„In der Region diskutieren Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete seit Jahren, ob ein Regionalverband mehr Macht erhalten soll.“

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten zuständigen Einheit übernommen werden soll. Eine Gemeinde steht dem Bürger schließlich näher als das Land Niedersachsen, der Bund oder gar die EU.

In unserer Region diskutieren Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete seit Jahren, ob ein Regionalverband anstelle des Zweckverbands Großraum Braunschweig mehr Kompetenzen erhalten soll. „Nein“, sagen viele Bürgermeister. Die Kommunen könnten sich besser um Berufsschulen, um den Hochwasserschutz oder um den Tourismus kümmern als ein Verband.

Selbst der kleinste gemeinsame Nenner, den SPD, Grüne und FDP nun in abgeschwächter Form vorgelegt haben, wird zerpflückt. Dabei sind die Aufgaben bewusst und unter Einbeziehung der Kommunen ausgewählt worden.

Können Kommunen sich wirklich besser um den Hochwasserschutz kümmern? Flüsse enden nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen. Und Berufsschulen? Bisher gibt es Doppelstrukturen. Gleich hinter Kreisgrenzen befinden sich Berufsschulen mit zum Teil identischem Angebot. Hier bedarf es dringend einer Koordination. Gleiches gilt beim Tourismus. Niemand will den Kommunen ihre Vermarktung nehmen. Doch auf Tourismusmessen lassen sich der Braunschweiger Burgplatz, die Autostadt in Wolfsburg und die Kaiserpfalz in Goslar besser gemeinsam vermarkten. Profitieren würden am Ende alle.