Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte ist falsch. Ich rate dringend, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf Risiken und Nebenwirkungen zu achten. Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur so wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen.

Die der Studie zugrundeliegende Prognose über eine Kostensteigerung bei der Beihilfe um 83 Prozent ist schwer nachzuvollziehen, der Prognosezeitraum von 14 Jahren völlig willkürlich. Zudem wird suggeriert, dass die Behandlungskosten für Beamte fast gedrittelt werden könnten, wenn nicht nach den Gebührenordnungen für Privatversicherte abgerechnet würde.

Vieles ist spekulativ. Etwa unterstellt die Studie für die GKV jährliche Beitragsmehreinnahmen durch die Beamten von 15 Milliarden Euro. Die Hälfte hätten aber die öffentlichen Dienstherren analog zum Arbeitgeberanteil zu tragen. Hinzu kämen milliardenschwere Anhebungen der Besoldung und Versorgung, um solche zusätzlichen Beitragspflichten auszugleichen. Der angenommene Einspareffekt ist somit illusorisch.

Ebenso wirklichkeitsfremd ist die Unterstellung, die Dienstherren könnten den Beamten Pflichtbeiträge ohne jede Kompensation auferlegen und dabei noch ihrer Alimentationsverpflichtung genügen. Auch die Methodik der Studie ist zu hinterfragen: Ihre Grundlage erscheint wenig aufschlussreich für Aussagen, wie sich Beamte zukünftig verhalten würden. So wird einfach davon ausgegangen, dass weitere 21 Prozent der Beamten mit Einkommen über 4350 Euro im Monat aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln würden. Das ist eine abenteuerliche Spekulation. Das vorgeschlagene Konzept würde nicht nur die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden und die Wettbewerbselemente auf dem Gesundheitsmarkt zerstören, es ignoriert zudem die beamten- und verfassungsrechtlichen Hindernisse und ersetzt seriöse Prognostik durch Spekulation und Wunschdenken.