„Man könnte fast sagen: Das Geld quillt aus jeder Ritze von Schäubles Schatulle.“

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Geld für Steuersenkungen da ist, dann liegt dieser nun mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor. In dem Zahlenwerk von Finanz-minister Wolfgang Schäuble (CDU) sind so viele freie Milliarden Euro versteckt, dass man es kaum fassen kann. Man könnte fast sagen: Das Geld quillt aus
jeder Ritze von Schäubles Schatulle.

Dass der Minister für das nächste Jahr schon jetzt ganz offiziell mit Steuersenkungen kalkuliert und trotzdem keine neuen Schulden aufnehmen will, zeigt, wie überfällig eine Entlastung ist. Es zeigt, dass sie möglich ist und auch kommen wird – und zwar egal, wer nach der Wahl im Finanzministerium sitzt. Das ist gut so. Tatsächlich gibt es keine Partei, die nicht in irgendeiner Form die Steuern senken will. Alles andere wäre angesichts der
Finanzlage auch schwer begründbar.

Die Erwartungen sind also groß, und die Enttäuschung dürfte es nach der Wahl auch sein. Denn die 15 Milliarden Euro an Entlastungen, die Union und SPD bislang versprechen, sind nicht die Welt. Sie werden spürbar sein, aber sie dürften, wenn sie einmal im Portemonnaie der Wähler angekommen sind, keine Euphorie auslösen. In der laufenden Wahlperiode wurden die Bürger durch mehrere kleinere Maßnahmen in der Summe um rund elf Milliarden Euro entlastet. Gemerkt haben dürfte es fast niemand.

Der Grund dafür, weshalb alle Steuersenkungspläne vergleichsweise moderat ausfallen und weshalb alle Finanzminister ihr Geld zusammenhalten, steht im Grundgesetz: Ab dem Jahr 2020 müssen alle Länder und auch der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das Zauberwort, das dies möglich machen soll, heißt Schuldenbremse. Sie einzuhalten, wird schwierig. Die echte Herausforderung in der Finanzpolitik steht noch bevor.