Hannover. In Niedersachsen sind laut Innenminister Pistorius bis zu 15 Personen ausspioniert worden – und eine Schule.

Niedersachsens Verfassungsschutz hat die vom türkischen Geheimdienst MIT ausspionierten mutmaßlichen Anhänger der Gülen-Bewegung vor Besuchen in ihrem Heimatland gewarnt. „Wir haben diese Menschen in Kenntnis gesetzt, damit sie nicht arglos in die Türkei reisen, wo ihnen möglicherweise die Verhaftung blüht“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. „Das ist eine berechtigte und notwendige Maßnahme.“

Der Ressortchef sprach von 10 bis 15 Personen sowie einer Schule und zwei Firmen, die der MIT in Niedersachsen ins Visier genommen habe. Die Verdächtigen sollen nach türkischer Lesart den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen unterstützen, der wiederum laut Ankara hinter dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli stecken soll. Sie stehen auf einer Liste von 300 Einrichtungen und Personen in Deutschland, die der Chef des türkischen Geheimdienstes dem Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Bitte um Amtshilfe bei der Beobachtung übergeben hatte. „Dieses Vorgehen ist ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel“, kritisierte Pistorius die türkischen Behörden. Nach seinen Angaben enthalten die Akten einen „bunten Reigen von Informationen“ – von Fotos aus Personaldokumenten bis hin zu heimlich gefertigten Videoaufnahmen. „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet Menschen ausgeforscht werden.“ Pistorius warf der Staatsspitze um Präsident Erdogan eine „fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst“ vor.

In Niedersachsen bestehe für Betroffene keine konkrete Gefahr, versicherte der Minister. Es gebe keine Erkenntnisse, dass die mutmaßlichen Gülen-Anhänger hier strafbare Handlungen begangen hätten. Weitere Angaben zu Personen, Firmen und zu der Schule machte Pistorius nicht. Abgeordnete des Bundes- oder des Landtages seien aber nicht darunter.