Berlin.
Zum Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin:
Wir haben vor zwei Monaten gewählt. Der Auftrag lautet, mit diesem Ergebnis eine Regierung zu bilden. Die Parteien dürfen sich nicht drücken. Ein gescheiterter Versuch ist nicht gleichbedeutend mit Neuwahlen. Diese Schlussfolgerung wird dem Grundgesetz nicht gerecht. Wir müssen auch als Staatsbürger und Wähler die Verfassung ernst nehmen.
Jörg Radek, Vordorf
Gescheitert an der Flüchtlingspolitik
Ebenfalls dazu:
Gescheitert sind die Sondierungsverhandlungen doch hauptsächlich an einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich der Neujustierung der Flüchtlingspolitik. Wie sehr tönt dieses unselige „Wir-Schaffen-Das“ einer damals wie heute in allen Belangen überforderten Angela Merkel noch jetzt nach. Sie hat nun die Quittung für ihre Politik bekommen. Eine Watsche, die sie selbst verdient hat – aber eben nicht ihr Volk, dem sie dienen muss und von dem sie Schaden abzuwenden hat. Die bestehende Flüchtlingsproblematik wird diese Republik verändern, sie wird dieser Demokratie noch großen Schaden zufügen. Wir stehen hier erst am Anfang. Und irgendwann wird man begreifen, dass „Integration“ am Ende nichts anderes ist als das regelmäßiges Auszahlen von Hartz-IV-Leistungen, und das für Hunderttausende.
Das Zünglein an der Waage war die irrsinnige Überzeugung der Grünen, die Aussetzung des Familiennachzugs aufzuheben und zu beenden. Da kann man beinahe froh sein, dass die FDP doch noch die Notbremse gezogen hat.
Stefanie Kurth, Wolfenbüttel
Mit Egoisten geht es nicht, Herr Lindner
Zum selben Thema:
Sind unsere vom Volk gewählten Politiker und Parteien fähig, dieses Land zu regieren? Das Ganze macht mehr den Eindruck wie bei bockigen Kindern. Da ist etwa ein Herr Lindner. Die FDP war Jahre nicht im Bundestag vertreten, kaum hat sie die 5 Prozent-Hürde mal wieder übersprungen, führt er sich auf, als hätte die FDP die meisten Stimmen bekommen und alles zu sagen. Mit einem Haufen Egoisten kommt man nicht weit, Herr Lindner. Was nun? Etwa Neuwahlen? Das kann schnell nach hinten losgehen, denn die Politikverdrossenheit in Deutschland führt dazu, dass andere Parteien nach vorne preschen. Jedenfalls trägt euer kindisches Verhalten lediglich dazu bei, dass das Vertrauen in euch sinkt und sinkt.
Stefan Schwetje, Braunschweig
Hoffentlich wird es Neuwahlen geben
Auch zu diesem Thema:
Herr Lindner, lassen Sie die anderen doch reden, wie sie wollen. Sie sind der Mann mit Rückgrat. Sie vertreten die Meinung ihrer Wähler. Die Grüne Partei wird Deutschland an die Wand fahren, und Frau Angela Merkel stellt sich hin und sagt, sie will es noch mal wissen.
Was wollen Sie wissen? Das Chaos, das Sie angerichtet haben mit ihrer Flüchtlings-Politik, wollen Sie so weitermachen? Allem Anschein nach, wissen Sie gar nicht, was in den Deutschen Städten so ablauft.
Ich hoffe, dass es Neuwahlen gibt und die FDP starken Zuwachs bekommt.
Obwohl ich kein FDP Wähler bin, aber dieses mal bekommen
Sie meine Stimme.
Werner Lambert, Salzgitter
So wird die Republik sicher entgleisen
Ebenfalls dazu:
Bei allen Politdiskussionen – aus jedweder Sichtweise auch immer und allem Respekt davor: Es kann nun nicht angehen, dass diese Republik ihr Schicksal einzig an diese eine und zudem sehr umstrittene Kanzlerin hängt. Da dies aber wohl so ist und keine vernünftige Lösung angegangen wird beziehungsweise werden kann – obwohl es Möglichkeiten dafür gibt –, werden diese Republik, die EU sowie die Demokratie auf einem sehr maroden Gleisbett weiterrumpeln und mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit entgleisen.
Insbesondere unsere vernunftbedachte Kanzlerin sollte darüber nachdenken, was für ein Erbe für uns alle daraus entstehen kann – und besser die Konsequenz ziehen.
Ralf Zipper, Braunschweig
Neuwahlen sind unumgänglich
Ebenfalls dazu:
Es wächst halt nicht immer alles zusammen, was grundsätzlich nicht zusammengehört. Da die SPD unverständlicherweise weiterhin stur bleibt und eine Große Koalition mit der CDU/CSU ablehnt, sind somit Neuwahlen unumgänglich, wobei es sinnvoller wäre, wenn die Kanzlerin nicht noch einmal antreten würde.
Hans Klös, Wolfsburg
Auch die SPD zog sich aus der Verantwortung
Zum selben Thema:
Dass eine öffentliche Bühne Selbstdarsteller anzieht wie Motten das Licht, ist unbestritten und trifft aus diesem Grund natürlich auch auf Politiker zu. Und sicherlich sind die Parteispitzen der FDP nicht ausgenommen.
Allerdings sollte ein objektiver Blick durch die eigene Parteibrille nicht an der Stelle blind sein, an der man sehen kann, dass die SPD nach Jahren der Regierungsbeteiligung von vornherein eine Verantwortung für die anstehende Zukunft ablehnt.
Bodo Wilkens, Vechelde
Lindner bringt die FDP auf Sinkkurs
Ebenfalls dazu:
Jörg Quoos’ sehr fundierter Kommentar „Lindners Urknall“ trifft die Sache genau ins Schwarze. Nach der Bundestagswahl hofften die FDP-Wähler, dass die ehemalige Partei der Mitte und „Mehrheitsbeschaffer“ von Regierungen durch FDP-Boss Christian Lindner endlich wieder aus ihrer langanhaltenden Durststrecke zurück auf das liberale Erbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher als Regierungspartei in der Bundestag einziehen wird. Aber Lindner hat seine große Chance, ein Regierungsamt zu übernehmen, leichtfertig vertan. Er schaffte es nicht – genau wie die Union und die Grünen –, das FDP-Schiff nach wochenlangen, kläglichen Verhandlungen in Richtung „Jamaika“ zu manövrieren. Stattdessen steuert er die FDP wieder auf Sinkkurs – und reißt dabei auch noch Steuerfrau Merkel in kritische Schräglage.
Gert Thiele, Braunschweig