Redakteur Dirk Breyvogel
Redakteur Dirk Breyvogel

Bei der Verteidigung der freien Welt sind schon viele Grenzen überschritten worden. Nun haben die Dokumente, die sich im Besitz des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden befinden, erneut nicht für möglich Gehaltenes ans Licht gebracht.

Die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, dass der Internet-Gigant Microsoft der NSA bei der Überwachung Tausender Mails half, in dem er die Datensätze noch vor deren Verschlüsselung weitergab. Mit Hilfe des Spähprogramms „Prism“ hätten Mails dann gelesen werden können. Außerdem soll Microsoft daran gearbeitet haben, dem FBI den Zugang zu Daten eines Online-Speicherdienstes zu erleichtern.

Das von Bill Gates gegründete Unternehmen erklärte zu den Vorwürfen, man kooperiere mit den Behörden nur in Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Dabei hätte es sich um Einzelfälle und nicht um eine flächendeckende Weitergabe von Daten gehandelt. Tausende Einzelfälle?

Knapp zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September wird der wahre Preis, den die westliche Welt dafür zahlen musste, immer deutlicher. Snowdens Dokumente zeigen unverfälschter denn je: Die Rechte des Einzelnen sind ausgehöhlt; dem Schutz des Staates ist alles unterworfen.

Dabei befeuern zwei Faktoren diesen Prozess. Zum einen die Arbeit der Geheimdienste als solche, die von jeher in einer oft nicht einsehbaren Grauzone stattfindet – alles von der Politik geduldet. Zum anderen, und das legt das Beispiel Microsoft nahe, hat die Globalisierung weltumspannenden Unternehmen die Bedeutung von Staaten im Staate zukommen lassen. Die Politik hat diese Entwicklung laufenlassen, weil sie sich davon zu aller erst wirtschaftliche Erfolge erhoffte.

Microsoft hat sich für den vermeintlichen öffentlichen Schutz entschieden und gegen das Vertrauen und den Datenschutz der Kunden. Bei aller Fragwürdigkeit in der Sache – überraschend ist dieser Schritt nicht.