„Ganz billig ist der neue Anti-Abhör-Raum im Landtag nicht.“

Ein Hauch von James Bond, oder – etwas realitätsnäher – den Abhörspezialisten von Amerikas NSA weht durch den Landtag. Mit gutem Gespür für mediale Inszenierung stellte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) den neuen abhörsicheren Sitzungsraum für den Islamismus-Ausschuss des Parlaments vor. In diesem Ausschuss, in dem es um Terrorgefahr und Behördenversagen geht, spielt Geheimschutz eine große Rolle. Wenn künftig besonders sensible Zeugen oder Sachverständige auflaufen, können diesen professionellere Befragungsbedingungen geboten werden – zumindest was die Technik angeht. Die Öffentlichkeit bleibt aus Sicherheitsgründen komplett außen vor. So finden alle Sitzungen oder Sitzungsteile, die nicht die höchsten Sicherheitsstandards verlangen, weiter im alten Sitzungsraum statt.

Ganz billig ist der neue Anti-Abhör-Raum mit rund 250 000 Euro zwar nicht. Ignorieren können die Landesparlamente das Thema Geheimschutz aber nicht. Und eingemottet wird der Raum nach dem Ende des Islamismus-Ausschusses ja auch nicht. Er steht für künftige Untersuchungsausschüsse zur Verfügung. So gesehen ist das Projekt vertretbar. Der U-Ausschuss schlägt sich derweil weiter mit dem Problem herum, was Zeugen mit Blick auf laufende Ermittlungen und Geheimhaltung überhaupt aussagen dürfen. Doch was gesagt wurde, zeigt schon jetzt: Behördenfehler gab es, und zwar erhebliche.