„Der 17-Punkte-Plan Heiligenstadts liest sich wie eine Bankrotterklärung.“

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Man kann Niedersachsens Schülerinnen und Schülern nur einen besseren Start ins neue Schuljahr wünschen, als ihn Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hingelegt hat. Schlechter geht allerdings auch kaum. Schon im Vorjahr musste die Ministerin in ihrer großen „Schuljahres“-Pressekonferenz Probleme bei der Unterrichtsversorgung einräumen.

Dieses Mal kommt es noch dicker. Lehrer fehlen, es droht noch mehr Stundenausfall. Und das, obwohl Rot-Grün den Milliardenetat für Kultus immer weiter aufpumpt. Statt schöner Schlagzeilen und Wahlwerbung können die Koalitionäre um Ministerpräsident Weil regelmäßig einen Scherbenhaufen besichtigen. Die Kultusbürokratie bekommt nicht nur den Stundenausfall nicht in den Griff. Die Lage in Sachen Inklusion behinderter Schüler beispielsweise ist insgesamt katastrophal, das Vorzeigeprojekt „Ganztag“ wird angesichts der aktuellen Nöte gerade wieder zurückgefahren. Die wertvollen Lehrerstunden, so hat das Land erkannt, werden wenigstens teilweise eben doch eher für Pflichtstunden gebraucht.

Der 17-Punkte-Plan des Ministeriums liest sich daher eher wie eine Bankrotterklärung. An den großen Stellschrauben wie der Unterrichtsverpflichtung oder der Zahl der Entlastungsstunden wird nicht gedreht. Nun kann man Heiligenstadt gewiss nicht für die Flüchtlingswelle verantwortlich machen. Für Chaos und Missmanagement in der Kultuspolitik allerdings schon. Bis zur Landtagswahl, so müssen es jedenfalls SPD und Grüne befürchten, ist mit der Kultuspolitik kein Blumentopf mehr zu gewinnen.