„Die Ämter für regionale Landesentwicklung, die die CDU nun abschaffen will, sind eine Art Reparaturversuch der Regierung Weil.“

Dass der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Bernd Althusmann, mit der Region Braunschweig noch arg fremdelt, mag man der Anlaufphase im Wahlkampf zuschreiben. Der Lüneburger muss sich noch warmlaufen. Der Entwurf zum CDU-Landeswahlprogramm, den Althusmann vor einigen Tagen vorlegte, machte die Sache allerdings kaum besser. So findet sich dort die Ankündigung, die Ämter für regionale Landesentwicklung wieder abzuschaffen. Eines davon ist in Braunschweig.

Dass diese Ämter überhaupt da sind, ist einem historischen Fehler der früheren CDU/FDP-Koalition zu verdanken. Die schaffte 2004/2005 in einer Mischung aus Populismus, Fehleinschätzungen und Parteienkampf die Bezirksregierungen in Niedersachsen ab. Die SPD wiederum hatte es während ihrer Regierungszeit bis 2003 versäumt, diese sogenannten regionalen Mittelbehörden zu modernisieren. Sie sind, wenn sie denn gut funktionieren, ein kaum verzichtbares Scharnier zwischen „oben“ und den Regionen von großen Bundesländern – nicht nur in Niedersachsen. Die Ämter, die die CDU nun abschaffen will, sind eine Art Reparaturversuch der Regierung Weil. Denn ein Zurück zu echten Mittelbehörden wäre politisch wohl kaum möglich. Althusmanns Ansage, dass es den Regionen mit der CDU besser geht, wirkt jedenfalls reichlich dünn. „Unser Motto: Einfach machen“ , heißt es im Wahlprogramm. Sich einfach zurückzulehnen, war sicher nicht gemeint.