Nur der erste Akt

Weniger Drama wünscht sich US-Präsident Obama bei den weiteren Verhandlungen zum Staatshaushalt. Dieser Wunsch wird sich nicht erfüllen. Der Etatkompromiss von gestern zieht zwingend das Drama von morgen nach sich.

Und das wird so aussehen: Bis Ende Februar müssen sich Demokraten und Republikaner in zwei wichtigen Streitpunkten einigen, jeder einzelne birgt Stoff für jahrelange Verhandlungen, aber wieder einmal wird die Uhr ticken, wieder einmal wird der Abgrund drohen.

Erstens müssen sich die Parteien auf Ausgabenkürzungen einigen. Die Demokraten wollen beim Militär sparen, die Republikaner bei Sozialausgaben – beides ist extrem schwer durchzusetzen.

Zweitens: Selbst wenn überraschend ein großer Wurf beim Sparen gelingt, muss die Schuldengrenze kurzfristig erhöht werden. Das geht nur mit Zustimmung der Republikaner – und diese Zustimmung wird politisch teuer werden für die Regierung.

Obama warnt davor, die Verhandlungen um Sparprogramm und Verschuldungs-Obergrenze miteinander zu verquicken. Doch genau das werden die Republikaner tun. Motto: Mehr Schulden dürft ihr nur machen, wenn ihr spart – und zwar nach unseren Vorstellungen.

Es ist zu befürchten, dass wir bisher lediglich den ersten Akt des Dramas erlebt haben.

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