länderfinanzausgleich umzuverteilen
Fast eine Milliarde Euro im Länderfinanzausgleich...
Berlin Die neuen Bevölkerungszahlen aus dem Zensus wirbeln den Länderfinanzausgleich kräftig durcheinander. Insgesamt...
Bahn: 40 Millionen Euro für mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen
Bahn: 40 Millionen Euro für mehr Videoüberwachung auf...
Berlin Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren rund 40 Millionen Euro für mehr Videoüberwachung auf den...
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Dauerregen wird im Süden und Osten zur Katastrophe
Dauerregen wird im Süden und Osten zur Katastrophe
Passau Die Hochwasserlage hat sich im Süden Deutschlands am Sonntag dramatisch zugespitzt. Mehrere Städte in Bayern...
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«Spiegel»: Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete
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Berlin Große Teile der Linksfraktion befinden sich weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes.
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Merkel will schneller über Rüstungsexporte informieren
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Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals bereiterklärt, das Parlament schneller über geplante...
Roth kündigt Entschuldigung der Grünen für Nähe zu Pädophilen an
Roth kündigt Entschuldigung der Grünen für Nähe zu...
Berlin Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eine Entschuldigung für die politische Nähe ihrer Partei in den 80er...
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Schäuble weist Kritik an Merkels Wahlversprechen zurück
Schäuble weist Kritik an Merkels Wahlversprechen zurück
Berlin Nach massiver Kritik an milliardenteuren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen führende...
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Frankfurter Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken
Frankfurter Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken
Frankfurt/Main Ein massives Polizeiaufgebot hat die Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main am Samstag...
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Organspende-Tag: Werben für mehr Vertrauen und Spendenbereitschaft
Organspende-Tag: Werben für mehr Vertrauen und...
Essen Angesichts des starken Rückgangs von Organspenden hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Bürger...
Blockupy-Demonstration in Frankfurt beginnt
Blockupy-Demonstration in Frankfurt beginnt
Frankfurt/Main Mit einer Kundgebung hat am Samstag in Frankfurt die zentrale Demonstration der kapitalismuskritischen...
Grünen-Chefin Roth: Keine Grundlage für Schwarz-Grün
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Berlin Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union nach der...
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Aigner sorgt sich um Wahlchancen der CSU
Aigner sorgt sich um Wahlchancen der CSU
München Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sorgt sich angesichts der Verwandtenaffäre im bayerischen...
Medien: US-Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert
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Berlin Die USA steuern ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia Medienberichten zufolge auch von...
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Blockupy-Bündnis trägt Protest vor Europäische Zentralbank
Blockupy-Bündnis trägt Protest vor Europäische Zentralbank
Frankfurt/Main Mit Protesten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat das Blockupy-Bündnis gegen die...
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Deutschland hat 1,6 Millionen Einwohner weniger als gedacht
Deutschland hat 1,6 Millionen Einwohner weniger als gedacht
Berlin Bislang gingen die Statistiker von 82 Millionen Deutschen aus. Doch die erste Volkszählung seit mehr als zwei...
Merkel plant Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
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Berlin  Die Koalitionsparteien haben etliche Projekte in ihre Wahlprogramme geschoben - auch weil sich CDU, CSU und...
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Studie: Nur eines von 23 neuen Arzneimitteln bringt mehr
Studie: Nur eines von 23 neuen Arzneimitteln bringt mehr
Berlin (dpa) – Fast alle neuen Medikamente erweisen sich nach einer aktuellen Studie als Flop. Demnach bringt...
Rotes Blinklicht und Sirene für Polizeiwagen?
Rotes Blinklicht und Sirene für Polizeiwagen?
Berlin Mit einem zusätzlichen roten Blinklicht und „Heultönen“ sollen Polizeiwagen besser auf sich aufmerksam...
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SPD präsentiert Mieter-Aktionsprogramm für Bundestagswahl
SPD präsentiert Mieter-Aktionsprogramm für Bundestagswahl
Hamburg SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Hamburg sein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsknappheit und hohe...
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Deutschland hat weniger Einwohner als angenommen
Deutschland hat weniger Einwohner als angenommen
Debatte des Tages In Deutschland leben weniger Menschen als angenommen. Dieses Bild spiegelt sich auch in unserer Region wieder....
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Altkanzler Schmidt wirft EU-Führung Mutlosigkeit vor
Altkanzler Schmidt wirft EU-Führung Mutlosigkeit vor
Paris Altkanzler Helmut Schmidt sagt seinen Weggefährten und Freunden im Ausland Adieu.
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Peiner Messerstecher muss in die Psychiatrie
Peiner Messerstecher muss in die Psychiatrie
Peine Der 23-Jährige hatte mehrfach Polizisten attackiert. Am Neujahrsmorgen hatte er mit einem Messer in Richtung...
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Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche
Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche
Berlin Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von...
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Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf
Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue...
SPD fordert Rüge für de Maizière wegen «Euro Hawk»
SPD fordert Rüge für de Maizière wegen «Euro Hawk»
Berlin Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière...
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Krankenkassen: Preisbremse für neue Medikamente wirkt
Krankenkassen: Preisbremse für neue Medikamente wirkt
Berlin (dpa) - Die vor einem Jahr installierte Preisbremse für neue Arzneimittel zeigt zur Freude der...
Länder sehen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung erfüllt
Länder sehen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung erfüllt
Stuttgart Die Bundesländer haben die Forderungen aus Karlsruhe zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach eigenen...
Etappensieg für das VW-Gesetz
Etappensieg für das VW-Gesetz
Wolfsburg Der europäische Gerichtsgutachter empfiehlt, die Klage gegen Deutschland abzuweisen. In dem Falle würde...
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Regierung will Drohnen kaufen
Regierung will Drohnen kaufen
Berlin Nach dem Euro-Hawk-Debakel sollen nun andere Fluggeräte zum Einsatz kommen.
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Neonazis dürfen nur durchs Industriegebiet marschieren
Neonazis dürfen nur durchs Industriegebiet marschieren
Wolfsburg Nun besteht Planungssicherheit für die Stadt, die Polizei und alle Gegner der Neonazi-Demo am Samstag in...
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Erinnerung an Solinger Brandanschlag im Schatten der NSU-Morde
Erinnerung an Solinger Brandanschlag im Schatten der...
Solingen 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die Bundesregierung Defizite im Kampf gegen den...
Kabinett stellt sich hinter de Maizières Drohnen-Pläne
Kabinett stellt sich hinter de Maizières Drohnen-Pläne
Berlin Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des «Euro Hawk»-Debakels. Die Opposition wirft...
Bundesregierung macht Front gegen Genitalverstümmelung
Bundesregierung macht Front gegen Genitalverstümmelung
Berlin Es ist ein grausames Ritual, doch die weibliche Genitalverstümmelung ist in vielen Ländern Nordafrikas bis...
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Opposition fordert Entlassung Klaedens wegen Wechsel zu Daimler
Opposition fordert Entlassung Klaedens wegen Wechsel zu...
Berlin Der Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler hat in der Opposition...
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Fast jeder zweite junge Mann trinkt riskant viel Alkohol
Fast jeder zweite junge Mann trinkt riskant viel Alkohol
Berlin Komatrinken, Crystal, Internet - Jugendliche in Deutschland riskieren mit süchtig machenden Stoffen und...
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Ärzte und Koalition gegen Einheitskasse
Ärzte und Koalition gegen Einheitskasse
Hannover Vier Monate vor der Bundestagswahl machen Ärzte und Regierungskoalition mit gemeinsamen Warnungen vor einer...
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De Maizière will bis zu 16 weitere Drohnen anschaffen
De Maizière will bis zu 16 weitere Drohnen anschaffen
Berlin Trotz des «Euro Hawk»-Debakels erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter den Kauf von...
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Merkel will gleiche Chancen für Migranten als Unternehmer
Merkel will gleiche Chancen für Migranten als Unternehmer
Berlin 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien leben in Deutschland. Im Arbeitsleben leiden sie oft unter...
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SPD-Geschäftsführer Güller tritt in Verwandtenaffäre zurück
SPD-Geschäftsführer Güller tritt in Verwandtenaffäre zurück
München Die SPD in Bayern versucht seit Wochen, die Verwandtenaffäre im Landtag zu einer CSU-Filzaffäre umzudeuten....
Migranten auf dem Arbeitsmarkt im Nachteil
Migranten auf dem Arbeitsmarkt im Nachteil
Berlin 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien leben in Deutschland. Im Arbeitsleben haben sie oft schlechtere...
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Stärkerer Schutz vor überteuerten Warteschleifen
Stärkerer Schutz vor überteuerten Warteschleifen
Berlin Servicenummern kosten Telefonkunden oft nicht nur Geduld, sondern auch Geld für lange Warteschleifen. Am 1....
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Mediziner wollen keine Einheitskasse
Mediziner wollen keine Einheitskasse
Hannover Auf dem Ärztetag in Hannover stellt die Ärztekammer ein neues Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung...
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Einheitliche Freigrenze für Besitz von Haschisch gefordert
Einheitliche Freigrenze für Besitz von Haschisch gefordert
Berlin Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich...
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Familienministerin Schröder gegen SPD-Pläne zum Kindergeld
Familienministerin Schröder gegen SPD-Pläne zum Kindergeld
Berlin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt das Konzept der SPD für eine soziale Staffelung des...
Integrationsgipfel im Kanzleramt: Deutschkurse boomen
Integrationsgipfel im Kanzleramt: Deutschkurse boomen
Berlin/Bonn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zur...
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Merkel unterstützt Autobauer gegen EU-Pläne
Merkel unterstützt Autobauer gegen EU-Pläne
Berlin Beim Gipfel zur E-Mobilität versprach die Kanzlerin den deutschen Herstellern Entgegenkommen bei -Grenzwerten.
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Höchststand bei Vätern mit Elterngeld
Höchststand bei Vätern mit Elterngeld
Wiesbaden Immer mehr Väter in Deutschland bekommen Elterngeld. Mehr als jeder vierte Vater (181 000) der rund 663 000 im...
Geschäft mit deutschen Kleinwaffen boomt
Geschäft mit deutschen Kleinwaffen boomt
Berlin Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr so viel Kleinwaffen ins Ausland verkauft wie seit...
Li: Deutschland und China Traumpaar in der Wirtschaft
Li: Deutschland und China Traumpaar in der Wirtschaft
Berlin Deutschland ist für Chinas Regierungschef Li Keqiang ein Traumpartner. Mit dem Plädoyer für mehr...
Steinbrück holt überraschend Ex-Ministerin Zypries ins Team
Steinbrück holt überraschend Ex-Ministerin Zypries ins Team
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat überraschend die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für...
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Neonazis wollen in die Innenstadt – oder durch Fallerleben
Neonazis wollen in die Innenstadt – oder durch Fallerleben
Wolfsburg Die Rechtsextremen wollen Samstag bei ihrer Demo in Wolfsburg eine große Runde durch Wolfsburg drehen. Das...
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Steinbrück holt Ex-Ministerin Zypries ins Team
Steinbrück holt Ex-Ministerin Zypries ins Team
Debatte des Tages Steinbrück beruft neben Zypries den Parteilinken Pronold und die Sozialpolitikerin Schwesig in sein Team. Um...
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Peking verschärft Ton im Handelsstreit - Merkel will vermitteln
Peking verschärft Ton im Handelsstreit - Merkel will...
Berlin/Potsdam China hat im Streit mit der EU um Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte den...
Bundeswehrsoldat bei Übung von Panzer überrollt und getötet
Bundeswehrsoldat bei Übung von Panzer überrollt und getötet
Letzlingen/Berlin Bei der Vorbereitung auf einen Afghanistan-Einsatz ist ein Bundeswehr-Soldat in Sachsen-Anhalt von...
Göring-Eckardt: Bedauern über Fehler im Umgang mit Pädophilen
Göring-Eckardt: Bedauern über Fehler im Umgang mit...
Berlin Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit Pädophilen in den...
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Ramsauer: Wer 1,6 Promille hat, gehört nicht aufs Fahrrad
Ramsauer: Wer 1,6 Promille hat, gehört nicht aufs Fahrrad
Berlin Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die...
Schleppender Start der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Schleppender Start der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Kiel Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist nur schleppend angelaufen. Bis 11.00 Uhr gaben lediglich 12,9...
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Südwest-CDU fordert Pro-Euro-Kampagne
Südwest-CDU fordert Pro-Euro-Kampagne
Stuttgart Die baden-württembergische CDU fordert von der Bundespartei mehr Einsatz, um die euroskeptische Partei...
Zeitung: «Euro Hawk» kostet weiter Millionen
Zeitung: «Euro Hawk» kostet weiter Millionen
Berlin Die Aufklärungsdrohne «Euro Hawk» kostet Deutschland trotz des Ausstiegs aus dem umstrittenen Projekt nach...
Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit
Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit
Düsseldorf Politik und Sicherheitsbehörden gehen nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland,...
Friedrich: Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne
Friedrich: Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne
Berlin Vor dem Champions-League-Finale hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Berichten mehrerer Medien vor einem...
Abgeordnete: Deutschen Ausstieg bei Nato-Drohne prüfen
Abgeordnete: Deutschen Ausstieg bei Nato-Drohne prüfen
Berlin Nach dem «Euro-Hawk»-Desaster haben Abgeordnete von Koalition und Opposition die Regierung aufgefordert, einen...
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Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch
Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch
Karlsruhe Nach Ausschreitungen bei einer Protestaktion gegen Neonazis ist ein Aufmarsch der Rechten am Samstag in...
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Champions-League - Terrorwarnung vor dem Finale
Champions-League - Terrorwarnung vor dem Finale
Berlin Nach Medienberichten hat das Bundeskriminalamt vor einem möglichen Terror-Anschlag in Deutschland gewarnt. Es...
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Merkel verteidigt Integrationsgipfel: «Vieles auf den Weg gebracht»
Merkel verteidigt Integrationsgipfel: «Vieles auf den Weg...
Berlin Vor dem inzwischen sechsten Integrationsgipfel der Bundesregierung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den...
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Koalition will säumige Krankenkassen-Beitragszahler entlasten
Koalition will säumige Krankenkassen-Beitragszahler...
Berlin Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung...
Burschenschaften verzichten auf Definition «deutscher Student»
Burschenschaften verzichten auf Definition «deutscher...
Eisenach Die Deutsche Burschenschaft wird nun doch nicht einheitliche Regeln mit strengen Abstammungskriterien für die...
Drogenbeauftragte für einheitliche Haschisch-Freigrenze
Drogenbeauftragte für einheitliche Haschisch-Freigrenze
Berlin (dpa) - Einheitliche Regeln zum geduldeten Besitz von Haschisch bei Konsumenten gibt es in Deutschland...
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De Maizière rechtfertigt Zögern bei Drohnen-Stopp
De Maizière rechtfertigt Zögern bei Drohnen-Stopp
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts «Euro Hawk»...
Warum Deutschland so beliebt ist
Warum Deutschland so beliebt ist
Debatte des Tages Eine BBC-Umfrage hat die Deutschen überrascht: Unser Ruf ist besser als gedacht.
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Verbände geben mehr Geld für Bekämpfung von Gewalt aus
Verbände geben mehr Geld für Bekämpfung von Gewalt aus
Hannover Immer wieder kommt es rund um Fußballspiele zu Gewalt. Dem wollen die Verbände entgegenwirken – mit einem...
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Innenminister beraten Streitthema Videoüberwachung
Innenminister beraten Streitthema Videoüberwachung
Hannover Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die...
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Neue Zuwanderer besser ausgebildet als deutsche Bevölkerung
Neue Zuwanderer besser ausgebildet als deutsche Bevölkerung
Berlin Einwanderer in die Bundesrepublik haben laut einer Studie inzwischen ein höheres Bildungs- und...
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SPD wird nicht mehr als Arbeitnehmer-Partei gesehen
SPD wird nicht mehr als Arbeitnehmer-Partei gesehen
Berlin 150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage...
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Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat
Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat
Berlin Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein...
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"Euro-Hawk"-Aus: US-Hersteller weist Vorwürfe zurück
"Euro-Hawk"-Aus: US-Hersteller weist Vorwürfe zurück
Berlin Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der...
Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft
Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft
Leipzig Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der...
Chaos Computer Club dokumentiert Wandel des Grundgesetzes
Chaos Computer Club dokumentiert Wandel des Grundgesetzes
Berlin Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben eine Internet-Plattform aufgesetzt, die den Wandel des Grundgesetzes...
CSU sieht in Pädophilie-Zitat von Volker Beck Rücktrittsgrund
CSU sieht in Pädophilie-Zitat von Volker Beck...
Berlin In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander...
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Applaus für die SPD – von allen Seiten
Applaus für die SPD – von allen Seiten
Debatte des Tages Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel loben...
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Chinas Premier in Berlin: Ai Weiwei hofft auf Hilfe
Chinas Premier in Berlin: Ai Weiwei hofft auf Hilfe
Peking Der chinesische Künstler Ai Weiwei hofft auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Es wäre hilfreich,...
Innenminister streiten über V-Leute
Innenminister streiten über V-Leute
Hannover Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Beim Thema V-Leute sperren sich vor allem...
Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen
Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen
Kleve Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Sie...
„Hannover lässt schwächere Landkreise leiden“
„Hannover lässt schwächere Landkreise leiden“
Braunschweig. Braunschweigs Oberbürgermeister und Peines Landrat kritisieren die Fördermittel-Politik des Landes: Projekte...
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Verbot soll Designer-Drogen aufhalten
Verbot soll Designer-Drogen aufhalten
Berlin «Auf einmal überkam es mich wie 'ne Dampfwalze», beschreibt ein Konsument, der sich «Br4in» nennt, in einem...
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Innenminister beraten über V-Leute
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Hannover In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der...
Kardinal Meisner: Frauen sollen zuhause bleiben
Kardinal Meisner: Frauen sollen zuhause bleiben
Debatte des Tages Nach seinen Äußerungen zur Bevölkerungspolitik muss sich der Kölner Kardinal Joachim Meisner scharfer Kritik...
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Nach Drohnen-Debakel: Rechnungshof bekommt volle Einsicht
Nach Drohnen-Debakel: Rechnungshof bekommt volle Einsicht
Berlin/Celle Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt «Euro Hawk» bemüht sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) um...
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Ausgaben der Hochschulen auf Rekordhöhe
Ausgaben der Hochschulen auf Rekordhöhe
Wiesbaden/Berlin Der anhaltende Ansturm auf Studienplätze treibt die Ausgaben der Hochschulen in die Höhe. 43,8 Milliarden Euro...
Schärfere Auflagen für Glücksspielautomaten auf dem Weg
Schärfere Auflagen für Glücksspielautomaten auf dem Weg
Berlin Die Automatenindustrie sowie viele Gaststätten müssen sich auf strengere Auflagen bei Spielautomaten...
Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor
Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor
Leipzig Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines...
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Innenminister kommen zur Frühjahrskonferenz nach Hannover
Innenminister kommen zur Frühjahrskonferenz nach Hannover
Hannover V-Leute, mehr Videokameras, Gewalt beim Fußball, mehr Macht für die Bundesstaatsanwaltschaft. Über diese und...
Beteiligung an Nato-Drohne auf der Kippe - Druck auf de Maizière
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Berlin Berlin droht Ärger mit den Nato-Partnern. Bei einem Bündnis-Projekt mit Überwachungsdrohnen könnte es ähnliche...
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Noch einmal «Helmut»-Rufe - Bayern ehrt Altkanzler Kohl
Noch einmal «Helmut»-Rufe - Bayern ehrt Altkanzler Kohl
Hof/Mödlareuth Am Ende gibt es noch einmal «Helmut, Helmut»-Rufe. Auch ein Banner mit Dankesworten ist zu sehen. Die...
Minister wollen betrunkene Radfahrer bremsen
Minister wollen betrunkene Radfahrer bremsen
Debatte des Tages Während Autofahrer ab 0,5 Promille ihren Führerschein verlieren können, liegt der Grenzwert für Radfahrer bei...
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Grüne: Mehr Therapiemöglichkeiten für Folteropfer
Grüne: Mehr Therapiemöglichkeiten für Folteropfer
Berlin Die Grünen im Bundestag verlangen mehr Therapieangebote für Folteropfer aus anderen Ländern in Deutschland....
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Bald niedrigere Promillegrenze für Radfahrer?
Bald niedrigere Promillegrenze für Radfahrer?
Hannover Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere...
Bürger können sich zu Endlagergesetz äußern
Bürger können sich zu Endlagergesetz äußern
Berlin Vom 31. Mai bis zum 2. Juni können sich Bürger zu dem geplanten Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem...
SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010»
SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-«Agenda...
Mainz Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010» des früheren...
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Seehofer befürchtet Stimmeneinbußen wegen Verwandtenaffäre
Seehofer befürchtet Stimmeneinbußen wegen Verwandtenaffäre
München Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in...
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Innenminister wollen einheitliche Standards für V-Leute
Innenminister wollen einheitliche Standards für V-Leute
Hannover Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf...
De Maizière unter Zugzwang: FDP stellt Forderungen
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Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» auch...
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Pädophilie-Debatte: Neue Attacken gegen Grüne
Pädophilie-Debatte: Neue Attacken gegen Grüne
Berlin Mit immer neuen Attacken heizt die CSU den Streit über die einstige Rolle von Pädophilie-Sympathisanten bei...
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Hoeneß-Effekt: Allein in Niedersachsen 1000 Selbstanzeigen
Hoeneß-Effekt: Allein in Niedersachsen 1000 Selbstanzeigen
Hannover Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs einer neuen...
Gesetzesänderung in Kraft: Mehr Rechte für ledige Väter
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Berlin Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den...
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Lehrlinge aus Südeuropa im Anmarsch
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Bonn Lehrlinge aus Südeuropa werden im Sommer erstmals eine mit Bundesmitteln geförderte Ausbildung in Deutschland...
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Seehofer erhält Karls-Preis der Sudetendeutschen
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Augsburg Die Sudetendeutsche Landsmannschaft wird heute Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit ihrem Karls-Preis...
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Miriam Meckel: Deutsche Gesellschaft ist verspießert
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Berlin Miriam Meckel (45), Partnerin von Moderatorin Anne Will, hält die deutsche Gesellschaft mit Blick auf die...
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«WamS»: Ex-KZ-Wächter wird tausendfache Mord-Beihilfe vorgeworfen
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Berlin Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KZ-Wachmann Hans Lipschis (93) nach Information der «Welt am...
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De Maizière will Anfang Juni Bericht zum «Euro Hawk» vorlegen
De Maizière will Anfang Juni Bericht zum «Euro Hawk»...
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Bundestag am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse...
AfD-Parteichef Lucke: Wir wollen nicht zurück zur D-Mark
AfD-Parteichef Lucke: Wir wollen nicht zurück zur D-Mark
Frankfurt/Main Die eurokritische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) will nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd...
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SPD und Grüne attackieren de Maizière wegen «Euro Hawk»
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Berlin Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum...
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Streit um Suche für Atommüll-Endlager geht weiter
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Berlin Bundestagspräsident Lammert entfacht erneut den Streit um das Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager....
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Steinbrück: Wahlprogramm «Angela Merkel» reicht nicht
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Berlin In der SPD heißt es mit Blick auf die von Parteichef Gabriel losgetretene Debatte um ein Tempolimit von 120...
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Ärztepräsident fordert Eignungstests für Medizinstudenten
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Berlin Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Persönlichkeits- und Eignungstest für das Medizinstudium...
Seehofer verabschiedet sich vom Wahlziel absolute Mehrheit
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München Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen...
Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid
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Donauwörth/Berlin Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im...
Polizei findet in Salzgitter Drogen-Keller
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Salzgitter/Bad Harzburg Der Polizeiinspektion Salzgitter ist ein massiver Schlag gegen regionale Drogen-Hersteller gelungen.
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Neue Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe
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Berlin Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite...
Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt
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Berlin Lobbygeschenk oder neue Speicheroption für Ökostrom? Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das...
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Mieterbund fordert 10 Milliarden Euro gegen steigende Mieten
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Berlin Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. «Die Menschen...
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«Spiegel»: Rechnungshof hatte früh Bedenken gegen «Euro Hawk»
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Berlin Der Bundesrechnungshof hat nach einem «Spiegel»-Bericht schon im November 2011 Bedenken wegen des jetzt...
Umfrage: CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren
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Berlin Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an...
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Bundestag vereinfacht Weg aus der Verbraucherinsolvenz
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Berlin Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang...
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Bundestag kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
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Berlin Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben...
DGB: Arbeitslosenstatistik verschleiert wahres Ausmaß
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Saarbrücken Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur verschleiert nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes...
Verbraucherminister beraten über Apps und Tiefkühlkost
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Bad Nauheim Kommt die Kennzeichnungspflicht für Tiefkühlkost? Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute die...
Asylbewerber sollen leichter Arbeit bekommen
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Berlin Die Bundesregierung will Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer,...
Bundestag beschließt neues Punktesystem für Verkehrssünder
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Berlin Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare:...
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NSU-Ausschuss fordert Konsequenzen - Zschäpe-Prozess gewinnt Fahrt
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Berlin/München Polizisten sollen bei Gewalt gegen Migranten künftig genauer hinschauen: Fachleute haben bei der letzten...
Umfrage: Große Mehrheit für höhere Steuern bei Gutverdienern
Umfrage: Große Mehrheit für höhere Steuern bei Gutverdienern
Berlin Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung...
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Obama im Bundestag? - Union und SPD: Rede willkommen
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Berlin Nixon hat es getan, Reagan hat es getan und George W. Bush auch: Als US-Präsidenten sprachen sie im Deutschen...
NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden
NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden
Berlin Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit...
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De Maizière verteidigt Stopp von «Euro Hawk»
De Maizière verteidigt Stopp von «Euro Hawk»
Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts «Euro Hawk»...
CDU-Vize Bouffier: Jede Stimme für AfD verschenkt
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Berlin Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland...
Bayerns Abgeordnetengesetz noch schärfer
Bayerns Abgeordnetengesetz noch schärfer
München Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag soll das neue Abgeordnetengesetz noch schärfer ausfallen als...
„Ein Austritt aus der Euro-Zone wäre untragbar“
Europa kämpft immer noch gegen die Wirtschaftskrise. Umstritten ist,...
Turbulenter Tag im NSU-Prozess: Antrags-Marathon und Wortgefechte
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München Hitzige Wortwechsel, Zwischenrufe und eine neue Antragsflut: Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München...
Opposition wirft Regierung Täuschung bei «Euro Hawk» vor
Opposition wirft Regierung Täuschung bei «Euro Hawk» vor
Berlin Nach dem Scheitern des milliardenschweren Drohnen-Projekts «Euro Hawk» hat die Opposition der Bundesregierung...
Cyberkriminalität steigt um 7,5 Prozent
Cyberkriminalität steigt um 7,5 Prozent
Berlin Cyberkriminalität in Deutschland hat mit rund 64 000 Fällen im Jahr 2012 einen Rekordwert erreicht. Das geht...
Patienten werfen Ärzten Pfusch in gut 23 000 Fällen vor
Patienten werfen Ärzten Pfusch in gut 23 000 Fällen vor
Berlin Patienten in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 23 000 Mal wegen des Verdachts auf...
Der Wirtschaft gehen die Lehrstellenbewerber aus
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Berlin Die Wirtschaft ruft immer lauter nach Lehrlingen und klagt über viele unbesetzte Ausbildungsplätze. Doch nach...
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Novartis: Mängel bei Bewertung von Arzneimitteln
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Potsdam (dpa) - Im Streit um die Preisgestaltung von Arzneimitteln sieht der Pharmakonzern Novartis Mängel bei...
Umfrage: Schwarz-Gelb und Rot-Grün ohne Mehrheit
Umfrage: Schwarz-Gelb und Rot-Grün ohne Mehrheit
Berlin Gut vier Monate vor der Bundestagswahl sind beide politischen Lager nach einer Umfrage deutlich von einer...
Alkoholverbot im Nahverkehr gefordert
Alkoholverbot im Nahverkehr gefordert
Kiel Der neue Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert ein flächendeckendes...
Golf-Produktion in Wolfsburg wird ausgeweitet
Golf-Produktion in Wolfsburg wird ausgeweitet
Wolfsburg Noch in diesem Jahr sollen 12.000 zusätzliche Autos gebaut werden – allerdings nicht nur für den deutschen...
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Unternehmen in Bangladesch lenken ein
Unternehmen in Bangladesch lenken ein
Braunschweig Bekleidungsmarken verpflichten sich, in Bangladesch bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ein Meilenstein....
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Anklage im NSU-Prozess: «Eingeschworenes Tötungskommando»
Anklage im NSU-Prozess: «Eingeschworenes Tötungskommando»
München Heimtücke und «hinrichtungsgleiche» Morde: Am zweiten Tag des NSU-Prozesses hat die Bundesanwaltschaft nach...
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Bruchlandung für Drohnen-Projekt «Euro Hawk»
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Berlin Die Bundesregierung hat mit einem ihrer wichtigsten Rüstungsprojekte eine Bruchlandung erlitten: Das...
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Steinbrück: Der Kandidat bestimmt die Inhalte
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Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besteht im Wahlkampf und bei der Zusammenstellung seines Schattenkabinetts...
Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab
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Berlin Finanzämter und Sozialbehörden prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch immer häufiger die...
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Arbeitnehmer im Südwesten seltener krank als im Nordosten
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Berlin Arbeitnehmer in Baden-Württemberg haben sich voriges Jahr deutschlandweit im Schnitt am seltensten...
Steinbrücks Wahlkampfteam fast komplett
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Berlin Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht weitgehend fest - mit Namen hält sich die...
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„Andere Regionen waren ideenreicher als wir“
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Braunschweig Laut CDU-Abgeordneten ist nicht die alte Landesregierung Schuld an der schlechten Fördermittelversorgung...
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Steinbrück will Wiesehügel als Arbeitsminister
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Berlin Peer Steinbrück baut sein „Kompetenzteam“ auf. Eine besondere Personalie Klaus Wiesehügel. der Gewerkschafter...
Studie: Autobauer manipulieren Angaben zum Spritverbrauch
Studie: Autobauer manipulieren Angaben zum Spritverbrauch
Berlin Laut einer Studie schönen Autobauer die Normangaben zum Spritverbrauch. Bis zu 42 Prozent unterscheiden sich...
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Merkel zu DDR-Vergangenheit: «Nie irgendetwas verheimlicht»
Merkel zu DDR-Vergangenheit: «Nie irgendetwas verheimlicht»
Berlin In der neuerlichen Diskussion um ihre DDR- Vergangenheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche...
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Verwandtenaffäre: Waigel soll CSU-Ehrenkodex ausarbeiten
Verwandtenaffäre: Waigel soll CSU-Ehrenkodex ausarbeiten
München Als Reaktion auf die Verwandtenaffäre in Bayerns Landtag und Staatsregierung soll der frühere CSU-Chef Theo...
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Schäuble wirbt für Vereinbarung zum Austausch von Steuerdaten
Schäuble wirbt für Vereinbarung zum Austausch von...
Dresden Mit Datentransfer gegen Steuerhinterziehung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine...
Parteien bekommen vom Staat mehr Geld als je zuvor
Parteien bekommen vom Staat mehr Geld als je zuvor
Berlin Die Parteien werden in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten - mehr als 154 Millionen...
Junger Berliner stirbt nach Gewaltexzess - Prozessbeginn
Junger Berliner stirbt nach Gewaltexzess - Prozessbeginn
Berlin Jonny K. war im Oktober 2012 mit Tritten und Schlägen so attackiert worden, dass er wenig später an...
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Wachsendes Deutsch-Defizit bei Migranten-Kindern
Wachsendes Deutsch-Defizit bei Migranten-Kindern
Berlin Immer mehr Migranten-Kinder brauchen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung zusätzliche Sprachförderung, weil...
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Somalischer Pirat beantragt in Deutschland Asyl
Somalischer Pirat beantragt in Deutschland Asyl
Osnabrück Ein somalischer Pirat hat in Deutschland unter falschem Namen Asyl beantragt und ist nach einem...
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Empörung wegen Arzneimittel-Tests in der DDR
Empörung wegen Arzneimittel-Tests in der DDR
Berlin Das Ausmaß der Arzneimitteltests westdeutscher Pharmaunternehmen in DDR-Kliniken ist nach Informationen des...
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FDP-Politiker Max Stadler tot
FDP-Politiker Max Stadler tot
Passau/Berlin Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot. Der 64-Jährige starb am...
Region bei EU-Fördergeld benachteiligt
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Braunschweig Beim EU-Fördergeld schneiden die Kreise hier deutlich schlechter ab als die im Westen. Die aktuelle...
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Piraten-Chef Schlömer rechnet mit Konkurrenz ab
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Neumarkt Neue Frontfrau, Attacken gegen die Konkurrenz und ein breites Wahlprogramm: Die lange verunsicherten Piraten...
Studie: Bürgerversicherung belastet mittlere bis hohe Einkommen
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Berlin Das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung würde einer Studie zufolge mittlere und höhere Einkommen spürbar...
Wulff soll im Prozess gegen seinen Ex-Sprecher als Zeuge aussagen
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Berlin/Hannover Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Prozess gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker aussagen. Er...
Kartoffel-Kartell – Betrieb aus Hannover beschuldigt
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Hannover/Bienenbüttel Der Verdacht illegaler Preisabsprachen bei Kartoffeln betrifft auch Niedersachsen - möglicherweise mischte ein...
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Piraten-Chef Schlömer rechnet mit Konkurrenz ab
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Neumarkt Piraten-Chef Schlömer knöpft sich auf dem Parteitag die Konkurrenz vor. Eine Emnid-Umfrage sieht die Piraten...
Niedersachsen zieht Konsequenzen aus Eier-Skandal
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Hannover Niedersachsen zieht Konsequenzen aus dem Schwindel mit falsch deklarierten Eier aus übervollen Hühnerställen....
Verbraucherminister wollen mehr Schutz bei Tiefkühlobst
Verbraucherminister wollen mehr Schutz bei Tiefkühlobst
Wiesbaden Auf tiefgefrorenem Obst und Gemüse soll künftig die Herkunft angegeben werden. Das wollen die...
Grundeinkommen und Mindestlohn - Piraten zeigen Flagge
Grundeinkommen und Mindestlohn - Piraten zeigen Flagge
Neumarkt Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich...
ADAC warnt vor Pkw-Maut auf großen Bundesstraßen
ADAC warnt vor Pkw-Maut auf großen Bundesstraßen
Berlin/München Der Autofahrerclub ADAC hat Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut...
Dämpfer für bayerischen SPD-Vorsitzenden Pronold
Dämpfer für bayerischen SPD-Vorsitzenden Pronold
Augsburg Vier Monate vor der Landtagswahl ist der SPD in Bayern das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit...
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Vorstoß für schnellere Rentenanpassung in Ost und West
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Berlin Nach den extrem unterschiedlichen Rentenerhöhungen in Ost und West in diesem Jahr hat der Präsident der...
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Spekulationen um Steinbrücks Wahlkampfteam
Spekulationen um Steinbrücks Wahlkampfteam
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit der Präsentation seines kompletten Wahlkampfteams noch warten....
Piratenpartei beschließt Kernpunkte für Wahlprogramm
Piratenpartei beschließt Kernpunkte für Wahlprogramm
Neumarkt Sie sprechen Drogenfreunde, Billiglöhner und sogar Fußballfans an. Die Piratenpartei hat ihre Eckpunkte für...
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Vogel-Brüder mit Staatsbürgerpreis ausgezeichnet
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Bad Harzburg Die Politiker und Brüder Bernhard Vogel (CDU) und Hans-Jochen Vogel (SPD) haben gemeinsam den Deutschen...
Niedersachsen im Fokus wegen Kartoffel-Kartell
Niedersachsen im Fokus wegen Kartoffel-Kartell
Hannover/Bienenbüttel Der Verdacht illegaler Preisabsprachen bei Kartoffeln betrifft auch Niedersachsen. Betroffen sind...
Planen Firmen Produkt- Verschleiß?
Planen Firmen Produkt- Verschleiß?
Braunschweig Eine Studie beschuldigt die Industrie, Schwachstellen einzubauen.
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Piraten kämpfen gegen Untergang
Piraten kämpfen gegen Untergang
Neumarkt Den Piraten steht das Wasser bis zum Hals. Der umstrittene Geschäftsführer Ponader sagt auf dem Parteitag zum...
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NSU-Prozess: Gericht weist Anträge zurück
NSU-Prozess: Gericht weist Anträge zurück
München Das Oberlandesgericht München lehnt den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe ab. Zuvor waren...
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Stegner (SPD): Merkel soll ihre DDR-Vergangenheit erklären
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Berlin (dpa) – SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über...
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US-Präsident Obama im Juni erstmals zu Besuch in Berlin
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Berlin/Washington  Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem legendären Auftritt von John F. Kennedy kommt nun auch Barack Obama...
Merkel will Afghanistan nicht im Stich lassen
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Masar-i-Scharif Bei einem Blitzbesuch in Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land Unterstützung auch nach dem...
Wulff hält erste öffentliche Rede nach Anklage
Wulff hält erste öffentliche Rede nach Anklage
Hannover Erstmals nach seiner Anklage wegen Korruption hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff wieder eine öffentliche...
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Gewerkschaftler Wiesehügel in Steinbrücks Schattenkabinett
Gewerkschaftler Wiesehügel in Steinbrücks Schattenkabinett
Berlin IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel wird Mitglied im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Der...
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Streit über grüne Steuerpläne: Trittin schreibt an DIHK-Chef
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Berlin Im Streit über die Steuerpläne der Grünen wehrt sich die Partei vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft....
Blitzeinschlag bei Vatertagsparty verletzt 39 Menschen
Blitzeinschlag bei Vatertagsparty verletzt 39 Menschen
Schwerin Blitzeinschlag während einer Vatertagsparty. 39 Menschen werden verletzt. Einige wirbelten durch die Luft....
Piraten suchen Weg aus der Krise
Piraten suchen Weg aus der Krise
Berlin Die Lage der Piraten ist wenig beneidenswert: Personalquerelen und dürftige Umfragewerte plagen die...
Karlspreisträgerin Grybauskaite: Macht eure Hausaufgaben
Karlspreisträgerin Grybauskaite: Macht eure Hausaufgaben
Aachen Schuldenkrise, Rezession, Arbeitslosigkeit - was braucht das kränkelnde Europa? Macht eure Hausaufgaben und...
Gabriel beim Tempolimit um Schadensbegrenzung bemüht
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Berlin Auch weiterhin freie Fahrt für freie Bürger: Nach dem Sturm der Entrüstung gibt Sigmar Gabriel in Sachen...
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AfD-Chef Lucke lehnt Steuersenkungen ab
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Berlin Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist gegen Steuersenkungen. «Wir fordern drastische...
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CDU-Parteivize: CSU-Verwandtenaffäre «nicht hilfreich»
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Berlin Die Verwandtenaffäre der CSU stößt in der Schwesterpartei auf Kritik. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende...
Kardinal Meisner will zurücktreten
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Köln Kardinal Joachim Meisner will mit Vollendung seines 80. Lebensjahres als Erzbischof von Köln zurücktreten. Das...
Bundesagentur: Zahl der Hartz-IV-Aufstocker sinkt
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Nürnberg Die Zahl der Bundesbürger, die trotz eines Voll- oder Teilzeitjobs auf Hartz IV angewiesen sind, geht zurück....
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Bis 2017 rund 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Bis 2017 rund 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Berlin Die Steuereinnahmen legen in den nächsten Jahren etwas weniger stark zu als bisher erhofft. Bis zum Jahr 2017...
Steinbrück gegen Gabriels Vorstoß für Tempo 120
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Berlin Mit dem Vorstoß für ein bundesweites Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar...
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Grünes Licht für Verkauf von 164 «Leopard»-Panzern an Indonesien
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Berlin Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Darunter sind 104...
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Vollzeitjobs reichen immer seltener zum Leben
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Berlin Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs zu wenig, um davon leben...
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SPD-Chef Gabriel fordert Tempo 120 auf Autobahnen
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Debatte des Tages Es ist nicht Teil des SPD-Wahlprogramms: Nun überrascht Parteichef Sigmar Gabriel mit einem deutlichen...
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Fast alle ausländischen Berufsabschlüsse werden anerkannt
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Berlin Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine positive Bilanz des...
Justizministerin versteht Enttäuschung über NSU-Prozessauftakt
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Berlin Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor zu hohen Erwartungen an den Münchner...
Gabriel lehnt Steuerpläne der Grünen ab
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Berlin SPD-Parteichef Sigmar Gabriel lehnt die Steuerpläne der Grünen als zu weitgehend ab. «Die Vorschläge der...
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Zschäpes Auftreten im NSU-Prozess empört Hinterbliebene
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Berlin/München Viele Hinterbliebene empfinden das Auftreten von Beate Zschäpe im NSU-Prozess als Zumutung. Auch das Gericht...
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Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie zuletzt 1995
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Wiesbaden Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995...
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Jobs nach Parteibuch? Friedrich weist Vorwürfe zurück
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Berlin Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses...
Muslimverbände verlangen Rundumerneuerung der Islamkonferenz
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Berlin Muslimische Verbände fordern eine komplette Neuausrichtung der Islamkonferenz nach der Bundestagswahl. Das...
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Wagenknecht: Keine Nähe der Linken zur AfD
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Berlin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, sieht in der eurokritischen Alternative für...
Merkel diskutiert mit Frauen in Spitzenpositionen
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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute zu einem Erfahrungsaustausch mit Frauen in...
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Grüne legen bei Forsa mit Plänen für höhere Steuern leicht zu
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Berlin Die Pläne der Grünen für höhere Steuern haben der Partei zumindest kurzfristig nicht geschadet - im...
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Früherer Auschwitz-Aufseher verhaftet
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Stuttgart Ein 93 Jahre alter früherer Bediensteter des Konzentrationslagers Auschwitz ist am Montag verhaftet worden.
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NSU-Terrorprozess startet mit Hindernissen
NSU-Terrorprozess startet mit Hindernissen
München Neue Verzögerung zum Auftakt des spektakulären NSU-Prozesses: Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie...
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Merkel: Weltklimavertrag muss bis 2015 stehen
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Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Weltgemeinschaft appelliert, bis 2015 einen für alle Staaten...
Schäuble rechnet mit geringen Steuerausfällen wegen Konjunktur
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Berlin Das Bundesfinanzministerium rechnet nach einem Medienbericht in diesem Jahr nur mit leichten Rückgängen bei...
Von der Leyen wehrt Spekulationen über Kanzler-Ambitionen ab
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Berlin Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Spekulationen über Ambitionen auf das Kanzleramt...
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Union will FDP-Modell zu Mindestlohn prüfen
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Berlin Die Union ist nach der Mindestlohn-Entscheidung der FDP offen für Gespräche in der schwarz-gelben Koalition....
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Bundesländer kritisieren neuen Gesetzentwurf zu Fracking
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Düsseldorf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geht der schon einmal überarbeitete Gesetzentwurf der...
FDP eröffnet Lager-Wahlkampf: Frontalaufgriff auf Rot-Grün
FDP eröffnet Lager-Wahlkampf: Frontalaufgriff auf Rot-Grün
Debatte des Tages Die FDP hat Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. FDP-Spitzenkandidat Brüderle...
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