„Kremlchef Wladimir Putin will Russland wieder als mächtigen globalen Akteur installieren.“

Es sind Reflexe, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnern: Russische Soldaten marschieren an der Grenze zum Baltikum und zu Polen auf. Panzer, Flugzeuge, Geschütze und Schiffe werden beim Großmanöver „Sapad“ (Westen) eingesetzt. Die Nachbarländer sind besorgt. Moskau wiederum wirft dem Westen „Hysterie“ vor.

Deshalb steht Europa jedoch nicht an der Schwelle zu einem neuen Krieg. Es geht vor allem um Propaganda und psychologisches Powerplay. Kremlchef Wladimir Putin will Russland wieder als mächtigen globalen Akteur installieren. Bei allen Krisenregionen von der Ukraine über Libyen bis Syrien oder Nordkorea ist das Land mittlerweile ein gewichtiger Spieler.

So verwundert es kaum, dass in der deutschen Politik die Stimmen lauter werden, die für eine Annäherung an Moskau plädieren. In dieser Frage kommt es zu einer merkwürdigen „Koalition“: In der SPD, in der Linkspartei, in der FDP und in der CSU gibt es die Bereitschaft, die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim und der Ostukraine aufzuweichen. Vorausgesetzt, Putin macht Zugeständnisse, die allerdings nicht die volle Umsetzung des Minsker Abkommens erfordern. In der CDU und bei den Grünen pocht man hingegen auf die Erfüllung der Minsker Bedinungen.

Es wäre das falsche Rezept, diese Auflagen zu verwässern. Ein Machtpolitiker wie Putin, der den Konflikt in der Ostukraine am Köcheln hält, würde dies als Ermutigung für weitere Einmischungen betrachten. Diplomatie und politische Einbindung bei Konflikten ja, aber bitte kein Einknicken vor Moskau.

Die Unantastbarkeit der Grenzen ist ein eherner Grundsatz der Nachkriegsordnung. Russland hat mit der Eroberung der Krim dagegen verstoßen. Solange dies von Moskau nicht zurückgenommen wird, müssen die Sanktionen bleiben. Alles andere wäre blauäugig und politisch fahrlässig.