Brüssel.

Zu „Gabriel hat Europa kaputt gemacht“ vom 26. Oktober:

Unbestritten, Europa gibt in der Ceta-Angelegenheit kein erfreuliches Bild ab. Das aber dem deutschen Wirtschaftsminister anzulasten und ihm Verletzung der Amtspflichten vorzuwerfen, ist lächerlich. Der wirtschaftsliberale FDP-Politiker, der die TTIP-Proteste für populistisch hält, muss sich fragen lassen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht über den Inhalt des Ceta-Abkommens entschieden; es ist möglich, dass Deutschland seine Unterschrift wieder zurückziehen muss.

Nein, die Anti-TTIP/Ceta-Kampagne schadet deutschen und europäischen Interessen nicht, sie ist allenfalls zu spät gekommen. Wer – wie Graf Lambsdorff – immer mit dem Rücken zum Osten steht, seinen Blick auf Wirtschaftsinteressen der USA richtet und, statt den Handel mit Russland zu entwickeln, lieber wirkungslose Sanktionen beschließt, schadet eher den europäischen Interessen. Warten auch wir besser das Urteil aus Karlsruhe ab.

Volker Mewes, Braunschweig

Gehandelt wird auch ohne Ceta-Abkommen

Ebenfalls dazu:

Dieses Interview dient Herrn Lambsdorff leider nur dazu, sich irgendwie ins Gespräch zu bringen. Denn zur Information hat er nichts beigetragen. Er (und leider nicht nur er) stellt die Lage der jetzigen Nicht-Verabschiedung von Ceta so dar, als gäbe es nun keinen Handel mehr zwischen Kanada und der EU. Wer sind wir, dass wir solch dumme Aussagen über uns ergehen lassen müssen? Es stünde den Politikern gut an, offen über Ceta und auch TTIP zu informieren und zu diskutieren.

Elisabeth Mandera-Bolm, Braunschweig

Nationale Egoismen machen EU unregierbar

Auch zu Ceta:

Die EU in der jetzigen Form ist nicht regierbar. Solange Regionalregierungen die Globalisierung der Welt nicht verstehen und nur ihre eigenen egoistischen Belange im Auge haben, ist die EU ein „Pappkamerad“ ohne Wirkung.

Es geht hier auch nicht um Demokratie und Rücksichtnahme auf den vermeintlich Schwachen, sondern der Mehrheitswille muss präferiert werden. Wenn in Zukunft weiter nur Entscheidungen in der EU getroffen werden können, wenn alle Mitgliedsländer zustimmen, erübrigt sich die EU, und man kann wieder zu der Alleinherrschaft der Nationalstaaten zurückkehren!

Jochen Eckolt, Braunschweig

Ceta-Denkpause tut Niedersachsen gut

Zu „Juncker: Ceta-Einigung kann dauern“ vom 27. Oktober:

Bei Rechtsstreitigkeiten mit kanadischen Firmen sind, laut Ceta-Abkommen in der aktuellen Fassung, private Schiedsgerichte zuständig. Werden Städte oder Gemeinden in Niedersachsen verurteilt, haften aber weder das Land Niedersachsen noch der Bund. Alle anderen Bundesländer stellen sich hier schützend vor ihre Kommunen, dort haften das Land oder der Bund (laut Quelle: Sozialverband Deutschland, Niedersachsen-Echo Ausgabe Nr. 10).

Es wäre gut für die bereits überlasteten Kommunen in Niedersachsen, wenn diese Bürde nicht auch noch hinzukäme. In diesem Sinne kann sich der niedersächsische Bürger über eine Denkpause freuen.

Heinrich Stoffel, Braunschweig