Fünfundachtzig Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Würde für sie dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden.

Von den derzeit drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Dann wären neun von zehn Beamten gesetzlich versichert. Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6, die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Am meisten profitieren würden westliche Flächenländer. Sie müssten für ihre gesetzlich versicherten Beamten den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen. Das wäre aber weniger als das, was sie derzeit für die steuerfinanzierte Beihilfe ausgeben. Je höher der Anteil der Pensionäre an den Beihilfeempfängern, desto umfangreicher die Einsparungen, weil in dieser Altersgruppe die meisten Krankheitskosten anfallen.

Im Jahr 2014 gab der Bund 4,5 Milliarden Euro für die Beamtenbeihilfe aus; die Länder mussten im selben Jahr 7,4 Milliarden Euro aufbringen. Man kann davon ausgehen, dass bis 2030 die jährlichen Ausgaben des Bundes um 46 Prozent, die der Länder sogar um 83 Prozent ansteigen. Angesichts der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt wird, desto positiver sind die Effekte für die öffentlichen Haushalte.

Neben der privaten Krankenversicherung profitieren vor allem niedergelassene Ärzte in Regionen mit hohem Beamtenanteil vom bestehenden System. Denn Leistungen für privat Versicherte werden nach der Gebührenordnung im Schnitt 2,6-mal besser vergütet als bei gesetzlich Versicherten. Und auch die gesetzlichen Kassen würden profitieren. Den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre (12 Milliarden Euro) stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von über 15 Milliarden Euro gegenüber. Von einer Einführung der Krankenversicherungspflicht für Beamte würden somit alle gesetzlich Versicherten profitieren.