„Ciftci & Co. bewegen sich meist gezielt in einem Graubereich.“

Im Kampf gegen den Islamismus haben sich Niedersachsens Sicherheitsbehörden seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung meist nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der Wolfsburger Ausreisewelle von Islamisten in Kampfgebiete etwa tappten sie im Dunkeln, die spätere Messerstecherin Safia S. unterschätzten sie fatal, und der Berlin-Attentäter Amri hatte beste Kontakte nach Hildesheim.

Die Gründe sind vielfältig. Zum einen war ein klarer Kurs gegen Islamisten in einer rot-grünen Koalition offenbar nur schwer durchzusetzen. Außerdem wirkten die Behörden schlichtweg überfordert, wohl auch aus Personalmangel. Das Innenministerium hat dem Landeskriminalamt später kaum verhohlen vorgeworfen, die Fehler schönzureden. Der Verfassungsschutz kam bislang besser davon. Wie auch immer: Vertrauen flößt all das nicht ein.

Die nahende Landtagswahl im Januar 2018 und der Druck anderer Parteien haben immerhin dazu geführt, dass Innenminister Pistorius seit längerem einen härteren Kurs fahren kann. So verbot das Land nach langer Vorarbeit den Hildesheimer Islamkreis DIK und versucht endlich, Gefährder loszuwerden. Auch Ciftci und Braunschweig sind seit langem im Visier. Dass dort weiter agitiert und missioniert werden kann, ist ein Ärgernis. Doch Ciftci & Co. bewegen sich meist gezielt in einem Graubereich. Ein Verbot aber muss rechtssicher sein. Und das ist bislang nicht gelungen. Der Islam-Hotspot lebt.