„Beim Koalitionsausschuss wurden zwar elf Beschlüsse gefasst. Aber es waren überwiegend Minimalkompromisse.“

Wenn später einmal die Geschichte des Wahlkampfs Angela Merkel versus Martin Schulz geschrieben wird, dann könnte man sie mit dem 29. März 2017 beginnen lassen. Mit dem Abend also, an dem sich der SPD-Herausforderer ins Kanzleramt schleppte.

Beim Koalitionsausschuss wurden zwar elf Beschlüsse gefasst. Aber es waren überwiegend Detailregelungen – im Einzelfall weit entfernt vom Lebensalltag der Bürger in Deutschland. Viele Minimalkompromisse, vertagte Entscheidungen, aber ein Befund: Die Koalition lässt das Regierungsgeschäft auslaufen. Feierabend, Deutschland.

Eine Ausnahme: Dass Einbrüche härter bestraft werden sollen und die Polizei bei der Verfolgung Kommunikationsdaten abgreifen soll, hat eine neue Qualität und greift die Sorgen vieler Bürger auf. Aber ob sich die Einbrecher wirklich von hohen Strafen abschrecken lassen?

Die CDU hat sich durchgesetzt. Die SPD hat sich zumindest taktisch nicht ungeschickt verhalten. Die Sozialdemokraten wissen, dass sie bei der inneren Sicherheit wenig gewinnen, aber viel verlieren können. Deswegen haben sie nichts blockiert. Die SPD war dafür kompromisslos bei den Gerechtigkeitsfragen, bei den Themen „Ehe für alle“, Recht auf Rückkehr von Teil- in Vollzeit, Begrenzung der Managergehälter. Die SPD will sich mit der sozialen Gerechtigkeit profilieren, die Union mit Härte gegenüber Kriminellen und Ausländern.

Es war das Treffen der Taktierer. Wenn die Koalitionäre Pech haben, werden sie vom Wähler dazu verpflichtet, weitere vier Jahre gemeinsam zu regieren. Und die siamesischen Zwillinge, am Rücken verbunden, werden dann ruckzuck dasjenige lösen, was gestern liegengeblieben ist. Aber es blieb nur liegen, weil die Partner das Trennende unbedingt herausstellen wollten. Politik ist manchmal so. So vertraut, so kalkulierbar, so langweilig.