„Statt die eigenen Interessenzu vertreten, wird der Bettelhut aufgehalten.“

Wenn Glück auf Dauer nur der Tüchtige hat, dann sollte sich Niedersachsen über seine Pleiten-Pech-und-Pannenserie in der Bundespolitik langsam Gedanken machen.

Im Bundesrat stimmte das VW-Land in Sachen Klima- und Umweltschutz für das Ziel, von 2030 an Autos mit Benzin- und Dieselmotoren von Europas Straßen zu verbannen. Die Grünen jubelten, andere „Autoländer“ hatten gegen die Vorgabe gestimmt. Niedersachsen unterschätzte die Symbolwirkung des Beschlusses – und steht reichlich belämmert da, Vize-Ministerpräsident Stefan Wenzel (Grüne) ausgenommen.

Beim Poker um den Länderfinanzausgleich lief es ebenfalls schlecht. Die Niedersachsen holten offenbar im Ländervergleich ein äußerst bescheidenes Ergebnis heraus. Erkauft wurde die wie üblich bejubelte Einigung unter anderem mit einem Kastrieren der Straßenbauverwaltung. Der Bund will seine Straßen künftig selbst planen, bauen und betreiben. Gegen diese Zentralisierung, die den Einfluss des Landes auf Projekte wie A 39 und A 20 drastisch beschneiden könnte, hatte Niedersachsens Landtag eigentlich eigens eine Resolution gefasst. Der Druck des Bundes war offenbar stärker. Das wäre im Einzelfall als Betriebsunfall noch zu verschmerzen, zeigte sich nicht ein Trend. Es ist die Selbstverzwergung der Länder. Statt die eigenen Interessen zu vertreten, wird nicht so genau hingeschaut oder der Bettelhut aufgehalten. Der große Bruder Bund wird‘s schon richten.