Berlin.

Zum Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin:

Schon die Wahlergebnisse haben kein gutes Licht auf Deutschland geworfen. Aber der Abbruch dieser Koalitionsgespräche wird Deutschland im In- und Ausland schaden. Die CDU/CSU hat anscheinend nichts aus dem Wahlausgang gelernt. Da geht die Bundeskanzlerin in die Sondierungsgespräche, ohne sich mit der Schwesterpartei CSU vorab über gemeinsam tragbare Kompromisse abzustimmen, um dadurch unter anderem die Koalitionsgespräche zu forcieren. Dies wäre auch ein deutliches Signal an die Grünen und die FDP gewesen. Stattdessen duellieren sich CSU, FDP und die Grünen in diversen Sachthemen – und Frau Merkel schaut zu. So wird der Anschein erweckt, dass die Bundeskanzlerin ein „weiter so“ anstrebt und wie schon so oft keine eigenen Ideen zum Fortschritt für Deutschland erkennen lässt.

Die Konsequenz aus diesem Scheitern der Koalitionsgespräche können nur zeitnahe Neuwahlen bedeuten. Frau Merkel und Herr Seehofer sind nachweislich gescheitert. Beide sollten den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Berndt Scheibener, Hordorf

Die FDP handelt egoistisch

Ebenfalls dazu:

Vier Wochen lang gingen die Sondierungsgespräche – und dann bricht die FDP die Verhandlungen ab. Wenn die FDP Deutschland modernisieren will, dann hätte sie jetzt – in einer Jamaika Koalition – die Möglichkeit gehabt, ihre Vorstellungen durchzubringen. Aber diese Partei handelt egoistisch und berechnend, allen voran die beiden Selbstdarsteller Lindner und Kubicki. Wenn sie meinen, bei Neuwahlen würde es für sie besser werden: Das glaube ich nicht. So dumm ist der Wähler auch nicht.

Bernward Wisiorek, Wienhausen

Die FDP hat Rückgrat bewiesen

Zum selben Thema:

Gut so, liebe FDP. Denn die Partei hat Rückgrat bewiesen und sich nicht verbiegen lassen. Und nun diese gespielte Empörung von der CSU und den Grünen über den Abbruch. Das ist lächerlich.

Die ganze Zeit waren die CSU-Politiker die „Bremser“ in diesen Sondierungsgesprächen und haben gegen die Grünen, aber auch gegen die FDP immer wieder gestänkert.

Die Liberalen haben nun erst mal den Notknopf gedrückt und nun muss man weitersehen.

Und was die „Drückeberger“ von der SPD angeht, kann ich nur hoffen, dass es keine Neuwahlen gibt, denn dann rutschen die „Genossen“ weiter ab. Dieses Hickhack „Jamaika“ ist für Deutschland ein Fiasko, und bestätigt all diejenigen, die sagen, dass sich die Politik schon sehr weit von den Menschen entfernt hat.

Björn Hammerer, Braunschweig

Ging es nur um Machtkalkül?

Auch zu diesem Thema:

Die Jamaika-Verhandlungen sind krachend gescheitert, ein schwarzer Tag für Deutschland. Die FDP will nicht mehr mitspielen. War die vorher öffentlich gelobte Verantwortung für Deutschland von einigen Politikern nur vorgeschoben, in Wirklichkeit aber ging es ihnen um Machtkalkül? Das wäre schlimm für unsere Demokratie. Dafür haben die Bürger nicht gewählt. Dass es für vier ganz unterschiedliche Parteien schwierig werden würde, eine Regierung zu bilden, war von Anfang an klar und setzte Kompromissbereitschaft voraus. Das hat nicht funktioniert und zeigt wie einige Politiker mit ihrem demokratischen Mandat umgehen. Wie geht es jetzt weiter? Der politische Schaden – gerade für Europa – ist immens. Deutschland ist weiterhin nicht regierungsfähig und kann seine Verantwortung für Europa und in der Welt nicht wahrnehmen. Inwieweit unsere Wirtschaft Schaden erleidet, ist noch nicht abzusehen. Es macht einen fassungslos, dass es soweit kommen konnte.

Jens Elmar Jacobsen, Braunschweig

Der Familiennachzug war der Knackpunkt

Ebenfalls dazu:

Die FDP hat sich als regierungsunfähig gezeigt. Was sie zur Absage der Sondierung geführt hat, wird ihr Geheimnis bleiben. Eine „Modernisierung Deutschlands“ ist als Ziel genauso inhaltsleer wie die Gerechtigkeitsdebatte der SPD im letzten Wahlkampf. Letztendlich war aber die unsägliche Diskussion zwischen CDU/CSU und CSU/Grüne über den Familiennachzug für subsidiäre

Flüchtlinge der große Knackpunkt. Hier hätte man sehr leicht eine jährliche Begrenzung auf 50 000 Personen festlegen können, da der Familiennachzug ohnehin eine freiwillige Maßnahme der Bundesregierung war. Hier muss sich eindeutig die CSU die Schuld ankreiden lassen.

Ich gehe davon aus, das Merkel und Seehofer nicht mehr für die zukünftige Gestaltung Deutschlands zur Verfügung stehen werden.

Insofern ist der Abbruch der Sondierungen auch die Möglichkeit eines Neuanfangs. Nach zwölf Jahren Merkel-Regentschaft ist dieses Modell des Aussitzens ausgelaufen. Es Bedarf nun neuer, frischer Kräfte.

Guy Pietron, Braunschweig

Am Ende wird der SPD die Schuld zugewiesen

Auch zu diesem Thema:

Jamaika ist geplatzt. Nach wochenlangen Verhandlungen, nach Hin und Her und viel Blabla ist die FDP ausgestiegen. Wie es in der Politik üblich, gibt es jetzt die obligatorischen Schuldzuweisungen. Am Ende wird eine Partei den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, die gar nicht am Verhandlungstisch saß: die SPD. Von der Politik – und vom Wahlvolk sowieso. Lehnt sie, wie nach der Wahlniederlage vom September angekündigt, eine Fortsetzung der Großen Koalition ab, wird ihr Verweigerung vorgeworfen. Geht sie in die Große Koalition, wirft man ihr Wortbruch vor . Allein Angela Merkel wird wieder ungeschoren aus dieser Farce hervorgehen. Und die FDP? Die hat schon in Niedersachsen eine Regierungsbeteiligung verweigert. Jetzt auch im Bund. Wer braucht (und wählt) diese Partei überhaupt noch?

Wolfgang Klokowski, Salzgitter

Es bedarf nun neuer Elemente und Energie

Ebenfalls dazu:

Nun ist der „Alchemistin“ Angela Merkel – wie bereits anzunehmen war – die heterogene Schmelze um die Ohren geflogen.

Es bedarf einer neuen Werkstatt, brauchbarer Elemente und unverbrauchter Energie.

Bodo Wallasch, Wolfenbüttel