Bezahlbare Energiepreise sind gerade jetzt, mitten im Umbau unserer Energieversorgung im Rahmen der Energiewende, ein zentrales Anliegen für uns Liberale. Auch ich bin mit der Preisentwicklung am Strommarkt unzufrieden, aber eine dirigistische staatliche Preisaufsicht lehne ich ab.

Übrigens planen wir gerade zur Vorbeugung von Missbrauch die Einrichtung einer Markttransparenzstelle.

Generell sollten fallende Einkaufspreise durch die Versorger an die Verbraucher weitergegeben werden. Möglicherweise kann so die für 2013 angekündigte steigende EEG-Umlage in einem angemessenen Rahmen kompensiert werden.

Zu einem Teil hat es der Verbraucher aber auch selbst in der Hand. Für niedrigere Preise dürfen wir nicht auf staatlich festgesetzte „Fünfjahresplan-Festpreise“ hoffen, wie es manche gerne hätten, sondern auf einen funktionierenden Wettbewerb. Erst dadurch werden wir erreichen, dass die Preise für die Verbraucher netto wieder sinken.

Deshalb müssen wir die Informationen über die Möglichkeiten zum Sparen durch einen Anbieterwechsel weiter ausbauen. Gerade älteren Menschen müssen wir dabei auch erklären, dass durch einen Anbieterwechsel keine Situation eintreten wird, in der kein Strom mehr aus der Steckdose kommt.

Zusätzlich haben wir Liberale einen Beschluss für eine schnellwirkende kostendämpfende Maßnahme gefasst. Wir sind davon überzeugt, dass der Staat sich nicht an der steigenden EEG-Umlage bereichern darf.

Deshalb soll die Stromsteuer im Umfang der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes abgesenkt werden. Wir wollen Windfallprofits des Staates zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher vermeiden.