Brüssel.

Zum Leitartikel „Europa am Nasenring“ vom 25. Okto er:

Die Wallonen „vermasseln“ nichts – ganz im Gegenteil! Sie bewahren sich selbst, aber letztlich uns alle, vor einem schwerwiegenden und wahrscheinlich unumkehrbaren Fehler! In einigen Politikerköpfen findet immer noch eine Suche statt, um uns Ceta doch noch überstülpen zu können.

In dem Zusammenhang muss ich auch dem Leitartikel auf das

Heftigste widersprechen. Eine Katastrophe, wenn man es dem Großkapital noch leichter machen würde, die Gier nach Beherrschung der Welt weiter auszubauen! Unsere ohnehin bescheidenen Schutzmechanismen würden noch weiter aufgeweicht – ja, partiell abgeschafft.

Wolfgang Weber, Braunschweig

Die EU hat sich selbst in die Sackgasse taktiert

Ebenfalls dazu:

Die Europäische Union darf nur in Politikfeldern tätig werden, in denen die Mitgliedsstaaten ihr laut EU-Verträgen die Befugnis dazu erteilt haben. Es wird unterschieden nach ausschließlicher Zuständigkeit der EU und nach geteilter Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf „Ceta“ hat die EU-Kommission, trotz Kenntnis der Verweigerungshaltung der Wallonie, aus demokratischer Haltung sich für die geteilte Zuständigkeit entschieden, obwohl sie die Wahl hatte, ihre ausschließliche Zuständigkeit durchzusetzen. In diesem Falle bedarf es also nicht der Änderung von EU-Verträgen, sondern der richtigen Handhabung. Dass circa 3,6 Millionen Wallonen die EU als internationalen Handelspartner mit rund 500 Millionen Menschen so handlungsunfähig erscheinen lassen, ist auch der Taktiererei der EU-Kommission anzulasten.

Kurt Schlüter, Vordorf