Berlin. Niedersachsen macht Front gegen die PKW-Maut. Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert, sich mit wichtigen Themen zu beschäftigen.

Die CSU-Spitze hat ein „Ende des Sommertheaters“ um die PKW-Maut gefordert, doch der Streit geht munter weiter. Auch die in der Koalition diskutierten Kompromissmodelle, die Vignette doch nur für Autobahnen oder zusätzlich für Bundesstraßen, aber nicht für Landes- und Kreisstraßen einzuführen, stoßen wie erwartet auf Kritik.

Der Städte- und Gemeindebund warnte am Freitag, ein solches Vorgehen würde gerade in den Grenzregionen „zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen“. Um Maut zu sparen, dürften ausländische Pendler und Tagesbesucher dann kommunale Straßen und Landesstraßen benutzen.

Dabei sollte der intern diskutierte Vorschlag, die Pkw-Maut doch nicht für alle Straßen deutschlandweit einzuführen, den Bedenken der Grenzregionen Rechnung tragen. Ziel der Beschränkung auf Fernstraßen des Bundes wäre aber auch, den Ländern die Möglichkeit zu nehmen, ein Mautgesetz im Bundesrat zu blockieren. Um das Projekt zu retten, hat die CSU den Rückzug eingeleitet, besteht nicht mehr auf dem ursprünglichen Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für alle Straßen. „Wir sind dialogbereit“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Und auch das Verkehrsministerium signalisierte gestern erstmals, dass Dobrindt Konzept nicht mehr Grundlage des Gesetzentwurfs sein wird.

In den Ländern formiert sich allerdings massiver Widerstand gegen die Vignettenpläne, der mit einzelnen Korrekturen kaum zu brechen ist. Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg bekräftigten ihre Forderung nach einer Ausweitung der Lkw-Maut und einem neuen Investitionskonzept des Bundes - gedacht als Alternative zur PKW-Maut, deren Einnahmen die Investitionslücke ohnehin nicht schließen können. Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, die PKW-Maut werde nichts zur Lösung des Infrastrukturproblems beitragen. Lies: „Wir sollten uns wieder mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.“