„Dass Niedersachsen gegen Islamisten nichts tut, wäre ein ungerechter Vorwurf.“

So präsentieren sich Innenminister – wenn es denn schon um die ernsten Themen gehen muss – am liebsten. Vom deutlichen Signal des Rechtsstaats sprach Niedersachsens Boris Pistorius (SPD), als er das Verbot des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ erläuterte. Falsch liegt Pistorius damit nicht. Denn Mitglieder des „Islamkreises“ befassten sich offenbar nicht mit unschuldigen Koranstudien, sondern vor allem mit dem Export von Terror. Ohnehin setzt Niedersachsen vermehrt auf klare Ansprache. Vor einigen Wochen etwa hatte die Polizei zwei Göttinger Islamisten in Gewahrsam genommen, die jetzt in Abschiebehaft sitzen. Das Land will sie möglichst schnell loswerden. Ob das so geht, prüft derzeit das Bundesverwaltungsgericht. Doch Pistorius’ Botschaft war klar.

Dass Niedersachsen gegen Islamisten nichts tut, wäre also ein ungerechter Vorwurf. In Hildesheim etwa fanden 2016 Durchsuchungen statt. Doch in Wolfsburgs Islamistenszene konnten Schlüsselfiguren unter den Augen der Behörden in den Dschihad ausreisen. In Hannover stach Schülerin Safia, von den Behörden tragisch unterschätzt, einen Polizisten nieder. In Braunschweig bastelt Muhamed Ciftci, eine weitere Schlüsselfigur, an einem „Islam-TV“.
Der Rechtsstaat sollte sich also nicht zu sehr auf die Schulter klopfen. Er handelt spät, und er hat viele Fehler gemacht. Das Wichtigste ist nun, dass weitere gerichtsfeste Verbote folgen. Sie sind überfällig.