Debatte des Tages. Der Bundesrechnungshof hat zwei Bundesbehörden in Braunschweig wegen angeblicher Geldverschwendung ins Visier genommen. Wie könnte man die Verschwendung von Steuergeldern eindämmen?

In seinem am Dienstag vorgelegten Prüfbericht wirft er der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) vor, sie habe zu viele Computer gekauft und damit gegen Vorgaben für den wirtschaftlichen Betrieb verstoßen.

Die Behörde habe 1800 Mitarbeiter, aber 4350 Arbeitsplatzcomputer – den Überhang von 2550 PC habe sie auch mit Forschungszwecken nicht schlüssig erklären können. Die PTB wies die Kritik als nicht nachvollziehbar zurück. Die überwiegende Zahl der Geräte werde für Forschungs- und Messarbeiten in den Laboren benötigt.

Vereitelt hat der Rechnungshof laut Prüfbericht den Kauf eines zwölf Millionen Euro teuren Flugzeugs durch das Luftfahrt-Bundesamt. Die Maschine sollte in Braunschweig Flugprüfer und -inspekteure der Behörde „in Übung halten“, ein vorhandenes Flugzeug ersetzen. „Bedarf nicht nachgewiesen“, kritisierte der Rechnungshof – das Bundesamt verzichtete.

Der Bundesrechnungshof hat teils massive Verschwendungsfälle von Ministerien und Behörden des Bundes angeprangert – der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden, Sorgen machen vor allem Bundeswehr und Bauministerium. Für den Bundeshaushalt forderten die Prüfer einen strengeren Sparkurs.

Manchmal herrsche in den Behörden nur Nachlässigkeit, mitunter handele es sich aber auch um Täuschung, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels bei der Vorlage des Prüfberichts 2012. Beanstandungen in Auszügen:

Bafög, Wohngeld, Elterngeld

Bei der Bearbeitung von Anträgen etwa auf Bafög, Wohngeld oder Elterngeld kommt es zu dramatisch hohen Fehlerquoten. Bei Stichproben sei mitunter jeder dritte Bescheid fehlerhaft gewesen – teils zu Lasten des Staates, teils auch zu Lasten der Betroffenen. Verantwortlich seien Bewilligungsstellen der Länder, der Bund müsse seine Kontrolle verstärken. Auch bei den Steuerbehörden gibt es weiter Kontrolldefizite.

Luftkissenboot für Bundeswehr

Über eine Million Euro hat die Bundeswehr schon für ein verfehltes Luftkissenboot-Projekt in den Sand gesetzt. 65 amphibische Fahrzeuge für 20 Millionen Euro sollten angeschafft werden, doch erst blieben Versuche mit zwei Prototypen erfolglos – dann orderte die Truppe ein drittes Modell von einem unerfahrenen Gebrauchtwagenhändler. Als dieses Fahrzeug bei der Probefahrt liegenblieb, trat die Bundeswehr zwar vom Vertrag zurück, sie sucht aber weiter nach Lösungen.

Bundeswehr-Apotheke

Jährlich einen Millionenbetrag hat die Bundeswehr für die Eigenherstellung von medizinischen Produkten wie Sonnencreme, Lippenschutzstiften oder Hustentropfen verschwendet, allein für 20 Millionen Euro wurde eine eigene Apotheke gebaut. Dabei könnten die meisten Produkte billiger im Handel gekauft werden.

Umweltbundesamt

Ein Millionen-Grab ist der Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau. Als Modell für Ökobau sollte es die Energiekosten massiv senken – stattdessen sind die Betriebskosten um 50 Prozent höher als bei sonstigen Verwaltungsgebäuden.

Gebäudesanierung

Teile des milliardenschweren Konjunkturpakets bis 2011 haben ihre Wirkung verfehlt – so verpuffte ein Gebäudesanierungsprogramm, weil die Mittel nicht schnell genug abflossen und auch ohnehin geplante Maßnahmen gefördert wurden.

Allein bei den vom Rechnungshof aufgedeckten Fällen geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, das Volumen der Einsparvorschläge liegt bei etwa 7 Milliarden Euro.

Allerdings: Im Vergleich zu den neunziger Jahren habe die Verschwendung abgenommen, die öffentliche Finanznot habe Folgen, sagte Engels. Und: Im europäischen Vergleich habe Deutschland „einen gut funktionierenden Staatsapparat.“ Erneut drängte der Rechnungshof die schwarz-gelbe Koalition auch zu einem strengeren Sparkurs.

Die bisherigen Pläne der Regierung zum Abbau der Neuverschuldung basierten auf stabiler Konjunktur, niedrigen Zinsen und weiter steigenden Steuereinnahmen – wenn sich die Annahmen nicht erfüllten, kämen auf den Haushalt höhere Lasten zu. Und Risiken gebe es auch durch die Euro-Rettungsmaßnahmen. Daher müsse die Regierung stärker sparen und ihre Konsolidierungsbeschlüsse endlich vollständig umsetzen.