Zu „Maut-Pleite kostet Millionen“ vom 19. Juni:
Welch eine fehlgeleitete Diskussion. Es sollen Vielfahrer und Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch stärker besteuert werden als Wenigfahrer und die, die kleine, verbrauchsgünstige Fahrzeuge nutzen. Die einfache Antwort darauf ist eine Steuer auf den Kraftstoff – die wirkt direkt, lässt sich nicht mit Labortests hinters Licht führen und ist seit langem eingeführt. Außerdem muss dafür keine zusätzliche kostspielige Verwaltungsstruktur aufgebaut werden. Es fehlt also nichts – wofür Millionen zu investieren wären?
Lars Müller, Ahnsen
Scheuer ist der Sündenbock
Zum selben Thema:
Wenn es von der GroKo Positives zu berichten gibt, fällt häufig der Name Merkel. Bei Negativem ist es der Rest dieser GroKo. So wird es wohl auch bei der Maut gehandhabt. „Mit mir wird es diese Maut nicht geben“, tönte Merkel vor der Bundestagswahl 2013. Danach hörte man in Sachen Maut nichts mehr von ihr. Aus Angst vor erneutem Streit mit der CSU knickte Merkel ein. Die CSU hingegen begann umgehend nach der Wahl mit ihrem Maut-Projekt. Dobrindt und Co feierten sich selbst – und jetzt das. Der EuGH schmetterte die Maut ab. Sündenbock ist inzwischen der neue Verkehrsminister Scheuer. Verlierer die CSU. Aber ist nicht auch Merkel Verliererin? Hätte sie ihr einst vollmundig artikuliertes Wahlversprechen eingehalten und mit einem „Schröder-Basta“ untermauert – man hätte viel Zeit und der Steuerzahler ein paar Millionen Euro gespart.
Wolfgang Klokowski, Salzgitter
Die SPD muss sich lossagen
Zu „Ex-SPD-Vorsitzende ,in großer Sorge um unsere Partei’“:
Als ehemaliges SPD-Mitglied ist es schwer zu ertragen, dass ehemalige Vorsitzende nun zu Solidarität und Geschlossenheit innerhalb der SPD aufrufen. Waren es nicht Gerhard Schröder und seine Gefolgschaft, die mit ihrer Politik Solidarität und Geschlossenheit innerhalb der Gesellschaft auf dem Altar des Kapitalismus geopfert haben? Es ist jener Sündenfall der deutschen Sozialdemokratie, der den Niedergang der Sozis in Gang gesetzt hat. Und so lange sich die älteste Partei Deutschlands nicht endlich von der „Verschröderung“ lossagt, wird sich dieser auch fortsetzen.
Ingo Bittner, Braunschweig
Der Gehaltsabstand wird immer größer
Zu „Abgeordnete sollen mehr Geld bekommen“ vom 17. Juni:
Ich finde es nicht richtig, dass die Gehälter der Abgeordneten mit einem Prozentsatz angehoben werden. Das führt dazu, dass der Abstand zu den niedrigen Einkommen immer größer wird.
Sinnvoller wäre eine Steigerung mit einem Festbetrag der sich an den untersten Lohngruppen orientieren sollte.
Michael Beck, Wolfenbüttel
Bedford-Strohms Aussagen sind unerhört
Zu „,Man muss bei der AfD differenzieren’“ vom 19. Juni:
Da ist sie wieder, die Meinung des Über-Christen, des EKD-Ratspräsidenten Heinrich Bedford-Strohm. Seine Aussagen über eine Partei, die nicht seiner Idealisierung von unbegrenzter Aufnahme der vor was auch immer aus ihren Ländern Flüchtenden folgt, ist an geifernden Forderungen nach einem sinnbildlichen Scheiterhaufen kaum zu toppen.
Sozusagen möchte er am liebsten einen Malleus Maleficarum für AfD-Anhänger kreieren.
Maggie Milton, Salzgitter