„Städte und Gemeinden müssen sich neue Zumutungen gefallen lassen und auf Almosen hoffen.“

Nie war die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden so kontrastreich wie heute. Trotz Hochkonjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen wächst die Zahl derer, die ihre Kredite nicht in den Griff bekommen. Andere Kommunen wie Wolfsburg, Braunschweig oder Städte in Süddeutschland sind gesund.

Die Lobby-Verbände der Kommunen singen dennoch seit Jahren ein Klagelied. Tatsächlich: Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals, Schulen verwahrlosen, Straßen sind marode, in städtischen Kitas und Kliniken bröckelt der Putz.

Besserung ist nicht in Sicht. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Anläufe gab es, zum Durchbruch hat es nie gereicht. Das ist ein Skandal und verantwortungslos. Besonders vor Ort, in den Kommunen, muss der Staat Stärke beweisen. Sonst droht Politikverdrossenheit.

Die Kommunen müssen sich sogar neue Zumutungen gefallen lassen und auf Almosen der Finanzminister von Bund und Ländern hoffen. Der Bund bürdete ihnen den Ausbau der Kinderbetreuung auf, dafür übernahm er als Gnadenakt die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ein anderer Schwachpunkt des Finanzsystems ist die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle der Kommunen. Sie ist zu krisenanfällig, nicht planbar. Die Kommunen brauchen mehr Gestaltungsspielraum. Vielleicht verstehen das die Herren und Damen in Berlin und Hannover ja endlich mal. Bis dahin müssen viele Kommunen den Gürtel noch enger schnallen.