Berlin.

Zum Leserbrief „Wir brauchen eine Agenda 2030“ vom 23. März:

Ich heiße Egon Olsen, und ich habe einen Plan! Im September kann ich Martin Schulz zum Bundeskanzler machen. Die SPD braucht keine Agenda-Politik. Deshalb ist sie von einer 40 Prozent-Partei zur 20 Prozent-Partei geschrumpft. Warum? Weil Agenda-Politik keine sozialdemokratische Politik ist, sondern „Neoliberalismus“ pur – mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Lohndumping und so weiter. Guido Westerwelles FDP hätte die Agenda-Politik der SPD nicht besser machen können. Eine neue Agenda 2030 wäre für die Sozialdemokratische Partei das Ende (ich rede nicht von der deutschen Wirtschaft). Das ist das Geheimnis des kometenhaften Erfolgs des neuen SPD-Parteivorsitzenden. Man hat das Gefühl, dass es wieder eine Sozialdemokratische Partei in Deutschland gibt (egal ob dies wirklich stimmt oder nicht). Nun zu meinem Plan: Im September wird es wohl für Rot-Grün nicht reichen. Man braucht noch einen Partner. Die Linke mit Sahra Wagenknecht an der Spitze steht nicht mehr zur Verfügung, aber es gibt noch die FDP. Die hat gelernt, wo zu viel Neoliberalismus hinführen kann, nämlich aus dem Bundestag heraus. Nun sage ich, dass ich nicht Egon, sondern Glen heiße, und dass mein Plan im Gegensatz zu Egons im September gelingen wird – eine Ampel-Koalition!

Glen Mapp, Weddel

Erfolg von Hartz-IV ist nicht bewiesen

Ebenfalls zu dem Thema:

Bis heute existiert keine seriöse Statistik darüber, wie viele Menschen durch Hartz IV wieder schneller in qualifizierte, tarifgebundene Festeinstellungen gefunden haben. Oft wird von denen, die solche „guten Jobs“ haben, das sogenannte Jobwunder als gerecht empfunden – so lange, bis sie selbst in die Maschinerie aus Enteignung und Ausbeutung kommen. Wie bitte? Enteignung und Ausbeutung haben wir in unserem Land nicht? Nein! Selbstverständlich nicht! Wir nehmen nur Älteren notwendige Spargroschen weg, zwingen sie umzuziehen, um sie schließlich – endlich richtig klein gemacht – in diese herrlichen, prekären, unterbezahlten Jobs zu drücken, von denen sie gegebenenfalls mehrere brauchen und wir als Steuerzahler noch Teile des Unternehmerlohnes bezahlen (Aufstocker).

Nein, ich bin kein frustrierter Betroffener, aber ich bin interessiert an einer Gesellschaft, die ausbalanciert funktioniert. Und an die Arbeitgeber gerichtet, die fürchten, dass weniger erpressbare Menschen zur Verfügung stehen, wenn auch Hartz-IV-Empfänger wieder qualifizierter werden, sage ich: Wenn ein Geschäft nur funktioniert, wenn man andere so schlecht bezahlt, dass sie nicht einmal ein einfaches Leben führen können, dann ist das kein Geschäftsmodell!

Michael Kahlert, Salzgitter